Der Internationale Strafgerichtshof gilt nur für weniger Mächtige

Aus Angst, berechtigterweise auf der Anklagebank zu landen, behindern die USA den Internationalen Strafgerichtshof mit allen Mitteln.

Seit der Internationale Strafgerichtshof 2002 seine Arbeit aufgenommen hat, wird er von den USA in seiner Arbeit behindert und, dies zeigten unlängst die Ausfälle von Trumps Sicherheitsberater John Bolton, immer unverhohlener bedroht. Vor wenigen Tagen sind die Ermittler des Gerichtshofes eingeknickt. Zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird vorerst nicht ermittelt. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein internationales Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag. Nachdem das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, in Kraft getreten war, nahm er am 1. Juli 2002 seine Arbeit auf. Aktuell gibt es insgesamt 124 Mitgliedsstaaten. Dazu gehören sämtliche Staaten Südamerikas, die meisten Länder Europas, außerdem etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten sowie Ozeanien inklusive Australien und Neuseeland. Zu den Nichtmitgliedern gehören namhafte Länder wie China, Israel, Russland und die USA. 
mehr:
- Ein stumpfes Schwert (James O’Neill, Rubikon, 30.04.2019)

„Der Internationale Gerichtshof, die UNO und andere Institutionen seien unerheblich geworden, erklärten die obersten US-Behörden unumwunden, weil sie nicht länger den US-Vorgaben folgen würden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war.“[11] Die Vereinigten Staaten implementieren somit rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die auf eine Befreiung von den Fesseln der Einbindung in die Regelwerke internationaler Organisationen Hand in Hand mit der Maximierung des autonomen Entscheidungsspielraums für die US-Außenpolitik abzielt. 

[Die Fiktion vom militärischen Humanismus – Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen Interessen und Moral, Jürgen Rose, Wissenschaft und Frieden 2000-2]

siehe auch:
- "Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken" Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose (Post, 29.04.2019)
- Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Post, 27.04.2019)
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)

Die noch während des Krieges von Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage gegen zehn Nato-Staaten, darunter Deutschland, wurde ohne Entscheidung in der Sache abgewiesen […] Die „New York Times“ vom 30.12.1999 zitierte Chefanklägerin Carla Del Ponte: Das Tribunal habe wichtigere Aufgaben als Ermittlungen gegen westliche Führungen, die die besten Stützen des Gerichtshofes seien. Zur Bombardierung des Senders RTS hieß es lapidar: „Von der Annahme ausgehend, dass es ein legitimiertes Ziel war, waren die zivilen Opfer unglücklicherweise hoch, aber sie scheinen nicht eindeutig unverhältnismäßig.“

[Quelle: Daniela Dahn, Frieden muss gestiftet werden. Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner, auf ihrer Internetseite, Eröffnungsvortrag der 5. Hubertusburger Friedensgespräche, gehalten am 9. September 2014 auf Schloss Hubertusburg in Sachsen. Der Beitrag erschien erstmalig in der November-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. – siehe Abschnitt »Fremdkörper Serbien und die Gleichschaltung der Medien«]

Der Krieg hat in allen Medien der funktionalen Lüge das Wort erteilt. Wie über den Wahrheitswert der öffentlich geäußerten Behauptungen kann man über die strategische Rationalität »hinter« der politisch-militärischen Vorgehensweise der NATO-Staaten nur spekulieren. Oder sollte es hinter dem Tarnvorhang leer sein? Sollten sie sich gar nichts gedacht haben? Milosevic sitzt nach 20 Kriegstagen »fester im Sattel denn je« (Werner Adam, »Wie lange noch?«, FAZ). Sollten die Strategen hinter ihren verschlossenen Türen diesen Fall erst gar nicht in Betracht gezogen haben? Und doch scheint die Solidarisierung in ähnlicher Situation, schaut man sich in Welt und Geschichte um, eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Das paradoxe Rezept der deutschen Regierung, sich als weltpolitisch handlungsfähig zu erweisen, besteht darin, dass sie jede politische Eigeninitiative vermeidet. Das ist Schröder. Lafontaine hätte wohl lieber einen deutschen Gaullismus oder Mitterrandismus praktiziert. Das neoliberale Freihandelsregime ist eines der globalen Marktöffnung. Homogene Bewegungsmöglichkeiten fürs global operierende Kapital. Konvertibilität der Währungen, Transferierbarkeit von Gewinnen, globaler Zugang zu Ressourcen und Absatzgebieten, garantierte Investitionsmöglichkeiten usw. usf. Die Grenzen werden entweder mit ökonomischem bzw. finanziellem Druck oder mit Waffengewalt geöffnet. Der Mechanismus: Völkermord vor laufenden Kameras, in den nicht eingegriffen wird, dient zur Ansparung interventionistischer Motive, die dann bei Gelegenheit abgehoben werden können. In Ruanda gab es Völkermord, und es wurde nicht eingegriffen; im Kosovo gab es keinen Völkermord, und es wurde eingegriffen, »um nicht noch einmal nicht einzugreifen«. Jugoslawien soll heute zerlegt und zu Teilen NATO-Protektorat werden, wie 1938 die Tschechoslowakei, mit dem Argument, man dürfe nicht, wie eben dort 1938, zulassen, dass ein Hitler sich bedient. Austritt aus Sozialpolitik, Kriegseintritt: Der Zusammenhang ist der einer Folge, die einen situativen Umschlag darstellt. Schröder sei als »Kriegskanzler« zum ernstverantwortlichen Politiker geworden, rühmt die FAZ heute. Der Zusammenhang ist aber auch der des Blair-Clinton-Schröderschen »Dritten Wegs«: Modernisierung der Gesellschaft im Sinne neoliberaler Globalisierung. Seine Vertreter haben es verstanden, den »marktkonformen« Maßnahmen noch den Schein politischer Entscheidungen zu verleihen, die Schlimmeres verhütet hätten (Mario Candeias). In diesen Weg einer »neuen Mitte« gehört der Krieg, wie die USA ihn periodisch praktizieren und wofür sie den »Teufel/Hitler/Stalin« des Tages brauchen: Ghaddafi, Saddam Hussein, Milosevic … (…)

Die Weltbank betreibt die ökonomische Destabilisierung Jugoslawiens. Die NATO betreibt nicht nur die Marginalisierung Russlands, sondern auch Chinas und Indiens. Der Autokrat ein bequemer Partner; verweigert er sich der Kompromissform des Kaziken, avanciert er zum Feind. Der »humanitäre Imperialismus« bezieht Konsensfähigkeit aus dem moralischen Impuls, kollektive Verbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen nicht mehr hinzunehmen. Die Massenvergewaltigungen von Frauen wurden dazu genützt, feministische Motivationen zu neutralisieren oder zur Zustimmung zum Krieg zu bewegen.

[Der Mars greift an, Wolfgang Fritz Haug: Jahrhundertwende – Werkstatt-Journal 1990–2000. Argument Verlag, Hamburg 2016, 877 Seiten, 38 Euro (auch im jW-Shop erhältlich) bezahlfrei noch auf Haugs Internet-Präsenz]

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"Arschlöcher!" - Schriftsteller Peter Handke über europäische Werte [2:58]

wikiTHEK
Am 13.04.2016 veröffentlicht

Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Peter Handke und Katja Gasser in der österreichischen Botschaft in Paris.
ORF-Sendung 'Das ganze Interview', ausgestrahlt am 03.03.2016.

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