Donnerstag, 20. Juni 2019

Feindbild Putin – Gebetsmühlen und Blinde Flecken

Der Westen sollte mit Russland Klartext reden.
Wenn Partnerschaft Gefolgschaft heißen soll, müssen wir leider Gegner sein.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Russland-Konflikts haben Erklärungsmuster im Stil der „neorealistischen“ Schule der Außenpolitik wieder Hochkonjunktur. […]

Gemeinsam ist den neorealistischen Deutungen, dass sie die innenpolitischen Bedingungen und Vorgeschichten internationaler Konflikte meist ausblenden. Aus einem internen ukrainischen Konflikt zwischen alten postsowjetisch geprägten Eliten und neuen, westorientierten Mittelschichten, hinter denen unterschiedliche Wirtschaftsinteressen standen, wurde so ein Interventionsgeschehen – und ein geopolitischer Konflikt zwischen „westlichen“ und „russischen“ Interessen „um“ und „über“ ein ansonsten interessen-, geschichts- und willenloses Stück Territorium, die „gespaltene Ukraine“. Im Falle Russlands trug die neorealistische Deutung dazu bei, dass die innerrussischen Faktoren, welche Präsident Wladimir Putin veranlassten, in der Ukraine militärisch einzugreifen, bis heute systematisch unterschätzt werden.

Unter der Überschrift „Löschen mit Benzin“ machte sich der ranghohe russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow im April an eine neorealistische Interpretation des darniederliegenden westlich-russischen Verhältnisses. Ihm zufolge ist die „Ukraine-Krise“ direkte Folge eines Ausgreifens von EU-Interessen ins östliche Europa, wo sie eigentlich nichts zu suchen hätten. Dort seien sie, logischerweise, auf russische Interessen gestoßen, die dort etwas zu suchen hätten und dem Vormarsch eine „Grenze“ aufgezeigt hätten. Diese Grenze, das macht Kossatschow im Kontext deutlich, verläuft für Russland auf dem Territorium der Ukraine.

Kossatschow beklagt, dass EU und NATO alle Verständigungspolitik ihren eigenen Expansionsinteressen unterordneten. Dabei vergisst er, dass Russland im Kontext des Minsk-II-Prozesses die bis an die Schmerzgrenze gehende Kompromissbereitschaft seiner Verhandlungspartner ignoriert hat. […]

Denn zum Selbstverständnis Russlands des Jahres 2016 gehört, leider, das russisch-nationale Selbstverständnis von vor 1917, in das die Ukrainer als „Kleinrussen“ eingemeindet waren. Eine souveräne Ukraine mit eigenständiger Außenpolitik und selbstausgesuchten Wirtschaftspartnern passt nicht in dieses Schema. Denn Freiheit der Entscheidung oder gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland ist für das „Brudervolk“ aus russischer Perspektive nicht vorgesehen. Das ukrainisch-russische Verhältnis ist aus russischer Sicht nur in einem Unterordnungs-, nicht einem Gleichordnungsverhältnis denkbar – und ein solcher Zustand wird auch für im genuinen Interesse der Ukrainer stehend gehalten. Das Integrationsangebot in der Eurasischen Zollunion, das die Ukraine mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen ablehnte, hatte einen solchen Aspekt des Unterordnens.

Daher müssen wir in dieser Frage den Dissens feststellen und uns wieder trauen zu sagen: Hier sind wir Gegner. Wir sind nicht Partner, die gemeinsam ihre Interessen über die Köpfe der Kleinen hinweg regeln, sondern Gegner. Dem entspricht paradoxerweise sowohl die russische Wahrnehmung als auch die Motivlage der Balten, Polen und Ukrainer. Die russischen Eliten und ein großer Teil der russischen Bevölkerung sind überzeugt, in der Ukraine habe der Westen den Regimewechsel herbeigeputscht – und im Falle Russland plane er ähnliches. Nichts anderes behauptet auch Kossatschow in seinem Beitrag. Die westlichen Nachbarn Russlands wiederum trieb jene Angst vor Moskau in die NATO, die sich im Fall der Ukraine, die vor 2014 nie in die NATO wollte, als begründet herausstellte: dass nämlich Russland aus einer selbstzugeschriebenen Schutzmachtrolle für bedrohte russische Minderheiten ein Interventionsrecht in Nachbarstaaten ableitet.

Vielmehr sollte man nun feststellen: Die NATO war gegen die Sowjetunion gerichtet, sie wurde von Russland nie anders wahrgenommen, auch nicht in der Zeit des erfolglosen Ausprobierens von vertrauensbildenden Alternativen. Und sie ist jetzt wieder gegen Russland gerichtet, muss es heute zwangsläufig sein. Denn es gibt derzeit in Osteuropa keine gemeinsamen Interessen zwischen dem westlichen Bündnis und Russland, und das Scheitern des Minsk-Prozesses ist der Beleg.

Daher sollte man mit Moskau „Russisch sprechen“, das heißt die gleiche klare, harte Sprache sprechen, welche die Russen uns gegenüber benutzen. Da die Vorleistungen für die Aufhebung der Sanktionen nicht erbracht sind, müssen diese in Kraft bleiben. Da westliche Institutionen Russland aus bestimmten Gründen einstweilen nicht als vollgültiges Mitglied aufnehmen können – für die G8 fehlt ihm die Wirtschaftskraft, für die NATO-Russland-Modelle fehlt das gegenseitige Vertrauen – sollte man diese verlogene Symbolpolitik auch sein lassen. Denn sie wird nicht als Vertrauensbeweis respektiert. Die russische Führung akzeptiert aktuell nur Gefolgschaft oder Gegnerschaft. Ihr Begriff von Partnerschaft deckt sich nicht mit unserem und verlangt Akzeptanz von russischen Einflusszonen in den Ländern, ja, „Dritter“, für die zu entscheiden weder wir, noch die Russen berechtigt sind. Da weder die als Einflusszone auserkorenen Länder noch wir selbst bereit sind, in eine Partnerschaft neorussischen Stils einzuwilligen, nämlich die Partnerschaft als Gefolgschaft, müssen wir leider einstweilen Gegner sein.

Quelle:
Einstweilen Gegner (Anna Veronika Wendland, , IPG-Journal, Internationale Politik und Gesellschaft, 20.06.2016)

Zu dem Artikel einige Leserkommentare: 
Keine Silbe zu den westlichen Beratern und der finanziellen Unterstützung der rechten, ja faschistischen Treiber auf dem Maidan-Platz. Keine Silbe zu den nachvollziehbaren Ängsten der Russen aus ihren gemachten Erfahrungen und den Wortbrüchen aus dem Westen.
[Johann Rösch am 22.06.2016]
Ein plump manichäisches Pamphlet: Westen gut - Iwan böse! Auch von der neo-realistischen Schule malt diese kalte Kriegerin nur ein plattes Zerrbild. Ihre kulturalistische Deutung der russischen Außenpolitik fällt auf die konservative Strömung der russischen Propaganda herein. So doof ist Putin nicht. Von wegen "Brudervolk" - tausend mal wichtigeres Motiv für das russische Vorgehen auf der Krim war es, einen NATO-Flottenstützpunkt in Sebastopol zu verhindern. Die erste Forderung des unter rechtsradikaler Hegemonie erfolgreichen Maidan war nicht nur, die russische Sprache wieder zu diskriminieren, sondern auch den Stützpunktvertrag für die Schwarzmeerflotte zu kündigen.
[Peter Wahl am 22.06.2016]
Zu einer Analyse müsste auch eine Darstellung der USA-Geopolitik, der Rolle seiner Verbündeten und Marionetten gehören, z.B. der nationalistische Irrsinn in Polen, im Baltikum und Teilen der Ukraine. [Uwe Miltsch am 22.06.2016]
Dieser Artikel füllt bildlich gesprochen eine Schale der Waage.
Wird die IPG auch einen Artikel bringen, der die andere Seite differenziert darstellt?
[Jörg Berlin am 22.06.2016]
[…] erwähnt mit keinem Wort, die Konflikte zwischen ukrainischen Oligarchen und den jeweiligen Freikorps mit denen die Herren liiert sind.
Wendland hätte auch erklären können, warum so viele Menschen in der Ostukraine die Kiewregierung fürchten.
Das ist nicht Wissenschaft sondern Agitation.
[Hellmut am 23.06.2016]
Den aggressiven Charakter der us-dominierten Nato zu übersehen bzw. verschleiern, das zeichnet generell die westliche Berichterstattung und auch den Beitrag von Frau Wendland aus: Was in ihrer Argumentation ausgeblendet wird, das sind die strategischen Zielsetzungen des Pentagon, wie sie z. B. von Brzezinski und Friedman (STRATFOR) veröffentlicht worden sind.
Was würde passieren, wenn Russland Kuba oder Mexiko "motivieren" könnte, russische Truppen an der Grenze zu den USA zu stationieren?! Das selbe, wie in der Ostukraine
[Gerd Weghorn am 24.06.2016]
Frau Dr. Wendland lässt – ähnlich wie alle anderen "Experten" – lassen alle Fakten weg, die auch die russ. Seite erklären könnten. Ich empfehle allen, sich mit US-Geopolitik zu befassen (z. B. Wolfowitz, Kagan, Brzezinski, Friedman etc.). Dann wird vielleicht verständlicher, warum man sich in Moskau Sorgen macht. Ich empfehle außerdem einen radikalen Perspektivwechsel: Was würden die USA sagen, wenn Russland einseitig den ABM Vertrag gekündigt hätte, versuchen würde, Kanada und Mexiko als militärische Bündnispartner zu gewinnen, in beiden Ländern Raketenabwehrsysteme installieren würde und regelmäßig seine Marine vor den US-Küsten patrouillieren lassen würde? Das erscheint uns zu Recht völlig abwegig, aber genauso nimmt Moskau das Agieren des Westens wahr. [Dr. Svensson am 26.06.2016]
Wir haben uns trotz 68 als Gesellschaft nicht wirklich emanzipiert. Vielleicht ist es auch eine anthropologische Konstante, dass der Mensch aus einer Art Überlebensstrategie dazu neigt, sich unterzuordnen, um zu überleben und sich und seine Familie nicht zu gefährden. Aber immer mehr Menschen spüren, dass ihr Denken und Handeln von Geheimdiensten, Denkfabriken, Wirtschaftsverbänden, Lobbygruppen etc. manipuliert wird. Leider treibt das die Massen zu den Rechtspopulisten, die aus meiner Sicht nur gefährliche und unbrauchbare Lösungen anbieten. Wir sollten uns im Sinne Kants von den Denkverboten lösen und einen wirklich demokratischen Diskurs führen. [Dr. Svensson am 04.07.2016]
Mein Kommentar:
Erstens:
Anscheinend sind Frau Wendland 
Dort seien sie, logischerweise, auf russische Interessen gestoßen, die dort etwas zu suchen hätten und dem Vormarsch eine „Grenze“ aufgezeigt hätten. Diese Grenze, das macht Kossatschow im Kontext deutlich, verläuft für Russland auf dem Territorium der Ukraine.«) 
folgende CIA-Operationen nicht bekannt:
- Operation Mongoose (1961-65) und Operation Northwoods (ab 1962, gegen Kuba)
- Operation PBSUCCESS (1954 – vorbereitet durch die False-Flag-Operation Washtub gegen den guatemaltekischen Präsidenten Guzmán)
- Project FUBELT (gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende)

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Nachdem Pinochet die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten „es nicht getan haben“ (bezüglich des Putsches selbst), aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“.[24] Um die Jahrhundertwende veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die US-Regierung und die CIA den Sturz Allendes 1970 angestrebt hatten (Project FUBELT). Eine direkte Beteiligung am Putsch von 1973 konnte durch die bisher veröffentlichten Regierungsdokumente nicht nachgewiesen werden. Im Zeitraum vor dem Putsch steigerten die USA ihre Militärhilfe an Chile massiv. Viele relevante Dokumente unterliegen jedoch noch immer der Geheimhaltung.
Die CIA unterrichtete den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch. Der Bundesnachrichtendienst soll es unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.[25]
[Salvador Allende, Rolle der USA, Wikipedia, abgerufen am 21.09.2019]
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- Operation Condor (1970/80er Jahre, zusammen mit den jeweiligen Geheimdiensten gegen politische oppositionelle Kräfte in folgenden lateinamerikanischen Staaten: Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien) 
- Operation Charly (1977-85, Argentinien, Guatemala, San Salvador); Ziel: Export sogenannter „Techniken zur sozialen Kontrolle“. Zu diesen Counterinsurgencymethoden gehörten die systematische Anwendung der Folter, der Einsatz von Todesschwadronen sowie die Technik des Verschwindenlassens von Personen.
Nicht zu vergessen die Operationen:
- CHAOS (Überwachung und Bespitzelung von 300.000 Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppeninnerhalb der USA.[2])
- Mockingbird (geheimes Projekt des Außenministeriums der Vereinigten Staaten zur Medienbeeinflussung in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.) und
- Artischocke (Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle vom 20. August 1951 bis 20. April 1953. Vorgängerprojekt war das Projekt BLUEBIRD, Nachfolger das Projekt MKULTRA.[1])
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Deutschland fiel ab 1945 unter besondere Beobachtung der CIA, da die Besatzungszone der Sowjets an die der USA angrenzte und so einige Überläufer zu vermerken und zu erwarten waren. Im Rahmen des Projekts Paperclip warben die USA zahlreiche deutsche Wissenschaftler an, darunter auch ehemalige deutsche KZ-Ärzte, die erwiesenermaßen in großem Stil an den Experimenten mitwirkten. Im Jahre 1952 erhielt CIA-Direktor Allen W. Dulles einen Bericht über die Operation Artischocke, um auch in Deutschland derartige Verhörtechniken an Überläufern anzuordnen.
In der damaligen Villa Schuster am Rande der Stadt Kronberg im Taunus, heute bekannt unter dem Namen Haus Waldhof, fanden Verhöre an Gefangenen statt, bei denen Folter, Drogen und Hypnose angewandt wurden. Aufzeichnungen belegen, wie sowjetischen Agenten Mittel verabreicht wurden, um sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen und so Geheimnisse und Informationen zu erlangen.
[Operation Artischocke, Situation in Deutschland, Wikipedia, abgerufen am 21.09.2019]
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Zweitens:
Anscheinend ist Frau Wendland 
(»Eine souveräne Ukraine mit eigenständiger Außenpolitik und selbstausgesuchten Wirtschaftspartnern passt nicht in dieses Schema.«)
der militärische Teil des Assoziierungsabkommens (Artikel 7 und 10) zwischen der Ukraine und der EU nicht bekannt.
dazu siehe:
- Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (Post, 21.05.2015)
- Die Ukraine-Krise für den Durchschnitts-Bürger: Unsere offiziellen Russland-Versteher konnten sie angeblich nicht kommen sehen! (Post, 04.07.2014)

Gabriele Krone-Schmalz - Das darf nicht sein - NDR / ZAPP 16.04.2014 {24:12 – Start ab 0:29}

Jörg Cölsmann
Am 16.04.2014 veröffentlicht
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gäbe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.
NDR / ZAPP - 16.04.2014 23:20 Uhr
»Ein großer Fehler hat sich eigentlich schon Ende letzten Jahres abgespielt. Man hätte im Zusammenhang mit der Ukraine viel, viel früher, das EU-Assoziierungsabkommen, über das jeder geredet hat, mal erklären sollen. Ich geh’ mal davon aus, daß die meisten unserer Kollegen dieses Abkommen nicht gelesen haben, sonst wären sie möglicherweise über § 7 gestolpert. Darin ist nämlich von militärischer Zusammenarbeit die Rede. Zum Beispiel über Konvergenz auf diesem Gebiet… 
Also: Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen und es auch verkünden müssen, daß dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.«

Eine Anmerkung:
Das Assoziierungsabkommen im Wortlaut finde ich nur noch auf österreichischen Servern…
- Vertragstext in deutscher Sprachfassung S. 1-387 (Republik Österreich, Parlament, undatiert – PDF)

Drittens:
Was Frau Wendland meint, wenn Sie sagt:
»Die NATO war gegen die Sowjetunion gerichtet, sie wurde von Russland nie anders wahrgenommen, auch nicht in der Zeit des erfolglosen Ausprobierens von vertrauensbildenden Alternativen.«
ist mir schleierhaft, was sie mit »vertrauensbildenden Alternativen« meint.
Was Putin meint, wenn er vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 sagt:
»Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.«
kann ich nachvollziehen.

siehe dazu:
Wie Realität hergestellt wird: Ignorieren, Kausalverschiebungen, scheinbare Gewissheiten und Geschichtsklitterung(Post, 05.11.2016)
- Putin stieß auf taube Ohren oder In Propaganda sind die Amis einfach besser… (Post, 14.03.2016)
27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Viertens:
Bei der Lektüre dieses Posts bekommt man vielleicht eine Idee, was das mit Putins »harter Sprache« auf sich hat.
Übrigens ist das das, was die US-Falken seit zig Jahren sagen, nämlich, daß die Russen/Sowjets nur eine Sprache der Stärke verstehen.
Und wenn Wendland sagt:
»Die russische Führung akzeptiert aktuell nur Gefolgschaft oder Gegnerschaft. Ihr Begriff von Partnerschaft deckt sich nicht mit unserem und verlangt Akzeptanz von russischen Einflusszonen in den Ländern, ja, „Dritter“, für die zu entscheiden weder wir, noch die Russen berechtigt sind.«,
habe ich das Gefühl, ich bin im falschen Film und kann sie nur noch einmal auf die oben angeführte Liste von CIA-Operationen in Südamerika und Deutschland hinweisen.

Mir kam das Agieren Putins während der Ukrainekrise sehr defensiv vor. Dagegen fühlte ich mich bei der Lektüre der Nachrichten von einem Haufen hysterisch angestochener Politiker und Mainstream-Journalisten umgeben, die nichts anderes zu tun hatten als Schuldzuweisungen zu verteilen und Krokodilstränen zu produzieren.

Die Gelegenheit, zu Russland ein gutnachbarschaftliches Verhältnis aufzubauen ist auf Jahrzehnte hinaus vertan. Für sowas brauchten wir Politiker eines Schlages von Willy Brandt, Egon Bahr oder Olof Palme. Aber die passen wahrscheinlich nicht mehr in die heutige Zeit, und wenn doch, werden sie abgemurkst.
A propos »abgemurkst«:
Ich weiß ja nicht, wie Putin mit einem russischen Assange umgehen würde, aber ich bin relativ sicher zu wissen, wie unsere Medien damit umgehen würden…


aktualisiert am 13.09.2019





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