Freitag, 4. Juli 2014

Die Ukraine-Krise für den Durchschnitts-Bürger: Unsere offiziellen Russland-Versteher konnten sie angeblich nicht kommen sehen!

Ukraine 
Das Assozierungsabkommen mit der EU war Auslöser des Konfliktes
Dr. Lina Fix ist Russland-Expertin der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.) Im Interview erklärt sie, was der Auslöser des Ukrainekonflikts war und welche Rolle der deutsche Außenminister bei den Lösungsbemühungen spielt. (Foto: reuters)

Von Oktay Yaman | 04.07.2014 10:20

Im Osten der Ukraine sprechen nach einer ohnehin brüchigen Feuerpause nun wieder die Waffen. Wie konnte sich in dem osteuropäischen Land in wenigen Monaten ein bewaffneter Konflikt entwickeln, der bereits etliche Menschenleben kostete und dessen Ende nicht in Sich scheint? Dr. Lina Fix
 ist Russland-Expertin der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und sagt, dass man die Bedeutung der Ukraine für Russland unterschätzt hat. Im Interview erklärt sie, was der Auslöser des Ukrainekonflikts war und welche Rolle der deutsche Außenminister bei den Lösungsbemühungen spielt.
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- Das Assozierungsabkommen mit der EU war Auslöser des Konfliktes (Deutsch-Türkisches Journal, 04.07.2014, Bemerkungen in schwarz und Hervorhebungen von mir; die Russland-Expertin der DGAP heißt nicht Lina sondern Liana Fix, Anmerkung von mir. Die Frau ist inzwischen bei der Körber-Stiftung – Stand: 13.01.2018)


War die Ukrainekrise vorhersehbar? 
Die EU war tatsächlich überrascht von der Krise, da in Brüssel nicht damit gerechnet wurde, dass Russland mit militärischen Maßnahmen auf ein ursprünglich rein technisches Freihandelsabkommen reagieren würde. Hier wurde unterschätzt, welche Bedeutung die Ukraine für Russland hat.

mein Kommentar:
»Ursprünglich rein technisches Abkommen«? 
Da könnte man ja auch sagen: 
»So, wie die Konzentrationslager ursprünglich geplant waren, hätten sich die Juden da eigentlich ganz wohl fühlen können.«
Sowas kann sie jemandem erzählen, der die Unterhose mit der Kneifzange anzieht. 
Ein »ursprünglich rein technisches Freihandelsabkommen« hat es nie gegeben!
Das Assoziierungsabkommen hat einen wirtschaftlichen und einen politischen Teil. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Ukraine ist im politischen Teil des Abkommens, der am 21.03.2014 unterzeichnet wurde, geregelt:

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In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander NeuChristine BuchholzSevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE erläuterte die deutsche Regierung am 24. April 2014 die Bedeutung der Zusammenarbeit und Konvergenz in der Sicherheitspolitik, die im politischen Vertragsteil festgelegt wurde, und stellte den Stand der Zusammenarbeit dar. Deutschland habe Interesse an einer souveränen, stabilen, demokratischen und prosperierenden Ukraine. In der Zusammenarbeit mit der Ukraine verfolge die Bundesregierung bereits seit der Unabhängigkeit des Landes das Ziel, die Transformation der Ukraine auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dies schließe auch die "Reform des Verteidigungssektors" ein. Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Ukraine bereits 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) der Partnerschaft für den Frieden (Wikipedia-Link) beigetreten sei. Die „Charta über eine besondere Partnerschaft“ („Charter on a Distinctive Partnership“) sei die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission, unter deren Dach "eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen" geschaffen worden sei. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine sei eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993. Für den Bereich der Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe sei die Vereinbarung über Militärische Ausbildungshilfe vom 30. Juni 1997 maßgeblich.[18] 
(Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Ukraine, Wikipedia, abgerufen am 09.12.2014)
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Nachtrag vom 05.11.2016:
- den Artikel »Charta über eine besondere Partnerschaft« gibt es bei Wikipedia nicht mehr!
- den Artikel »NATO-Ukraine-Kommission« gibt es bei Wikipedia nicht mehr!
- den Artikel »Militärische Ausbildungshilfe« gibt es bei Wikipedia nicht mehr!
- den Artikel »Vereinbarung über Militärische Ausbildungshilfe« gibt es bei Wikipedia nicht mehr!
- der Abschnitt »Militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Ukraine« ist aus dem Wikipedia-Artikel »Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine« verschwunden!
siehe auch:
- Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (Post, 21.05.2015)

Honi soit qui mal y pense!
siehe auch:
- Die dunkle Seite der Wikipedia, Post, 18.07.2016)

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Artikel 7


Außen- und Sicherheitspolitik

(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), behandeln insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung, Rüstungs- und Waffenausfuhrkontrolle und führen einen für beide Seiten vorteilhaften intensiveren Dialog auf dem Gebiet der Raumfahrt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Inte­ressen und hat das Ziel, die Annäherung und Wirksamkeit der Politik zu verstärken und die gemeinsame politische Planung zu fördern. Zu diesem Zweck nutzen die Vertragsparteien bilaterale, internationale und regionale Foren.

(2) Die Ukraine, die EU und die Mitgliedstaaten bekräftigen erneut ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Charta der VN und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 festgelegt sind, sowie zur Förderung dieser Grundsätze in den bilateralen und multilateralen Beziehungen.

(3) Die Vertragsparteien behandeln Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen Grundsätzen rechtzeitig und kohärent im Rahmen des politischen Dialogs auf allen geeigneten Ebenen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, einschließlich auf Ministerebene.


Artikel 10


Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und militärisch-technologische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung der Beteiligung der Ukraine an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließ­lich derer, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.

(2) Grundlage der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Modalitäten und Regelungen zwischen der EU und der Ukraine für Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten für eine militärisch-technologische Zusammenarbeit. Die Ukraine und die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) stellen enge Kontakte her, um eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten einschließlich technologischer Fragen zu erörtern.
 
[Amtsblatt der Europäischen Union L161, gefunden bei der Wirtschaftskammer Österreich, 29.05.2014, PDF, Hervorhebungen von mir]

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siehe dazu auch:

- 1 | 2 Analyse: Wie weiter? Das Assoziierungsabkommen der EU im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten (Thomas Vogel, Bundeszentrale für politische Bildung, 06.06.2012)
- Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Daǧdelen u.a. und der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache vom 08.04.2014; beachte die Fragen 13 – 15!)
- EU/Ukraine: „Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen“ (NEO-Presse, erschienen bei Solidar-Werkstatt, 16.04.2014)
- Journalistische Berichterstattung über Russland: Ein weiterer großartiger Sieg (Daniel Taake, CARTA, 24.04.2014)
- Ukrainekrise – Faschismus (WissensWert, 06.06.2014)
- Einflußsphäre verschoben – Ukrainischer Präsident will heute EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Wirtschaftliche Folgen verheerend (Reinhard Lauterbach, junge Welt, 27.06.2014, gefunden bei der AG Friedensforschung)
- Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU (Aus dem Ukrainischen von Nikolai Berdnik, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 20.08.2014)

ein weiterer Ausschnitt aus dem Interview mit Lina Fix:


Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wird als Beschleuniger des Konfliktes betrachtet. Sehen Sie das auch so?
Nein, das Assoziierungsabkommen war zwar der Auslöser des Konfliktes, aber Beschleuniger des Konfliktes war vor allem Russland, das eine Annäherung der Ukraine an die EU – und damit eine Weiterentfernung aus Russlands Einflussbereich – nicht akzeptieren wollte. Das Assoziierungsabkommen ist ja noch lange keine Mitgliedschaft und ist vor allem ein wirtschaftliches Instrument. Es wurde von Russland also in seiner Reaktion völlig überbewertet.
mein Kommentar:
So wird also mit Sprache Geschichtsklitterung betrieben! 
Nicht das Assoziierungsabkommen ist der Konflikt-Beschleuniger sondern Russland! 
Da kann man auch sagen:
»Die Tatsache, daß ich Dir zwischen die Beine gegriffen habe, war zwar Auslöser des Konflikts, aber Du warst der Beschleuniger, weil Du mir eine runtergehauen hast. Wenn ich Dir zwischen die Beine greife, ist das ja noch lange kein Geschlechtsverkehr. Du hast das in Deiner Reaktion also völlig überbewertet«
Nicht NATO und EU haben sich Russland, sondern die Ukraine hat sich der EU angenähert. 
Und weil das Assoziierungsabkommen vor allem ein wirtschaftliches Instrument ist 
[und die Auswirkungen dieses Instrumentes auf Russland vom Westen ignoriert wurden – wurden sie das wirklich?], 
wurde es von Russland völlig überbewertet.
Heißt: 
Nicht Brüssel ignoriert russische Interessen, sondern Russland ist hysterisch!

Putins Gründe gegen das Assoziierungsabkommen [0:58]


Veröffentlicht am 26.11.2013
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, er solle der Ukraine im Falle einer Unterschrift des Assoziierungsabkommens mit Sanktionen gedroht haben, vehement abgestritten.
Der Vertrag würde finanzielle Nachteile für Russland mit sich bringen:
"Wenn die Ukraine das Abkommen für freien Handel mit der EU unterschreibt, dann kann das Land demnächst Waren aus der EU sehr viel günstiger importieren."
Das sagte Wladimir Putin bei einer Konferenz im italienischen Triest.
bleiben sie bei uns : 

YouTube: http://bit.ly/z5WTvy 
Facebook : http://www.facebook.com/euronews.fans
Twitter: http://twitter.com/euronewsde

Man »genieße« die zentralen Sätze aus der Argumentation von Gabriele Krone Schmalz in der NDR-Sendung ZAPP vom 16.04.2014 (Link zum youtube-video, gleich ab 0:30):
Gabriele Krone-Schmalz - Das darf nicht sein - NDR / ZAPP 16.04.2014 {24:12 – Start ab 0:29}

Jörg Cölsmann
Am 16.04.2014 veröffentlicht
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gäbe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

NDR / ZAPP - 16.04.2014 23:20 Uhr
»Ein großer Fehler hat sich eigentlich schon Ende letzten Jahres abgespielt. Man hätte im Zusammenhang mit der Ukraine viel, viel früher, das EU-Assoziierungsabkommen, über das jeder geredet hat, mal erklären sollen. Ich geh’ mal davon aus, daß die meisten unserer Kollegen dieses Abkommen nicht gelesen haben, sonst wären sie möglicherweise über § 7 gestolpert. Darin ist nämlich von militärischer Zusammenarbeit die Rede. Zum Beispiel über Konvergenz auf diesem Gebiet…
Also: Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen und es auch verkünden müssen, daß dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.«
weiter mit dem Interview mit Liana Fix (Hervorhebung von mir):
Sahen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine wie in Georgien zu, wie die Konfliktparteien die Vereinbarungen umgingen und sich die Gewalt über Jahre aufschaukelte?
In der Ukraine gab es keinen inneren Konflikt. Er wurde erst jetzt während dieser aktuellen Krise geschürt. In Georgien war lange eine Mission der OSZE vor Ort, der Ausbruch des Krieges in 2008 kam trotz aller Spannungen überraschend.

mein Kommentar:
Da lachen ja die Hühner: 
Es gab vor dem Assoziierungsabkommen keine inneren Konflikte in der Ukraine? Auf welchem Planeten lebt die Frau? 
Siehe dazu:
Die Ukraine und die russische Sprache, Versuch eines zeitlichen Überblicks (Post, 08.02.2019)
- Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. der ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (Post, 03.05.2014)
Siehe das folgende Video ab 2:25 (Scholl-Latour über den seit 200 Jahren schwelenden Konflikt zwischen der West- und der Ost-Ukraine):

Ukraine Berichterstattung ist falsch Peter Scholl-Latour {11:28 – Start bei 3:44}

Kathern BLANDING
Am 04.09.2016 veröffentlicht 
Kleiner Ausschnitt aus einem Interview zum 90. Geburtstag Alpha Forum


Russland wird die Ukraine nicht ziehen lassen? 
Zitat Scholl-Latour (3:30): 
»Verständlicherweise! Da sieht man auch bei der Berichterstattung: Die Leute haben keine Geschichte gelernt. Russland ist in Kiew entstanden! Die Kiewer Rus ist der Ursprung Russlands. […] Es fehlt auch an Bildung.«
zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender:
[Mit dem Schielen auf die Quote] »bringen sich die Öffentlich-Rechtlichen um ihre eigentliche Existenzberechtigung«. (bei 5:56)
siehe dazu auch:
- Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. der ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (Post, 03.05.2014)



War Putins Eingreifen in der Ukraine voraussehbar? [4:32]

Veröffentlicht am 17.07.2016
Bitte teilen! 
War Putins Eingreifen in der Ukraine vorhersehbar? Hätten die NATO Strategen, als auch die hohen Beamten bei der EU wissen müssen, daß ein Krieg in der Ukraine kommen würde? Stimmt die Geschichte, daß wir die Guten sind und die Russen die Bösen? Ist es wahr, daß die Geschichte also schwarz/weiß ist?
Wer verstehen will, warum Russland in der Ukraine interveniert, der wird die Wahrheit leider nicht bei den Mainstreammedien finden, deren Chefredakteure bzw Inhaber oftmals in NATO-Partnerorganisationen sitzen.


ein weiterer Ausschnitt aus dem Interview mit Lina Fix (Hervorhebung von mir):
Was kann der Weg aus der Krise sein?
Die Ideale und Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, wie sie in den 90er Jahren und (in der Zeit) darauf entstanden ist – daran muss wieder angeknüpft werden.
Mein Kommentar:
Nur damit scheint dieser böse, narzißtische und expansionistische Putin schon seit einigen Jahren so seine Probleme zu haben… 

Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.« 
[aus Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag, 09.12.2013]

mein Kommentar:
Wiederanknüpfen an den Idealen und Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur der 90er und 2000er Jahre…
Meint sie den Kosovo-Krieg
(Frieden muss gestiftet werden, Post, 24.11.2014)
oder Putins Reden vor dem Deutschen Bundestag, 2001 oder vor der Münchner Sicherheitskonferenz, 2007?
(Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik?, Post, 25.03.2014)
Von was für einer Sicherheitsarchitektur redet die Frau? Ich kann mich nur an die Völkerrechtsbrüche der Nato-Staaten und das Ignorieren von Putins Appellen erinnern…
Ach, Verzeihung, Fix redet ja nicht von einer Sicherheitsarchitektur sondern von deren Idealen und Prinzipien! Was man mit Sprache so alles machen kann… 
Feinstes Polit-Theater! Weglassen, verdrehen, umdeuten, Verweise auf Nicht-Existentes. Der unbedarfte Leser wird es »überlesen«. So, wie es ein guter Freund, auf die buntlackierten Sportler-Fingernägel (Leichtathletik-Verband rügt bunte Fingernägel, L.mag, 20.08.2013) bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2013 angesprochen, nur noch wußte, daß »Putin was gegen Schwule hat«. Das reicht dem Otto Normalverbraucher. Und für die produziert inzwischen auch das Öffentlich-Rechtliche. Damit die Leute auch weiter in der Spur laufen.
Wozu das Assoziierungsabkommen erklären? Die Leute gucken sowieso lieber »Deutschland sucht den Super-Star«.


zuletzt aktualisiert am 16.02.2019

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