Die Ukraine-Affäre bezeichnet eine politische Affäre um einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch des US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen und sich so Vorteile bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verschaffen. Die Bemühungen, Selenskyj zu der Ermittlung zu bewegen und Beweise gegen die Bidens zu finden, sollen insbesondere von Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani betrieben worden sein. Bekannt wurde das Telefonat im August durch eine anonyme Dienstbeschwerde eines CIA-Mitarbeiters.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus untersuchen, ob Trumps Verhalten eine Amtsenthebung rechtfertigt (impeachment inquiry). Weil vor dem Telefonat Militärhilfen an die Ukraine von bis zu 400 Millionen Dollar zurückgehalten wurden, wird dabei auch untersucht, ob dies in einem Quid pro quo benutzt wurde, um Ermittlungen zu erwirken.
[Ukraine-Affäre, Wikipedia, abgerufen am 29.10.2019]==========
Sidney Powell wirft dem FBI Manipulation von Aussagen und Akten vor
Michael Flynn war kurzzeitig erster Nationaler Sicherheitsberater in der Administration von Donald Trump. Am 13. Februar 2017, nur 22 Tage nach seinem Amtsantritt, musste er seinen Hut nehmen, nachdem ihm das FBI ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak vorwarf, über das er Donald Trumps Vizepräsidenten Mike Pence "ohne Absicht unvollständig informiert" hatte, wie er einräumen musste (vgl. USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn).
Auf dem russischen Portal RT hatte der mit der Arbeit von Geheimdiensten auch praktisch vertraute ehemalige Warschauer-Pakt-Agent Rainer Rupp damals gemutmaßt, dass Flynn ein Opfer des "Sumpfs" wurde, den er trockenlegen wollte. Seiner Meinung nach könnten dem alten Establishment verpflichtete ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dafür gesorgt haben, dass Abhörprotokollinhalte in fremde Hände gelangen, damit Flynn sein Vorhaben, die Dienste zu reformieren, nicht verwirklichen kann.
Deal mit Eingeständnis einer Falschaussage
Beweise für diese Mutmaßung brachte Rupp nicht vor – aber dass sich der zurückgetretene Sicherheitsberater, der zwischen 2012 und 2014 dem Militärgeheimdienst DIA vorstand, unter demokratischen Interventionisten ebenso Feinde gemacht hatte wie unter republikanischen Neocons, war nicht von der Hand zu weisen: 2015 erregte er beispielsweise mit einem Bericht Aufsehen, in dem er zum Ergebnis kam, dass sich das andauernde Ignorieren der DIA-Berichte darüber, dass die "Rebellen" in Syrien überwiegend extremistische Salafisten sind, nur mit einer entsprechenden Präferenz der politischen Führung erklären lasse (vgl. Syrien: Am Ursprung des islamistischen Extremismus).
Ende 2017 ließ sich Flynn auf einen Deal mit dem FBI ein, der das Eingeständnis einer Falschaussage gegenüber der US-Bundespolizei beinhaltete. Dieses Schuldeingeständnis gab Flynn möglicherweise etwas verfrüht ab: Fast zwei Jahre später wirft seine neue Anwältin Sidney Powell der Behörde nämlich vor, die Aussage und die Akten ihres Mandanten manipuliert zu haben.
mehr:
- Russland-Affäre: Flynn-Anwältin dreht Spieß um (Peter Mühlbauer, Telepolis, 28.10.2019)
siehe auch:
- Is It Impeachment … Gate? (Jonah Engel Bromwich, Choire Sicha, NY Times, 01.10.2019)
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt (Post, 26.09.2019)
- USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan… (Post, 23.09.2019)
- Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington (Post, 21.09.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)
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