Bleihaltige Wandfarbe – Vergiftungen – Scott Walker – Wisconsin Club for Growth – Dark Money – Bestechung

Three young men from Milwaukee were introduced in a packed federal courtroom this week as victims of lead poisoning from paint dust in the homes where they lived as toddlers.

A jury will decide whether they were injured by that and, if so, whether any of five major companies that made or marketed paint or lead pigment used in paint in Milwaukee years ago are responsible for negligence and failing to warn consumers.

The trial is the renewal of a legal quest begun 20 years ago that led to a controversial state Supreme Court ruling, a justice's subsequent defeat at the polls, a Legislative effort to undo the ruling and that law's partial loss in another court.
mehr:
- Paint companies on trial again under unique Wisconsin law aimed at childhood lead poisoning (Bruce Vielmetti, journal sentinel, 11.05.2019)
siehe auch:

Quelle: SourceWatch-Artikel

- Lead-based paint in the United States (Wikipedia) – Google-Übersetzung
- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)
- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)
- Senate Must Act to Bring Dark Money to Light (Stephen Klein, lawliberty.org, 30.04.2019)
- How Scott Walker Made Wisconsin the National Poster Child for Dark Money Corruption (Mary Bottari, PRWatch, 15.02.2019)
- Committee on House Administration “H.R. 1, For the People Act” Written Testimony of Peter G. Earle (Pawan Naidu / Wisconsin Center for Investigative Journalism, WisconsinWatch.org, 14.02.2019 – PDF)

- Secret cash aided politicians who rewrote Wisconsin law to block claims of lead-poisoned children (Daniel Bice, Jason Stein, Patrick Marley, journal sentinel, 02.09.2018)
- Scott Walker John Doe Documents (Source Watch, 26.03.2018) – Google-Übersetzung
- Paint industry accused of trying to create diversion over lead poisoning in Milwaukee (Mary Spicuzza, Daniel Bice, journal sentinel, 09.04.2018)
- After key donations, GOP tried to keep poisoned kids from suing lead makers (Beth Mole, Esquire, 16.09.2016)
- Weaponized Philanthropy: Document Trove Details Bradley Foundation’s Efforts to Build Right-Wing “Infrastructure” Nationwide (Mary Bottari, exposedbycmd.org, 05.03.2017)

- Campaign Money Magically Makes Lead Paint Safe Again (Charles B. Pierce, ArsTechnica, 14.09.2016)

- The Guardian: Leaked John Doe Documents Detail Walker Collaboration with Conservative Groups (Ann-Elize Henzl, Mich Teich, WUWM89,7, 15.09.2016) – Google-Übersetzung – Zitat aus der Übersetzung:

Der Guardian sagt zum Beispiel, dass Walker und sein Team um Geld gebeten haben von: Stephen Cohen, einem Hedge-Fonds-Milliardär; Ken Lagone, Mitbegründer von Home Depot; und der verstorbene Harold Simmons, dem NL Industries gehörte. Die Firma Simmons stellte Blei für die Farbenindustrie her.

Die Geschichte besagt, dass Simmons 500.000 US-Dollar an den Wisconsin Club for Growth gespendet hat, nachdem die republikanische Gesetzgebung und Gouverneur Walker ein Gesetz verabschiedet hatten, das laut der Zeitung "NL Industries und anderen führenden Herstellern praktisch Immunität gegen neue Schadensersatzansprüche gewährt" auf Klagen von Personen, die glauben, durch Kontakt mit Bleifarbe eine Bleivergiftung erlitten zu haben.
"Es gibt keine Beweise in den Dokumenten, dass dies offenkundige Korruption darstellte", sagt Pilkington. "Aber wir fragen uns, ob dies zumindest den Anschein einer potenziellen Gegenleistung erweckt? Und wenn ja, wie besorgt sollten die Menschen in Wisconsin und darüber hinaus - die Menschen in Amerika - darüber sein?"

Laut Pilkington hat die Berichterstattung der Geschichte ihm und seinen Kollegen einen genauen Einblick in die Realitäten der Wahlkampffinanzierung seit dem Obersten Gerichtshof der USA 2010 gegeben, der die Landschaft verändert hat. "Ich denke, seit Citizens United vor sechs Jahren gegründet wurde, herrscht ein Gefühl von "für alle frei " ", sagt Pilkington. Es gibt keine Regeln, es gibt keine Vorschriften, und es ist in Ordnung, so ziemlich alles zu tun, was Sie wollen. Aber das hat Konsequenzen für uns alle sie verzerren? "

- Scott Walker, the John Doe files and how corporate cash influences American Politics (Ed Pilkington and the Guardian US interactive team, The Guardian, 14.09.2016)

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John Doe, weibliche Form: Jane Doe, ist ein englischer Platzhaltername für fiktive oder nicht identifizierte Personen. John ist einer der häufigsten englischen Männernamen. „Doe“ bezeichnet eine Hirschkuh. Der Begriff ist vor allem in den Vereinigten Staaten gebräuchlich.

[John Doe, Wikipedia, abgerufen am 19.05.2019]

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USA - Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom {43:59 – Start bei 34:08}

K. Willems
Am 04.11.2016 veröffentlicht 

Off-Sprecher: Aber werden politische Entscheidungen tatsächlich gekauft? Das nachzuweisen ist so gut wie unmöglich, denn um das zu beweisen müsste man belegen können, daß Geld für konkrete Gegenleistungen fließt. 

Wir sind in Milwaukee, Wisconsin. Es gibt derzeit keinen besseren Ort um zu verstehen, wie sich Milliardäre und politische Eliten den Staat untertan machen – und was das für die Menschen bedeutet. 

Wir treffen uns mit Familie Turner. Als Baby hatte sich ihr Ältester […] mit Blei vergiftet, das in großen Mengen in der Wandfarbe vorhanden war. […] Ärzte finden heraus, daß das Blei in seinem Körper den Grenzwert um das 40fache überschreitet. Das Resultat: schwere Schädigung der Gehirnzellen, ein IQ von 75. […] 

So wie ihrem Sohn geht es tausenden Kindern in der USA, meist aus ärmeren Schichten, die sich teurere Wandfarbe nicht leisten konnten. Als der Zusammenhang zwischen Wandfarbe und Bleivergiftung klar wird, verklagen allein hier in Wisconsin über 170 Familien die Hersteller. Und es gab kaum Zweifel, daß sie den Prozess gewinnen würden, erklärt uns ihr Anwalt Victor Harding. Aber dann kam alles anders:

Victor Harding: »An diesem Punkt haben sie einfach ein paar Worte in ein Gesetz hineingeschrieben, nach Mitternacht, in den Haushaltsplan auf Seite 652. Sie haben dazugeschrieben, daß das Schadensersatz-Gesetz, das sie 2011 verabschiedet hatten, auch rückwirkend angewandt werden soll. Damit haben sie versucht, alle 170 bereits laufenden Verfahren gegen die Hersteller vom Tisch zu wischen.«

Vier Worte in einem mehr als 700 Seiten langen Gesetz, verabschiedet von der republikanischen Mehrheit hier im Repräsentantenhaus im Capitol von Wisconsin, unterzeichnet von Scott Walker, dem Gouverneur. Er ist Darling der Koch-Brüder, wurde auch mit ihrer Unterstützung in das Amt gewählt. Walker bedankt sich auf seine Weise: er zerschlägt die Macht der Gewerkschaften im Bundesstaat, lockert Umwelt- und Steuergesetze. Sein harsches Vorgehen bringt die Menschen auf die Straße. […]

[Transkript des ZDF-Zoom-Berichts »USA - Die gekaufte Demokratie? ab 34:00]

For instance, in an overnight meeting in June 2013, Republicans on the Legislature's Joint Finance Committee inserted a provision into the budget long sought by the lead paint industry that was meant to block lawsuits pending against them by 171 children sickened by lead paint. But in July 2014 a federal appeals court ruled that a lawsuit by one of those children could continue despite the 2013 state law. The boy who suffered lead poisoning can sue a half dozen major manufacturers of paint used on the Milwaukee house where he lived, based on a theory approved in a controversial 2005 Wisconsin Supreme Court decision, the 7th Circuit Court of Appeals in Chicago ruled. In an interview Wednesday, the boy's attorney, Peter Earle, said he was "trembling with rage" at the news of the contributions by the industry, saying that they were meant to block claims by "the most vulnerable among us." He said that Republican leaders in Wisconsin had benefited from industry money and then acted to try to retroactively block lawsuits by children harmed by lead paint.

[Campaign Money Magically Makes Lead Paint Safe Again (Charles B. Pierce, Exquire, 14.09.2016] 

Es ist nicht zu beweisen, aber es liegt nahe zu vermuten, daß sowohl Politiker wie auch Richter bestochen wurden. 

Transkript aus dem ZDF-Film (ab 40:40):

Off-Sprecher: »Sonderermittler der Staatsanwaltschaft ermitteln gegen [Scott] Walker wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin, gerade mal ein Stockwerk über dem Büro des Gouverneurs, aber entscheidet, daß die Ermittlungen eingestellt werden müssen. Sie würden jeder Grundlage entbehren. Der Sonderermittler wird entlassen.«

Chris Taylor, Abgeordnete der Demokraten in Wisconsin: »Die beiden Richter, die darüber entschieden haben, ob das Finanzierungsnetzwerk [Wisconsin Club for Growth – engl. Wikipedia], das Scott Walker aufgebaut hat, legal war oder nicht, wurden von dem gleichen Netzwerk bei ihrer Wahl für den Obersten Gerichtshof unterstützt. Wenn das kein Interessenskonflikt ist, dann weiß ich nicht, was einer ist.«

Off-Sprecher: »Der Gerichtshof aber geht noch weiter, ordnet die Vernichtung der gesammelten Beweismittel an.« 

Der mit dem Fall befasste Rechtsanwalt Victor Harding kommentiert (ab 42:05): »Das führt ins Chaos! Wir brauchen bestimmt keinen neuen Bürgerkrieg, aber da werden wir wohl enden, wenn das so weitergeht.«

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Die Koch-Brüder leiten die Koch Family Foundation, eine politische Stiftung. Die Koch family foundations werden in der wissenschaftlichen Literatur als einer der einflussreichsten Sponsoren von klimaskeptischen Positionen angesehen.^[8] Neben den umfangreichen Spenden für konservative Think Tanks waren sie auch verantwortlich für den Aufbau der von Organisationen wie dem Cato Institute und Americans for Prosperity.^[9] In ihrer konservativen und libertären Ausrichtung unterstützt sie auch die politische Denkfabrik Mercatus Center. Koch Industries finanziert ein „Netzwerk der Verleugnung“, um die Glaubwürdigkeit bestimmter Wissenschaftler systematisch zu diskreditieren und Klimagesetze zu verhindern.^[10][11][12]

David Koch wurde als Vize-Präsidentschafts-Kandidat von Edward Clark für die Libertarian Party in den Präsidentschaftswahlen 1980 ernannt. Ed Clark konnte mit 921.299 Stimmen und 1,1 Prozent Stimmenanteil nur auf Platz 4 kommen. Koch unterstützt die Organisation Americans for Prosperity, eine Nachfolgeorganisation von Bürger für eine gesunde Wirtschaft (Citizens for a Sound Economy). Im April 2006 hat die Fred C. und Mary R. Koch Foundation mit einer Spende über eine Million US-Dollar den Erhalt der Prärie im Tallgrass Prairie National Preserve in Chase County (Kansas) unterstützt.

Zudem kam den Koch-finanzierten Frontorganisationen Americans for Prosperity and FreedomWorks über Astroturfing-Kampagnen eine einflussreiche Rolle bei der Formierung der Tea-Party-Bewegung; zugleich animierten sie die Tea-Party-Bewegung dazu, ihre Interesse auf die globale Erwärmung zu lenken.^[13] Die Koch-Brüder unterstützen die Tea-Party-Bewegung zudem finanziell und organisatorisch.^[14]

Laut Greenpeace flossen zwischen 1997 und 2008 fast 48 Millionen US-Dollar von Koch Industries in die Arbeit von Organisationen unter deren Tätigkeiten auch die Verbreitung von Klimaskeptizismus ist.^[15][16] Nachdem Ende der 2000er Jahre die Finanzierung von Klimaleugnergruppen u.a. durch Koch Industries und Exxonöffentlich gemacht wurden, ging die Zahl direkter Zuwendungen deutlich zurück, während die Finanzierung durch den Donors Trust rapide anstieg. Dieser leitet Spenden anonym weiter, wodurch die ursprüngliche Herkunft der Gelder nicht mehr nachweisbar ist; dieser Prozess wird in der wissenschaftlichen Literatur als Verschleierung der Spendenherkunft interpretiert.^[17]

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass die Koch-Stiftung über Spenden an die Florida State University versuchte, gezielt Professoren mit libertären Ansichten in der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zu platzieren und so Einfluss auf das Lehrangebot zu nehmen.^[18] Insgesamt gaben die Charles Koch-Foundation und drei weitere, von Koch geführte Organisationen 106 Mio. US$ an US-Universitäten, davon 77,7 Mio. US$ an die George Mason University, vor allem an das dort angesiedelte Mercatus Center und das dortige Institute for Humane Studies. An der Western Carolina University finanzierten Koch-Stiftungen das Center for the Study of Free Enterprise. Befürchtungen, dass über die Zuwendungen Einfluss auf Forschung und Lehre genommen werden soll, um eine von Charles Koch und seinem Strategen Richard Fink entworfene Strategie sozialer Änderungen umzusetzen, führten zu Widerstand an einigen Universitäten.^[19]

Für das Vorfeld der Wahlen 2016 (beinhaltet die Präsidentschaftswahl, Wahl des Repräsentantenhauses, einiger Senatoren und lokaler Abgeordneter) setzten die Gebrüder Koch das Ziel, 900 Mio. Dollar einzusammeln. Dies wäre der höchste Wert, der jemals von Privatpersonen im Wahlkampf eingesetzt worden wäre.^[20][21] 

[Koch Industries, Politische Aktivitäten, Wikipedia, abgerufen am 26.05.2017]

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Wisconsin Club for Growth is a 501(c)4 nonprofit organization based in Wisconsin.^[1] It financially supported Wisconsin Governor Scott Walker during the recall election in 2012.^[2][3] It had $8 million in revenue in 2012.^[3]

[Wisconsin Club for Growth, engl. Wikipedia, abgerufen am 04.01.2018]

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Grundsätzlich war festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 Dollar pro Kandidat bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.

Von diesem Grundsatz gibt es seit dem Jahr 2010 eine Ausnahme für spezielle Political Action Committees, die sogenannten Super-PACs. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fielen. Kurz darauf stellte im März 2010 das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in SpeechNow.org v. Federal Election Commission klar, dass PACs dann unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren. Diese PACs werden als Super-PACs bezeichnet. Sie müssen ihre Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl bereits vorbei ist.^[1]

Nach Auswertung der Berichte zum Wahlkampf 2012 kamen die Aufsichtsbehörden und Journalisten zum Ergebnis, dass die Finanzierung der Super-PACs durch vielfache Überweisungen zwischen den verschiedensten Gruppen und Initiativen vollkommen intransparent ist: „Der Weg des Geldes kann nicht verfolgt werden“.^[2] 

[Political Action Committee, Super-PACs, Wikipedia, abgerufen am 26.05.2017]

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Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right (2016) is a non-fiction book written by the American investigative journalist Jane Mayer, about a network of extremely wealthy conservative libertarians, foremost among them Charles and David Koch, who have together funded an array of organizations that work in tandem to influence academic institutions, think tanks, the courts, statehouses, Congress, and the American presidency for their own benefit.^{[1][2][3][4][5][6][7]} Mayer particularly discusses the Koch family and their political activities, along with Richard Mellon Scaife, John M. Olin, and the DeVos and Coors families.^[8] 

[Dark Money (book), engl. Wikipedia, abgerufen am 03.11.2016]

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- Rekordspende im US-Wahlkampf: 900 Millionen Dollar: Wie die Koch-Brüder sich einen neuen Präsidenten kaufen wollen (Peter Blunschi, Watson.ch, 27.01.2015)

Es gibt mehrere Symptome dieses Syndroms, die die herrschende Wahlorthodoxie zunehmend erodieren. In allen Wahldemokratien mehren sich die Beschwerden darüber, dass Wahlen und gewählte Regierungen vom Big Money verschmutzt worden sind. Die Vereinigten Staaten stellen den meist diskutierten Fall dar, und zwar aus besorgniserregenden Gründen (Kaiser 2010; Drew 2015). Nach den Regeln, die 2010 im Citizens-United-Urteil des Obersten Gerichtshof bestätigt und später im selben Jahr im Urteil SpeechNow.org v. Federal Election Commission des Berufungsgerichts bekräftigt wurde, dürfen milliardenschwere Spender wie Alice Walton, Sheldon Adelson und die Koch-Brüder als Türsteher der ›großen Politik‹ fungieren. Die Einschränkungen der Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen, die bis 1907 in die Präsidentschaft Theodor Roosevelts zurückreichen, sind inzwischen abgeschafft worden. Reiche Oligarchen, darunter zahlreiche Verfechter der ›Austerität‹ tragen uneingeschränkte Summen zu Super-PACs mit Namen wie »Wisconsin Club for Growth and Priorities USA« sowie zu vermeintlich unabhängigen Political Action Committees bei, die faktisch als eigenständige politische Parteien operieren. Der ganze Prozess der »slush fund politics« (Bill Allison, Sunlichgt Foundation) korrumpiert den Geist und die Substanz von Wahlen zutiefst. Milliardäre verfälschen bereits die Vorwahlen und führen Kandidaten in die Irre, in dem diese die eigene Popularität überschätzen, womit die politischen Karrieren um populäre Kandidaten künstlich verlängert werden. Nach geltendem Recht dürfen zwar substantielle Diskussionen zwischen Milliardären und deren Wunschkandidaten nicht stattfinden, aber diese Formulierung ist gesetzlich nie präzisiert worden und wird selten angewendet. In der Tat verfügen Milliardäre über enge Arbeitsbeziehungen mit ihren bevorzugten Kandidaten. Sie prägen politische Agenten und ihre Großspenden werden geheim gehalten, indem sie durch Organisationen operieren, die nach dem Steuerkodex »exclusively to promote social welfare« betrieben werden. Die Finanzierungsprozess um ›das dunkle Geld‹ ist stark parteipolitisch geprägt und bleibt zumindest vorerst felsenfest. Amtsinhaber, die dank der Großspenden-Politik erfolgreich geworden sind, sind kaum bereit, Alternativen in Betracht zu ziehen. Kandidaten, die um Ämter kämpfen, schwören weiterhin, dass sie Lieblingsmilliardäre brauchen. Rechtlich geschützt werden in jedem Fall das ganze System der Wahlkampffinanzierung sowie die ihm zugrunde liegende Annahme, dass Geldspenden zur Beeinflussung von Wahlen eine Form konstitutionell geschützter ›freier Meinungsäußerung‹ darstellen.

Ähnlich bedrohlich ist die Verdrängung von Wahlen durch die Auslagerung staatlicher Funktionen auf undurchsichtige »Governence«-Arrangements wie etwa die globale Waffenproduktion und den globalen Waffenhandel (Feinstein 2011).* Solche »Governence«-Mechanismen machen Wahlen überflüssig. Die typischen Verzahnungen mit grenzüberschreitenden Machtketten und mächtigen ›flankierenden‹ Institutionen wie etwa militärisch-industriellen Komplexen, Unternehmen und Großbanken verdrängen die Wahlen aufgrund ihres Modus Operandi und ziehen sie in den Sog der durch kapitalistische Wirtschaften produzierten Dysfunktionen. 

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* Diese »world of money, corruption, deceit und death«ist mit Staaten, der UNO, Großkonzernen und verdeckten Akteuren auf so komplexe und undurchsichtige Art und Weise verflochten, dass die meisten Forscher anscheinend nicht wissen, wo sie ihre Untersuchungen beginnen soll bzw. sich daher die Mühe überhaupt nicht machen. Der ganze undurchsichtige Handel wird mithilfe von Zwischenhändlern, Agenten, Makler, Lobbyisten und sogenannten ökonomischen Offsets bei Beschaffungsentscheidungen abgeschlossen (d.h. Versprechen der Waffenproduzenten, in die Volkswirtschaft des Käuferlandes zu investieren). Er findet im nichtssagenden Gerede von »Verkehrs- und logistischen Dienstleistungen« einen fruchtbaren sowie schützenden Boden. Nach Angaben von Aufsichtsorganen wie Transparency International, Stockholm International Peace Research Institut und Corruption Watch lässt sich schätzungsweise 40 Prozent aller Korruption im Welthandel auf diese Industrie zurückführen. Die Profite gehen in die Milliarden, während die Verluste mit Menschenleben, physischer Zerstörung und der Beeinträchtigung im Leben von Millionen Menschen gezählt werden. Jährlich werden verdeckte Exportgeschäfte mit einem geschätzten Wert von rund 60 Mrd Dollar abgeschlossen, davon fast sämtliche (85 Prozent) im Territorium der fünf ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China), bis Deutschland und Italien. 

[3.3 Das Philippinen-Syndrom in Aurel Croissant, Sascha Kneip, Alexander Petring (Hrsg.), Demokratie Diktatur, Gerechtigkeit – Festschrift für Wolfgang Merkel, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2017, S. 61f., GoogleBooks]

Mein Kommentar:
Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in jeder Hinsicht!