Sonntag, 21. Dezember 2014

Libyen und die Logik europäischer Außenpolitik

Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft
Im März 2011 startete der Westen eine internationale Intervention in Libyen. Innerhalb eines halben Jahres wurde der autoritär verfasste Sozialstaat in Nordafrika zerstört. Seitdem befindet sich das Land in einer zivilisatorischen Abwärtsspirale. Wie auch im Sudan, bekriegen sich inzwischen die ehemaligen Alliierten aus der Allianz, die der Westen gegen den unliebsamen Herrscher bewaffnete.

Nach drei Jahren Bürgerkrieg lässt sich im libyschen Bürgerkrieg nur ein Gewinner ausmachen. Die verschiedensten islamistischen Bewegungen, darunter auch ihre jüngste Metamorphose, der "Islamische Staat", kontrollieren inzwischen große Teile des Landes. Die Schwierigkeit, mit dieser Entwicklung rational umzugehen, illustrieren Meldungen der Tagesschau.

Am 22. November 2014 veröffentlichte die Redaktion zwei Beiträge über Libyen. Volker Schwenck fragte aus dem ARD-Studio in Kairo: "Erstarken die alten Gaddafi-Anhänger?" Am selben Tag berichtete Peter Steffe, ebenfalls ARD-Studio Kairo: "Terrormiliz Islamischer Staat macht sich in Libyen breit." Gemeinsam werfen beide Beiträge ein bezeichnendes Licht auf die Verbündeten des Westens: Ehemalige Funktionäre der Gaddafi-Regierung und islamistische Extremisten.

Der Leidtragende der Entwicklung ist die libysche Bevölkerung. Aus dem Osten des Landes mussten nach Angaben der UNO in den vergangenen sechs Monaten etwa eine halbe Million Menschen flüchten. Seit dem Sommer bekämpfen sich die Fraktionen aus dem ehemaligen Nationalen Übergangsrat, zwei verschiedene Regierungen beanspruchen die Macht für sich. Die staatlichen Angestellten erhalten schon seit Monaten keine Löhne mehr.

mehr:
- Die libysche Katastrophe (Malte Daniljuk, Telepolis, 21.12.2014)

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