👻 Der Geheimdienst informiert? 😜

Von gefährlichen Iranern, trickreichen Russen und schrecklichen Kindern

Aktuell scheinen Qualitätsjournalisten im wesentlichen über zwei Primärquellen zu verfügen: Twitter und "sichere Geheimdienstinformationen". Da Twitter inzwischen politisch zensiert, hält man sich anscheinend gerade eher an die Geschichtenerzähler mit dem Schlapphut, um das geneigte Publikum politisch zu bilden.

Aktuell wird wieder der Evergreen "In sechs Monaten hat der Iran die Bombe!" gegeben, der sich seit einem Jahrzehnt großer Beliebtheit erfreut. Wobei man 2006 eigentlich ja schon weiter war, damals brauchten die Iraner nur noch vier Monate, wie Journalisten vom Geheimdienst zuverlässig erfahren konnten. Die Originalversion ging vor 40 Jahren an den Start (Iran könnte "in wenigen Monaten" die Atombombe haben – seit 1979).

Das Narrativ mit den inszenierten Massenvernichtungswaffen hatte schon beim Irakkrieg die Medien überzeugt, für unkritisches Durchreichen von Geheimdienstpropaganda hat man offenbar noch keinem Redakteur gekündigt.

Ebenfalls auf den Geheimdienst stützen sich BILD-Meldungen, denen zufolge "iranische Killer Speedbote" vier Tanker im Golf von Oman verbeult hätten. Doch auf dem Meer gedeiht bekanntlich Seemansgarn. So etwa 1964 im Golf von Tonkin, als "Vietnam" nach offizieller Darstellung zwei friedliche US-Kriegsschiffe beschossen haben soll, um den USA einen Kriegsgrund zu liefern. Peinlich ist allerdings, dass diese Geschichte nicht stimmte. Und auch beim Angriff auf die USS Liberty von 1967, den man zunächst Ägypten anlastete, trog der Schein.

mehr:
- Der Geheimdienst informiert (Markus Kompa, Telepolis, 16.05.2019)
siehe auch:
- Schweden: Wie man einen Staat umdreht (Post, 15.05.2019)
- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)
- Maidanschüsse: Beschäftige dich damit, analysiere es, es ist uns egal, wir haben schon die nächste Realität erschaffen. (Post, 02.03.2019)
- Tiefer Staat (Post, 06.01.2019)
- Russlandfeindliches Tagesschau-Geschwurbel zum Fremdschämen: "Putin befahl eine Kampagne" (Post, 05.12.2018)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?

[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]

Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben.

[Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

[27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir] 

Dirk Pohlmann: »Spiegel-Affäre: Die Informationen kamen vom BND«
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:10:47}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/