Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden

Im Streit um den Vertrag über die Verschrottung vom Land aus startender nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) steigert Donald Trump erneut die internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Atomkriegsgefahr, indem er mit einem noch weiteren Ausbau des US-Atomwaffenarsenals droht. Er warnt Russland und auch China, und er verband das mit seiner Kritik, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag von 1987, worauf die USA reagieren würden. Der US-„Sicherheits“berater Bolton sagte am Abend des 22.10.2018 im Anschluss an Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew und vor einem von ihm erwarteten Gespräch mit Präsident Putin in Moskau, die US-Regierung habe das weitere Vorgehen noch nicht abschließend entschieden.

Eine Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA ist nur dann nach Artikel XV der deutschen Fassung des Vertrages statthaft, wenn eine der Seiten dafür triftige Gründe vorlegt. (1)

Die US-Regierung behauptet, ohne einen Beleg dafür vorzulegen, dass die russische Seite sich nahe ihrer Westgrenze Marschflugkörper zulege, die dem Verbot des Vertrages widersprechen, der derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km als unzulässig bezeichnet.

Russland hingegen kritisiert seit längerem die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die sich allzuleicht in Offensivwaffen umrüsten lassen, als Verstoß der westlichen Seite gegen den Vertrag. Die Drohung, den INF-Vertrag — einer der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt — der zur Verschrottung von 2962 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen führte, aufzukündigen, geht aktuell von der US-Regierung aus. Der deutsche Außenminister Maas distanziert sich bei gleichzeitiger inhaltlicher Unterstützung von D. Trumps Begründung von dessen Beschluss: „Das Ende des INF-Vertrags wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es gibt seit Jahren Vorwürfe, dass Russland seinerseits den Vertrag verletzt. Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet“. (2)
mehr:
- Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden (Bernhard Trautvetter, KenFM, 25.10.2018)
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