Die Hamburgische Bürgerschaft vor wenigen Tagen. Die Abgeordneten debattieren über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Deutschland schaut auf Hamburg. Wegen des Cum-Ex-Skandals", sagt der CDU-Mann Richard Seelmaecker. Es geht um Millionen, die die Stadt Hamburg von der Warburg Bank hätte zurückfordern können. Millionen, die wohl aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen. Steuergeld. Doch das Hamburger Finanzamt verzichtete auf das Geld.
Es geht um 90 Millionen Euro
Auslöser der Debatte war eine Recherche von Panorama, der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung". Daraus ging hervor, dass die Privatbank Warburg in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht hat, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das ging aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die die Journalistinnen und Journalisten einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
Es geht um 90 Millionen Euro
Auslöser der Debatte war eine Recherche von Panorama, der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung". Daraus ging hervor, dass die Privatbank Warburg in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht hat, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das ging aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die die Journalistinnen und Journalisten einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
mehr:
- Cum-Ex: Der Bankier und der Bürgermeister (NDR, Panorama, 03.11.2020)
siehe auch:
- Illegale Billionen-Geschäfte von Banken (Ralf Streck, Telepolis, 04.10.2020)
- Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Der Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss (Theo Geers, DW, 09.09.2020)
- Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik (NachDenkSeiten, 06.09.2020)
- Der größte Steuerraub der Geschichte (Post, 24.11.2018)
- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Minister der Diebe (Wolfgang Michal, Freitag, 07.08.2018)
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