Oft kritisieren Konzerne den Staat. Doch am liebsten würden sie den Staat gerne selbst organisieren - und der Medienkonzern Bertelsmann ist auf dem besten Wege dazu. Die Arvato AG, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmann-Konzerns, unterhält bereits einen acht Jahre laufenden Service-Vertrag mit der nordenglischen Grafschaft East Riding. Wie die Bertelsmann-Tochter auf ihrer Internet-Seite stolz verkündet, ist sie somit Herrin über ein Gebiet von 240.000 Hektar mit 324.000 Einwohnern, 3.000 Kilometern Straße, 159 Schulen und 7 Millionen Mülltonnen. »Nicht nur eine Vielzahl umfangreicher kommunaler Dienstleistungen wie die Auszahlung der Sozialhilfe oder die Betreuung des Bürgerbüros wird in East Riding von Arvato-Mitarbeitern erledigt – auch das, was bisher als Herzstück hoheitlicher Verwaltung galt: der Einzug von Steuern und die Auszahlung von Beihilfen an Bürger«, jubilieren die Staatsdienstleister. DerVertrag bringt dem Unternehmen pro Jahr rund 25 Millionen Euro ein. Etwa 500 Angestellte der Grafschaft sind für das Projekt zu Arvato gewechselt. Die ehemals öffentlich Bediensteten direkt zu beschäftigen erlaubt es dem Unternehmen, die bisher behördlichen Arbeitsabläufe zu verändern streng nach den Kriterien betriebswirtschaftlicher Effizienz, für die Bertelsmann steht.
Arvato will mit diesem Präzedenzfall in Sachen Staatsdienstleistungen Marktführer auf der Insel werden, wo Konzerne schon seit den 1980er Jahren Kommunen »managen« können. Aber damit nicht genug. »Unser Interesse endet nicht an den Küsten der Britischen Inseln«, sagt Arvato-Mann Rainer Majcen, »wir würden gerne einen ähnlichen Ansatz in Deutschland realisieren.«
Bei der Geschäftsanbahnung leistet die Bertelsmann- Stiftung hilfreiche – und natürlich ganz gemeinnützige – Dienste. Durch das Veröffentlichen von Studien und das Veranstalten von prominent besetzten Kongressen zum Thema sowie durch die Gründung von wissenschaftlichen Zentren für die Verwaltung von Städten demonstriert sie die kommunale Kompetenz der Bertelsmänner. So führt der Arvato-Chef Hartmut Ostrowski dann auch schon erfolgversprechende Gespräche mit interessierten bundesdeutschen Gemeinden. Bislang zieren sich jedoch noch viele Städte. Sie haben Angst, für ihre eigenen Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig zu werden, wenn es auch private Anbieter auf dem Staatsmarkt gibt. Ostrowski gibt sich dennoch zuversichtlich. Seit den letztjährigen großen Streiks im öffentlichen Dienst rechnet er mit einer größeren Aufgeschlossenheit der Stadtväter für die Pläne der Bertelsmänner.
Arvato will mit diesem Präzedenzfall in Sachen Staatsdienstleistungen Marktführer auf der Insel werden, wo Konzerne schon seit den 1980er Jahren Kommunen »managen« können. Aber damit nicht genug. »Unser Interesse endet nicht an den Küsten der Britischen Inseln«, sagt Arvato-Mann Rainer Majcen, »wir würden gerne einen ähnlichen Ansatz in Deutschland realisieren.«
Bei der Geschäftsanbahnung leistet die Bertelsmann- Stiftung hilfreiche – und natürlich ganz gemeinnützige – Dienste. Durch das Veröffentlichen von Studien und das Veranstalten von prominent besetzten Kongressen zum Thema sowie durch die Gründung von wissenschaftlichen Zentren für die Verwaltung von Städten demonstriert sie die kommunale Kompetenz der Bertelsmänner. So führt der Arvato-Chef Hartmut Ostrowski dann auch schon erfolgversprechende Gespräche mit interessierten bundesdeutschen Gemeinden. Bislang zieren sich jedoch noch viele Städte. Sie haben Angst, für ihre eigenen Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig zu werden, wenn es auch private Anbieter auf dem Staatsmarkt gibt. Ostrowski gibt sich dennoch zuversichtlich. Seit den letztjährigen großen Streiks im öffentlichen Dienst rechnet er mit einer größeren Aufgeschlossenheit der Stadtväter für die Pläne der Bertelsmänner.
aus Publik-Forum
siehe auch:
- Privatisierung der Kommunalen Verwaltung (BertelsmannKritik, Januar 2009)
- Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen (Thomas Barth, Telepolis, 01.09.2008)
- Das Rathaus wird zum Profitcenter (Tarik Ahmia, 03.01.2007)
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