Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben

UN-Diplomat Martti Ahtisaari hält die aktuelle Katastrophe für "selbstgemacht"
Dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari zufolge ignorierte der Westen vor drei Jahren einen russischen Friedensplan für Syrien, der einen Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad vorsah. Trifft der Vorwurf zu, wäre das insofern bemerkenswert, als der Alawit von westlichen Politikern immer wieder als Haupthindernis für eine mit Russland abgestimmte Anti-Terror-Politik im Nahen Osten präsentiert wurde.
Wäre der russische Friedensplan damals umgesetzt worden, dann hätte das Ahtisaari nach dazu geführt, dass sich die erst 2013 erstarkte Terrororganisation islamischer Staat (IS) kein Kalifat erobern hätte können - und dass nicht Millionen syrischer und irakischer Christen, Jeziden, Kurden, Alawiten, Drusen, Schiiten und säkulare Sunniten ins Ausland oder in den noch von der Regierung kontrollierten Westen Syriens geflüchtet wären. Von den Geköpften, Verbrannten und auf andere Weisen Ermordeten ganz zu schweigen.

Auch die ähnlich gefährliche al-Nusra-Front und ihre Verbündeten würden heute wahrscheinlich nicht praktisch die komplette Provinz Idlib, den Westen der Provinz Aleppo[1], über die Hälfte der Provinzen Dar'a und Quneitra sowie größere Gebiete in den Provinzen Hama, Homs, Damaskus und Latakia beherrschen, wenn sie es mit einer syrischen Armee zu tun gehabt hätten, die nicht nur von Russland und dem Iran, sondern auch von der NATO unterstützt worden wäre.
mehr:
- Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben (Peter Mühlbauer, Telepolis, 16.09.2015)
- UN-Friedensplan für Syrien angemahnt – Risse in Russlands Bündnis mit Assad? (taz, 15.06.2012)
- Ein "Friedensplan" für Syrien (Die Welt, 14.02.2013)
- Friedensplan für Syrien: Russland geht auf Distanz zu Assad (SPON, 28.06.2012)
- Syrien-Konflikt: Syriens Regierung soll mit Russland über Friedensplan beraten (AFP, ZEIT Online, 26.12.2012)
- Friedensplan für Syrien: Frist endet – Assad zieht Armee nicht ab (dpa&Reuters, ZEIT Online, 10.04.2015)

Die Gewichtung machts
Daß die syrische Regierung ihre Truppen nicht abzieht, steht fett in den Schlagzeilen.
Im Bericht heißt es dann:
"Auch die Rebellen unternahmen offenbar keine Anstalten, die Kampfhandlungen einzustellen. Oppositionelle teilten mit, leicht bewaffnete Einheiten der Assad-Gegner hätten mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt."
Aha.
Wie soll Bashar al-Asad bitte schön unter solchen Bedingungen seine Truppen zurückziehen? Daß die Truppen immer noch in den Städten ist nur die Reaktion auf die unausgesetzten Angriffe der sog. "Rebellen". Die müßten eigentlich in den Schlagzeilen erwähnt werden. So in etwa:
"Rebellen verüben nach wie vor Anschläge auf Militär und Polizei" (Kommentar von agathodaemon am 10.04.2012)

- Syrien nimmt Annans Friedensplan an Assad stimmt zu und schweigt (n-tv, 27.03.2012)
- Syrien Annan: Assad hat Friedensplan zugestimmt (FAZ, 27.03.2012)
- Der unglaubliche "US- Friedensplan" für Syrien (Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk)

Als im Jahr 2001 Präsident George W. Bush beschloss, Syrien auf seine Liste der zu zerstörenden Ziele zu setzen, hatte er drei Ziele:
- 1. die "Achse des Widerstands" brechen und die israelische Expansion fördern;
- 2. die riesigen Gasreserven beschlagnahmen;
- 3. den "Erweiterten mittleren Osten" umformen.

Die Kriegs-Projekte scheiterten in 2005 und 2006, um schließlich die Form des "arabischen Frühlings" im Jahr 2011 anzunehmen: eine Kriegsführung der 4. Generation sollte die Muslim-Bruderschaft an die Macht bringen. Jedoch am Ende eines Jahres voller Medien Manipulation kam das syrische Volk aus seiner Erstarrung heraus und unterstützte seine Armee. Frankreich zog sich vom Spiel nach der Befreiung von Baba Amr zurück, während die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation sich die Region auf der Konferenz von Genf 1 teilten (Juni 2012). Doch zur allgemeinen Überraschung gelang es Israel den Verhandlungstisch umzustürzen, indem es sich auf den neuen französischen Präsidenten, François Hollande, auf den US-Staatssekretär US Hillary Clinton und den Direktor der CIA David Petraeus stützte. Ein zweiter Krieg, diesmal des nicaraguanischen Typs (der durch die kontinuierliche Ankunft neuer Söldner gespeist wird) stürzte die Region wieder ins Elend. Wie auch immer, ist auch dieser Krieg gescheitert, ohne aber zu einem dauerhaften Frieden zu führen. Stattdessen wechselte John Kerry zwei Tage zuvor das Format der Genf 2 Konferenz und versuchte daraus ein pro-Saudisches Forum zu machen. In diesem Schlamassel kam der dritte Krieg, der von Daesh: plötzlich verwandelte sich eine kleine Gruppe von ein paar hundert Dschihadisten in eine riesige, gut ausgestattete Armee von über 200.000 Mann und startete den Angriff auf den sunnitischen Teil des Irak und die syrische Wüste.

Paul Salem von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden schätzte die Folgen der Proteste folgendermaßen ein: „Die Ereignisse haben die Psyche der arabischen Völker und die Machtbalance in der Region verändert. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass sie sich mit fragwürdigen Regimen eingelassen hat und dass es sich nicht um einen islamistischen Aufstand handelt, sondern um demokratischen Protest.“ Natürlich würden in jedem arabischen Land spezielle Bedingungen herrschen, „aber jetzt stehen alle vor sehr ähnlichen Herausforderungen.“ Seiner Meinung nach treffe das auch für die Golfstaaten zu, in denen ebenfalls Monarchien an der Macht sind: „Die ölreichen Länder kennen nicht Arbeitslosigkeit und Armut wie Tunesien, Ägypten, Marokko, Algerien, Syrien, Jordanien und Jemen. Am Golf sind politische Reformen zu erwarten, mehr Machtbeteiligung. Kuwait ist da relativ offen, wird eher Zugeständnisse machen.“ Bahrain sei ein spezieller Fall: „Da geht es mehr um den Ausgleich konfessioneller Unterschiede. Das läuft weniger auf Revolte als auf Reform hinaus.“

Mit der in Jordanien tätigen politischen Publizistin Lamis Andoni stimmt er überein, dass ohne die flächendeckende Berichterstattung bei Al Jazeera oder al-Arabiya die derzeitigen Umwälzungen kaum vorstellbar wären. Andoni sagte: „Die Satellitenkanäle beteiligen alle an den Ereignissen. Die Leute haben die tunesische und ägyptische Revolution verfolgt und hatten das Gefühl, sie sind selbst dabei. Sie haben praktisch an der Seite von Tunesiern und Ägyptern gekämpft. Sie teilen Freude und Angst, und so wurde ihr Erfolg zum Sieg für alle Araber.“^[137]

Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete bei einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel.^[138] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.^{[139][140][141]}

Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.^[142]

Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.

US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.^[143]

Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen. ^[144]

 (Arabischer Frühling, Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen, Wikipedia)
- Ukraine und Türkei schaffen eine islamische internationale Brigade gegen Russland (Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 05.10.2015)
- Hintergründe der russischen Bombardierungen in Syrien (Voltaire Netzwerk, 04.10.2015)
- Warum Frankreich die Arabische Republik Syrien stürzen will (Voltaire Netzwerk, 14.10.2015)
- Die „Weisen“ für Syrien (04.10.2015)

Syrien: Die Diktatoren von Damaskus - Reportage [1:12:53]

Hochgeladen am 12.10.2011

"Das Schicksal der Familie Assad ist eng mit dem Syriens verbunden. Als Hafis Al-Assad der Vater des derzeitigen Präsidenten Baschar al-Assad - 1930 geboren wurde, war das Land ein französisches Protektorat. Die Assads waren arme Bauern, die den Alawiten, einer Minderheit der schiitischen Gemeinschaft, angehörten.

Hafis Al-Assad war zunächst Zeuge, dann Protagonist sämtlicher Umbrüche seines Heimatlandes. Sowohl seine lange Amtszeit als auch die seines ihm auf den Präsidentenstuhl nachfolgenden Sohnes Baschar ist durch das konstante Anliegen geprägt, die Unabhängigkeit Syriens um jeden Preis zu wahren. Welches Erbe trat Baschar al-Assad im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis an? Mit welchen Methoden hält sich die Familie Assad bis heute an der Macht?
Die Dokumentation schildert die Komplexität der syrischen Situation. Sie geht auf das aktuelle Geschehen ein, berücksichtigt aber auch die Geschichte des Landes. Dabei muss auch erörtert werden, warum sich das auf Erbfolge gestützte Regime nur noch unter Anwendung von Gewalt an der Macht halten kann. Beleuchtet wird außerdem das Wesen der unbarmherzigen syrischen Diktatur, in der Morden schon immer Teil der Politik war, die terroristische Bewegungen wie Hisbollah oder Hamas mit Geld und Waffen ausstattet und die von der Weltgemeinschaft für die Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik al-Hariri verantwortlich gemacht wird."
(ARTE Themenabend Syrien 11.10.2011 | 21:10 Uhr)

WIEDERHOLUNGEN bei ARTE:
- 27. Oktober 2011 um 11:00 Uhr
- 02. November 2011 um 02:20 Uhr
Weitere Infos bei ARTE:
http://www.arte.tv/de/woche/244,broad...

Gespräch mit Baschar al Assad- Jürgen Todenhöfer(ARD) 08.07.2012 [18:51]

Veröffentlicht am 19.08.2012

Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Syriens Präsident Baschar al Assad

ARD

Die bisher nicht gestellten Fragen zum IS - RT Deutsch Interview mit Jürgen Todenhöfer [36:52]

Veröffentlicht am 07.02.2015

RT Deutsch Reporter Nicolaj Gericke hat den Publizisten Jürgen Todenhöfer zu seinem Aufenthalt beim Islamischen Staat interviewt. Das 37-Minuten Interview ist das längste, welches Todenhöfer bisher zu seinen Erfahrungen mit dem IS gegeben hat und beleuchtet bis dato nicht oder nur sehr oberflächlich angesprochene Aspekte zum IS.

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siehe auch:
- ARD- und ZDF-Schmierenjournaille attackiert Jürgen Todenhöfer für mutigen Journalismus (Propagandaschau, 30.07.2015)

Für seine Reise in den sogenannten Islamischen Staat, wo es ihm unter Lebensgefahr gelang, Interviews mit Kämpfern zu führen, die keinen Hehl daraus machten, ihm am liebsten an Ort und Stelle den Kopf abschneiden zu wollen, erntet er in deutschen Drecksmedien wie dem SPIEGEL Schmähungen: “Jürgen Todenhöfer, ist abhängig von der Gnade seiner Gastgeber und darf nur untertänige Fragen stellen” oder Häme von nichtsnützigem, gesellschaftlichem Abschaum wie Jan Fleischhauer.

My Back Pages (Live) - Bob Dylan, Eric Clapton, George Harrison, Neil Young, Tom Petty [5:03]   Text   Übersetzung   Meaning (Every Bob Dylan Song)

Hochgeladen am 10.05.2011

American Dream Television ABC Enterprises presents "A Celebrating Scenes - Celebrating Bob".

mein Kommentar:
Baschar al-Assad muß in Syrien eine ähnlich unglückliche Rolle ausfüllen wie General Jaruselski in Polen. Egal, was er tut, er hat schon jetzt den Schwarzen Peter. Man darf davon ausgehen, daß die syrische Opposition aus unterschiedlichen Gruppen besteht, die, wenn Assad abdankte, sich gegenseitig zerfleischen würden. Wenn Assad seinem Volk verpflichtet ist, dann zieht er sich erst in dem Moment zurück, wo eine stabile und handlungsfähige Regierung in Sicht ist. Eine stabile Situation in Syrien kann aber erst in dem Moment entstehen, indem die unterschiedlichen politischen Gruppierungen sich als kompromißfähig zu beweisen imstande sind. Das sehe ich nirgendwo in den Ländern des ehemaligen »arabischen Frühlings«. Gegen etwas zu sein ist nun mal einfacher als für etwas zu sein.
Und Leute wie Jürgen Todenhöfer oder Gabriele Krone-Schmalz, die uns aus unserer Denk-Komfortzone rauskatapultieren, müssen die aggressiven Reaktionen des irritierten Publikums aushalten…
Und wir im freiheitlich-demokratischen Westen müssen allmählich einsehen, daß es – schon mittelfristig besser ist, sich aus Angelegenheiten anderer Länder rauszuhalten.
10.000 rausgeschnittene Zungen pro Jahr sind zwar furchtbar, aber immer noch besser als 1,5 MIllionen Tote (Irak).

Michael Lüders sagt die Wahrheit über ISIS und Al-Qaida, und beschuldigt USA für Flüchtlingswelle [31:09]

Veröffentlicht am 15.09.2015

Jean Moulin gelang es, wie ihm General de Gaulle von London aus aufgetragen hatte, in jeder Widerstandsbewegung eine Trennung des militärischen vom politischen Vorgehen durchzusetzen. Das war die notwendige Voraussetzung für die Schaffung einer „Geheimarmee“ durch Verschmelzung der paramilitärischen Formationen der Widerstandsbewegungen in der (bis 1942 unbesetzten) Südzone – „Combat“, Libération“ und „Franc-Tireur“ – mit den fünf Widerstandsbewegungen in der Nordzone [besetztes Gebiet]: „Organisation Civile et Militaire“, „Libération Nord“, „Ceux de la Résistance“, „Ceux de la Libération“ und „Front National“. Zur Übernahme des Kommandos über diese Geheimarmee erklärte sich General Delestraint bereit, der sich somit dem Befehl von General de Gaulle unterstellte, der vor dem Krieg einmal sein Untergebener war.
Gleichzeitig und parallel dazu errichtete Jean Moulin zwei ihm unmittelbar unterstellte technische Dienste: den „Service des Opérations aériennes et maritimes“ (SOAM) [Luft- und Seeoperationen], aus dem später der „Service des Atterrissages et Parachutages“ (SAP) [Landungen und Fallschirmabwürfe] wurde, und den „Service Radio“, kurz WT [Funkdienst]. Des weiteren schuf er zwei eher politisch geprägte Organe: das „Bureau d’Information et de Presse“ (BIP) [Informations- und Pressebüro], eine richtiggehende Untergrund-Presseagentur unter Leitung von Georges Bidault und dem für die Vorbereitung der anlässlich der Befreiung zu ergreifenden legislativen und administrativen Maßnahmen zuständigen „Comité Général d’Etude“ (CGE) [Generalstudienkomitee]. Und schließlich gelang es Jean Moulin, im „Rat des Nationalen Widerstands“ die Vertreter der acht wichtigsten Widerstandsbewegungen, der beiden im Untergrund wiedererrichteten Gewerkschaftszentralen (CGT und CFTC) sowie der sechs politischen Parteien oder Denkströmungen zu vereinigen, die in der III. Republik eine Parlamentsfraktion gestellt hatten (Kommunisten, Sozialisten, Radikale, Volksdemokraten, Demokratische Allianz und Republikanischer Bund). (De Gaulle, Jean Moulin und der nationale Widerstandsrat, Stiftung Charles de Gaulle)

Es war Moulins Leistung, den anfangs schwachen, isolierten Résistance-Gruppen, die unter dem doppelten Druck der Fahndung durch die deutsche Gestapo und der französischen Vichy-Polizei sowie der Milice française standen, in einem Frankreich, das noch in den 1930er Jahren kurz vor einem Bürgerkrieg gestanden hatte und dessen Selbstvertrauen durch den deutschen Blitzkrieg stark ramponiert war, das Selbstvertrauen und die Einheit zu geben, mit dem die Résistance Frankreich vor dem Schicksal des Bürgerkriegs ähnlich dem Griechenlands, Polens und Jugoslawiens bewahrte. (Jean Moulin, Seine Leistung, Wikipedia) 

- Pariser Ausstellung: Jean Moulin Der hohe Preis, den Rex bezahlte (FAZ, 14.10.2015)

Mitte Juni 1940, die französischen Armeen sind bereits geschlagen, marschieren deutsche Truppen in Chartres ein. Nur einige hundert Bewohner sind zurückgeblieben, alle anderen so wie Hunderttausende Franzosen auf der Flucht. Wehrmachtsoffiziere verlangen von dem in der Stadt amtierenden Präfekten die Unterschrift unter eine Verlautbarung, nach der senegalesische Kolonialtruppen Massaker an Frauen und Kindern begangen haben.

Der Präfekt Jean Moulin verweigert die Unterzeichnung, wird zusammengeschlagen und eingesperrt. Nicht sicher, den Pressionen standzuhalten, unternimmt er mit einer Glasscherbe einen Selbstmordversuch. Er überlebt, und die deutschen Offiziere bemühen sich tags darauf, die Vorgänge als Missverständnis zu entschärfen.

Unter den Ereignissen der debâcle hätte dieses wahrscheinlich keine besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen - wäre Jean Moulin nicht später zu einer zentralen Figur des französischen Widerstands und der Vorbereitung der französischen Nachkriegsordnung geworden. Obwohl vorerst noch nichts diesen Weg ahnen ließ, der drei Jahre später mit dem Tod in den Händen des deutschen Sicherheitsdiensts enden sollte. […]

Dass Jean Moulin schon damals in der Einigung auf de Gaulle die einzige Option sah, kann man kaum annehmen. Aber bei der Umsetzung seiner Mission fällt die Entscheidung, und ab März 1943 ist er der bevollmächtigte Repräsentant des Generals, damit beauftragt, die Résistance-Gruppen sowie die wichtigsten politischen Bewegungen - Gewerkschaften eingeschlossen - zum übergreifenden Conseil National de la Résistance (CNR) zusammenzuschließen und auf de Gaulle einzuschwören.

Mit Diplomatie und Druck gegenüber den auf ihrer Eigenständigkeit beharrenden und de Gaulle misstrauenden großen Widerstandsgruppen kommt Jean Moulin alias Rex alias Max zum Ziel. Gegen Ende Mai ist der CNR etabliert und General Delestraint als Chef der Armée Secrète durchgesetzt - der wenige Tage später in Paris der Gestapo in die Hände fällt. Rex ahnt, dass die einzelnen Gruppen, insbesondere Combat, nun wieder die Einigung in Frage stellen werden, und beruft sofort ein weiteres Treffen ein, auf dem eine neu Führung der Armée Secrète bestätigt werden soll. Es findet am 21. Juni 1943 in Caluire, einem Vorort von Lyon, statt - wo Klaus Barbie und seinen Leuten vom Sicherheitsdienst der Zugriff gelingt.

siehe auch:
- Heute vor 70 Jahren – 8. Juli 1943: Der Chef der Résistance stirbt (Post, 08.07.2013)
- Filmempfehlung: Deckname Caracalla, die nachträgliche Beurteilung der Geschichte (Post, 10.05.2015)