Freitag, 17. Januar 2020

Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen?

Human Rights Watch schießt gegen China. Kritik an den USA findet kaum Beachtung. Dabei wiegt sie schwerer
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Am Dienstag veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch ihren diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in über 90 Ländern. Auf rund 650 Seiten beklagen die Autoren ein breites Spektrum an Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen, und Bedrohungen der Zivilgesellschaft. Technologische Massenüberwachung, Internetsperren, extreme Polizeigewalt, institutioneller Rassismus, rechtsextremistische Angriffe auf Asylunterkünfte, Homophobie, politische Morde, Massenexekutionen, you name it.

Breites Medienecho findet allerdings nicht der Bericht selbst, sondern dessen Vorwort. HRW-Direktor Ken Roth erhebt darin schwere Vorwürfe gegen China. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte Roth Chinas Umgang mit Regimekritikern performativ entblößt. Wohlwissend, dass China seit Dezember als Reaktion auf das US-Gesetz "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" Besuche von amerikanischen NGOs, insbesondere von Human Rights Watch, in Hongkong verbietet, hatte Roth die Pressekonferenz in Hongkong abhalten wollen. Seine Rechnung ging auf: China wies ihn unverzüglich wieder aus.

Schließlich hatte er über China einiges zu berichten, das er nun bestätigt sah. Unter Präsident Xi Jinping seien Menschenrechte und Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr, überhaupt sei China die größte Bedrohung für Menschenrechte. „Die chinesische Regierung sieht die Menschenrechte anscheinend als existenzielle Bedrohung an. Aber ihre Haltung gegen Menschenrechte ist eine existenzielle Bedrohung für die Welt“, sagte Roth. Die Welt sei ohne angemessene Verteidigung von einer „dystopischen Zukunft bedroht, in der niemand außerhalb der Reichweite der chinesischen Zensur ist“.

"Peking hat einheimische Kritiker lange unterdrückt", sagte Roth. "Jetzt versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszudehnen. Um die Zukunft aller zu schützen, müssen die Regierungen gemeinsam handeln, um Pekings Angriffen auf das internationale Menschenrechtssystem Widerstand zu leisten." Zudem sei Chinas Einfluss auf die Vereinten Nationen als Veto-Macht nicht mehr haltbar. "Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden, schloss sich China Russland an und legte im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand ein", so Roth im Vorwort des Berichts.

mehr:
- USA und China im HRW "World Report 2020" (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 16.01.2020 – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
- Human Rights Watch: Menschenrechte und Meinungsmache (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 18.01.2020)

mein Kommentar:
Wenn ich sowas lese (»Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden…«) spare ich mir weiteren Energieaufwand. Sowas finde ich einfach nur noch plump und niveaulos.
Am stramm transatlantisch ausgerichteten Eric Frey mit seinen platten Pennälersprüchen haben sich Dirk Müller und Johannes Voggenhuber schon vor etwas über 5 Jahren vergeblich abgearbeitet:
Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019 – siehe die entsprechenden Video-Ausschnitte: Pro und Contra – PULS 4 News Talk vom 24.11.2014 – erstes und letztes Video) 
Ich habe mir diese »Diskussion« schon einige Male angesehen: Es rollen sich mir immer wieder die Zehnägel auf!
siehe auch die Kommentare auf:
- Dirk Müller war zu Gast bei Puls 4 - Thema: Die Stimmung zwischen Europa und Russland (cashkurs.com, 25.11.2014 – CashKurs ist Dirk Müllers Internet-Präsenz)
»Die Bedeutung des CFR ist nicht leicht zu übertreiben. Es ist die wichtigste nichtstaatliche außenpolitische Organisation der USA. Seine zentrale Rolle besteht darin, die akzeptierten, legitimen und orthodoxen Parameter der Diskussion über die US-Außenpolitik und damit zusammenhängende Fragen zu definieren. […] Der CFR entspricht also dem, was die Sowjets die oberste Ebene der Nomenklatura nannten.«
[Stephen F. Cohen, Princeton-Professor und ehem. CFR-Mitglied, The Nation, 2018 – Zitat gefunden in Die Propaganda-Matrix, Swiss Propaganda Research, September 2017, Kapitel 2: Die CFR-Matrix – Erklärung: CFR = Council on Foreign Relations]

eine Anmerkung:
Der Ausgewogenheit halber sollte ich vielleicht auch zu Mainstream-Medien-Artikeln verlinken. 
Aber das sehe ich nicht ein: Ich verschwende meine Zeit nicht damit, auf transatlantisch normierte Blabla-Artikel zu verweisen, bei denen ich jetzt schon weiß, was drinsteht…



  Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.

Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council eingebunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigenständige Außenpolitik, sondern unterstützt lediglich die internationalen Operationen des Councils im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur internationalen Menschenrechtslage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren. So »verifizierte« Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma erfundene »Brutkastenlüge« und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan („NATO: keep the progress going!“) und Libyen forderten AI und HRW auf Basis fragwürdiger bis falscher Behauptungen »humanitäre« Militärinterventionen.

Im Syrienkrieg hatte Human Rights Watch nach dem Giftgasangriff vom Sommer 2013 alsbald ein Gutachten zur Hand, welches die Täterschaft der syrischen Regierung belegen und damit eine NATO- Intervention begründen sollte. In einer späteren Analyse von MIT-Forschern stellte sich das Gutachten indes als fabriziert heraus, doch für CFR-Medien dürfte dies auch künftig kein Grund zur Skepsis sein.

[
Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert, Studie von Swiss Propaganda Research, September 2017, S. 6]
siehe desweiteren:
«The United States is ready to embrace peace with all who seek it.»
[zu dem Trump-Zitat siehe:
Mediensprache: Vom Politiker-Blabla zur Schlagzeile
, Post, 12.01.2020]
mein Kommentar:
Aus diesem Trump-Zitat einen Artikel zu machen, da fällt mir nichts mehr ein, außer: dem Journalisten ist sonst nichts eingefallen… 
😜

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Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg
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Schwanzus Longus Ansprache {4:17}

feciman21
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
lasst nuschuwiak und Schmul frei, und den chönen pernhart...silas der syrische Sittenstrolch, samson der saluzäische ochse…
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