Samstag, 9. Februar 2019

Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten

War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion? - Ein Kommentar
Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Halbinsel Krim von der Kiewer Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation – angeblich eine völkerrechtswidrige Annexion – ist der Anlass für die Aggressionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit der NATO gegen die Russische Föderation. Damit werden auch die Sanktionen gerechtfertigt sowie die Aufrüstung und Stationierung von Streitkräften an den russischen Grenzen. Angeblich wurde der Ukraine-Konflikt – als Beginn des erneuten Kalten Krieges – von Russland verursacht. Aber die Chronologie der Ereignisse beweist etwas anderes.

War der Anschluss der Krim an Russland eine Annexion?

Nach völkerrechtlicher Definition ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung des Gebietes eines Staates durch einen anderen Staates, und sie erfolgt zumeist mit kriegerischen Mitteln und auf Dauer.1 Es stellt sich also die Frage, ob die Separation der Krim, bei der kein einziger Schuss gefallen ist, tatsächlich eine Annexion im völkerrechtlichen Sinne gewesen ist.
Dazu hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der dem deutschen Ethikrat angehört, im April 2014 einen detaillierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.
"Annexion" heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines "bewaffneten Angriffs", der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat.
Reinhard Merkel
Hätte es sich bei der Separation der Krim um eine Annexion gehandelt, wären also die Ukraine zur Notwehr gegen die Russische Föderation, und dritte Staaten, zum Beispiel die USA, ohne ein UN-Mandat zur Nothilfe befugt gewesen. Das hätte offenen Krieg gegen Russland bedeutet, aber das ist nicht geschehen. Denn es gab keine Annexion. Reinhard Merkel warnt dementsprechend vor dem inflationären, leichtfertigen Gebrauch des Begriffs "Annexion" und er kommt zu dem Ergebnis: "Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt. Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession."
mehr:
- Die Krim-Separation von 2014 (Wolfgang Bittner, Telepolis, 09.02.2019)

Rainer Mausfeld - 90 Prozent der Medien machen Propaganda {5:06}

videonetz.org
Am 22.03.2017 veröffentlicht 
Das Bundesamt für politische Bildung hat eine List mit Kennzeichen der Propaganda veröffentlicht. Laut dieser Kennzeichen machen etwa 90 Prozent der Medien Propaganda! Vor allem die zwangsfinanzierten Systemmedien in Deutschland!
Videonetz im Internet:
http://videonetz.org

Der wichtigste Leserkommentar:
Als ginge es dabei um das Recht
Die Bemühungen des Herrn Bittner in allen Ehren, aber die dabei gemachte Annahme, bei dem Konflikt gehe es um strittige Rechtsfragen, trifft nicht zu.
Die Putsch in der Ukraine ist, wie auch schon die vorherigen Ausdehnung der Nato in die Nähe Russlands, sowie die offenen und verdecken Sanktionen des Westens gegenüber Russland, Teil des Versuchs, den Wiederaufstieg Russlands zu einer konkurrierenden Macht, die souveräne Entscheidungen trifft, zu verhindern.
Der Westen interessiert sich nicht fürs Völkerrecht und verstößt seit Jahrzehnten selbst permanent ganz offen dagegen. Das Völkerrecht wird nur dann aus der Tasche gezogen, wenn man wieder ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit braucht, um zu verschleiern, dass man selbst andere rechtswidrig bekämpft. Ob der Vorwurf nun Völkerrechtsverstöße, oder angebliche Massenvernichtungswaffen, Brutkästen, Hufeisenpläne, irgendwelche Besorgnisse wegen "Diktatoren und Schlächter ihrer eigenen Bevölkerung", der Schutz von Minderheiten etc. sind, ist vollkommen wumpe.
Diese jeweiligen Vorwürfe müssen dann rund um die Uhr aus allen Kanälen immer wieder gleichlautend und ohne die geringsten Zweifel aufkommen zu lassen wiederholt werden. Endlosschleife, bis es sitzt.
Die Sezession der Krim muss eine Annexion sein, weil nur das die geplanten und gewünschten - aber rechtswidrigen - Eindämmungsmaßnahmen gegenüber Russland leidlich rechtfertigt. Wenn es die Krim nicht gäbe, würde man etwas anderes erfinden. Das passiert ja auch bereits zusätzlich, man denke an russische Panzer und Buk's in der Ukraine, Skripal, die angeblichen Massaker der Russen in Syrien, die Wahlbeeinflussung in den USA etc. Es scheint fast kein Problem mehr zu geben, das man nicht Russland in die Schuhe schiebt. "Der Russe ist schuld" ist ja deshalb schon zum geflügelten Wort geworden.
Deshalb lohnt es sich nicht, da mit Argumenten zu kommen. Der Westen will sie nicht wissen.
[09.02.2019 00:47]


… eine Antwort:
Einverstanden. Dennoch halte ich es für richtig und wichtig völkerrechtlich zu argumentieren. Ist es auch schwach und wird es auch laufend vergewaltigt und instrumentalisiert, ist es doch eins der wenigen Instrumente, das man gegen faschistoiden Unilateralismus, vulgo das Recht des Stärkeren in Anschlag bringen kann. 
Deshalb dürfen auch schwache, missbrauchte, fehlkonstruierte Institutionen wie die UNO nicht verworfen werden. Es gibt Momente, in denen sich daraus eine gewisse Stärke gewinnen lässt. Langfristig ist die multilaterale Einbindung aller Mächte ohnehin der einzige Weg, um eine Game of Throne-Welt, in der Willkür wirklich jedes Tor und jede Tür geöffnet ist zu verhindern.
[Pynx, 09.02.2019 01:19]

… noch eine Antwort:
Sie haben nicht verstanden wofür die Rechtfertigungen des Westen da sind
Wer ist der Westen? 
Es gibt die Bevölkerungen in den westliche Ländern und es gibt die Regierenden welche die Entscheidungen treffen.
Den westlichen Machthabern ist das Völkerrecht natürlich völlig egal, da haben sie komplett recht. Es geht um Geopolitik und nicht um Recht.
Aber weshalb machen die dann soviel Aufwand in den Medien Tag für Tag darzustellen, dass der Westen im Recht ist ? An wenn ist diese Botschaft adressiert ?
Natürlich an uns !
Wären die Menschen aufgeklärt, würde die Unterstützung für die Aggressionspolitik zusammenbrechen. Wir leben in gelenkten Demokratien, und noch funktioniert die Herrschaft nur über die Manipulation der Bevölkerung.
Herr Bittner leistet Aufklärung. Es geht die Menschen auf der Straße zu überzeugen. Die Herrschenden muss man nicht aufklären, die wissen genau was sie da machen.
[D.o.S., 09.02.2019 01:39]
… die Gegenantwort:
Re: Sie haben nicht verstanden wofür die Rechtfertigungen des Westen da sind
Das wird aber mit dieser Methode nicht gelingen. Wie Herr Bittner selbst ausführt, sind die Argumente ja seit langem bekannt. Mit so einer Expertenmeinung kann man aber die Bevölkerung nicht überzeugen. Die hört mehrheitlich darauf, was der Seibert in der Pressekonferenz als exklusive Einschätzung der Regierung verkündet hat, bzw. das was die Tagesschau davon berichtet. Irgend einen genehmen "Experten" wird man auch immer finden, der das dann juristisch "definitiv klärt". Zur Not ist der andere Experte dann befangen oder zu alt.
Kurz: Die Leute glauben, was die Mächtigen vorgeben und nicht was in einem Telepolis-Artikel oder einem Buch mit einer Auflage von wenigen Tausend Exemplaren steht. Und selbst wenn sie es nicht glauben würden, so änderte das nichts an der Politik, die im Verein mit der hörigen Presse einfach das eigene Narrativ für richtig erklärt und Abweichler als Verschwörungtheoretiker, rechts, dumm oder alles zusammen.
Wie gesagt, ich finde es durchaus ehrenwert, einen solchen Versuch zu unternehmen, aber aus meiner Sicht ist es doch recht naiv, zu glauben, damit irgendetwas bewirken zu können. Die die sich für die Sache interessieren, wissen sowieso schon lange Bescheid und dem Rest ist es schlicht egal.
[schufaa, 09.02.2019 00:47]
… dazu eine Gegenantwort:
Nichtstun ist um ein 80 millionstel schlechter
als wenn Bittner was tut und es besteht zumindest die Hoffnung dass er noch ein paar wenige aufklärt.
[Hat se nicht alle, 09.02.2019 08:07]


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