Mittwoch, 24. August 2016

Gleichschaltung und das Schriftleitergesetz von 1933

Das Schriftleitergesetz (verabschiedet am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934), war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse im nationalsozialistischen Deutschen Reich. In ihm wurden die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs und die Aufgaben des Schriftleiters (RedakteursJournalisten) festgeschrieben.
Das Gesetz schuf die rechtliche Grundlage für die Kontrolle der Presseinhalte und regelte die persönlichen und politischen Voraussetzungen, die ein Schriftleiter zu erfüllen hatte, um den Beruf ausüben zu dürfen.
Für die Ausübung des Berufes eines Schriftleiters war die Eintragung in die Berufsliste der Reichspressekammer, einer Abteilung der Reichskulturkammer, bindend. Die Reichskulturkammer unterstand ihrerseits den Weisungen des von Goebbels geführten Propagandaministeriums (RMVP). Zur Aufnahme in die Liste musste eine einjährige Berufsausbildung vorgewiesen werden. Nur nach einem mehrmonatigen Lehrgang mit abschließender Prüfung zum Schriftleiter war dann eine Tätigkeit möglich. Somit besaß jeder Schriftleiter gleichsam einen beamtenähnlichen Status, der von ihm verlangte, loyal zum (nationalsozialistischen) Staat zu sein und deshalb benötigte er, wie alle Beamten während der Zeit des Nationalsozialismus, überdies einen AriernachweisJuden waren auf Grund des notwendigen Ariernachweises grundsätzlich von der Berufsausübung ausgeschlossen, wobei einige Ausnahmen auf das von Hindenburg eingeführte Frontkämpferprivileg zurückgingen.[1] Außerdem musste der Journalist mindestens 21 Jahre alt sein.
Dem Schriftleiter vorgesetzt war der Hauptschriftleiter.[2] Ihm wurde die Verantwortung über die Einhaltung des Gesetzes sowie die Verantwortlichkeit über den Inhalt einer Zeitung zugewiesen. Da andererseits der (Haupt-)schriftleiter den Richtlinien und Weisungen der Reichspressekammer und damit dem dieser vorgesetzten RMVP unterstand, war der Verleger häufig nicht mehr in der Lage, auf den Inhalt der Zeitung Einfluss zu nehmen. Der Verleger konnte den Schriftleiter nicht ohne Erlaubnis der Reichspressekammer kündigen oder einstellen.[3]
 [Schriftleitergesetz, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2016]
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siehe auch:
- Zur historischen Orientierung: Das Schriftleitergesetz (Bernd Sösemann, Deutsches Pressemuseum im Ullsteinhaus e.V., Datum unbekannt)
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Gleichschaltung ist ein Begriff, der der nationalsozialistischen Terminologie entstammt. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase in Deutschland eingeleitet wurde. Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben. Praktische Anregungen konnte das NS-Regime in Italien gewinnen. Dort hatte nach seinem erfolgreichen Marsch auf Rom (Oktober 1922) Benito Mussolini die Macht ergriffen und vieles zur Gleichschaltung der italienischen Gesellschaft durchgesetzt.
Mit der Gleichschaltung strebte man an, alle Bereiche von Politik, Gesellschaft und Kultur gemäß den nationalsozialistischen Vorstellungen zu reorganisieren. Dies hatte oftmals die Eingliederung bestehender Organisationen in die NS-Verbände zur Folge. Für Organisationen und Institutionen, deren Existenz nicht infrage gestellt wurde, „bedeutete Gleichschaltung im Wesentlichen dreierlei: Beseitigung demokratischer Strukturen zugunsten des ‚Führerprinzips‘, Implementierung antisemitischer Grundsätze, indem Juden aus leitenden Positionen entfernt oder gänzlich aus der Organisation verstoßen wurden, sowie ein vollständiger oder partieller Führungswechsel zugunsten von Anhängern des neuen Regimes.“[1] Entweder erfolgte die Gleichschaltung auf Anweisung oder in vorauseilendem Gehorsam (sogenannte Selbstgleichschaltung, z. B. Deutscher HochschulverbandDeutscher Richterbund). Andere Verbände und Organisationen reagierten auf den Druck mit der ersatzlosen Selbstauflösung und Beendigung ihrer Tätigkeit. Allgemein betrachtet war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.
 [Gleichschaltung, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2016]
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Die Jahreschronik des Dritten Reiches (1/4) 1933 - 1935: Gleichschaltung (Doku) [1:14:03]
Veröffentlicht am 17.12.2015
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die Macht über Deutschland einmal in den Händen, ließen die Nazis sie nicht mehr los - bis ...
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siehe auch:
- Propaganda: Das Goebbels-Experiment (Interview mit George Lord Weidenfeld, SPON, 22.02.2005)
Ich glaube, [Propaganda] kann sehr viel bewirken. Denken Sie an die Situation 1940 in England, wie sehr Churchill von gewissen Kreisen bedrängt worden ist, einen Frieden mit dem Deutschen Reich zu schließen, nachdem Hitler seine berühmte Reichstagsrede mit diversen Angeboten an England gehalten hatte. Das war eine historisch sehr knappe Situation, in der Deutschland in einer Kombination aus militärischen Erfolgen und strategischer Kommunikation nah dran war, England im Sinne der NS-Machthaber zu pazifieren. Es kostet schon einigen Mut, dagegen zu halten und eine eigene Linie der politischen Kommunikation aufzubauen. Nehmen Sie die Gegenwart: Die Moral der westlichen Staaten ist schlecht, weil die Anti-Kriegspropaganda so gut ist. Oder im israelisch-palästinensischen Konflikt: Immer wenn ich höre, wenn es Scharon und Arafat nicht gäbe oder gegeben hätte, sähe die Sache ganz anders aus, zucke ich zusammen. Das ist Propaganda, sehr wirkungsvolle Propaganda.

[…] das Wort "Propaganda" ist entwertet worden, vor allem auch durch Goebbels und seine Leute. Aber im Grunde ist es die gleiche Sache, es sind die gleichen Techniken - nennen Sie es politisches Marketing, Aufklärung, politische Information, wie Sie wollen. Es geht mir nicht so sehr um spin doctors, um taktische Reaktionen von Tag zu Tag. Es geht mir eher darum, dass man Grundhaltungen durchhält und diese auch vermittelt, sie jederzeit auffrischt, professionell an den Mann und an die Frau bringt, seine eigene Sache dadurch auch verteidigt. Das ist ungleich schwieriger in einer Demokratie, wo die Problemstellungen zugleich öffentlicher und subtiler sind als in totalitären Systemen. Aber es ist eine Aufgabe, die gemeistert werden muss. Ich gehöre auch zu denen, die der Ansicht sind, dass Hitler als "Führer" vermeidbar gewesen wäre. Das war nicht logische Konsequenz der deutschen Geschichte seit dem Mittelalter, seit Luther, Friedrich dem Großen, Preußen und so weiter. Hitler ist von Hugenberg, Hindenburg, Papen und Schleicher freiwillig oder unfreiwillig gefördert worden, eben auch durch Medieneinflüsse. Le Pen hat es in Frankreich bis zur Stichwahl mit Chirac geschafft, da sagt auch niemand, das ist die logische historische Konsequenz seit Karl Martell oder Charlemagne. Ich bin überzeugt, Hitler hätte bei entschiedener demokratischer Gegenwehr ausgeschaltet werden können.
siehe auch:
- Traditionelle Wahrheitsfindungen (Fahrwax, Freitag-Community, 22.12.2013)

Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus [1:12:18]
Veröffentlicht am 24.07.2013
In voller Länge! "Das beste Gespräch, das ich je geführt habe." (G. Gaus) Das legendäre Interview mit Günter Gaus. Im Zentrum stehen Gegenwartsfragen zu politischem Denken und Handeln. Einleitend wird das Spannungsfeld von Philosophie und politischer Theorie erörtert. Ein weiterer Aspekt sind Geschlechterrollen sowie insbesondere der Prozess gegen Adolf Eichmann. Das Buch von Hannah Arendt (´´Eichmann in Jerusalem´´) war im Herbst 1964 in der Bundesrepublik und 1963 in den USA erschienen, Arendt nimmt hierzu Stellung ("Zur Person", 28.10.1964 / Titelmusik: "Musik zu einem Ritterballett" WoO 1; von Ludwig van Beethoven ).
Hier gibt's noch ein sehenswertes Portrait über Hannah Arendt (64 Min.): http://www.youtube.com/watch?v=HDKHev...
Teil der Playlist "Hannah Arendt (Vorträge, Gespräche und ein Portrait)" hier: http://www.youtube.com/playlist?list=...
Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten. Was damals in der Welle von Gleichschaltung, die ja ziemlich freiwillig war, jedenfalls noch nicht unter dem Druck des Terrors, vorging: Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete. Ich lebte in einem intellektuellen Milieu, ich kannte aber auch andere Menschen. Und ich konnte feststellen, daß unter den Intellektuellen die Gleichschaltung sozusagen die Regel war. Aber unter den anderen nicht. Und das hab ich nie vergessen. Ich ging aus Deutschland, beherrscht von der Vorstellung – natürlich immer etwas übertreibend –: Nie wieder! Ich rühre nie wieder irgendeine intellektuelle Geschichte an. Ich will mit dieser Gesellschaft nichts zu tun haben. Ich war natürlich nicht der Meinung, daß deutsche Juden und deutschjüdische Intellektuelle, wenn sie in einer anderen Situation gewesen wären, als in der sie waren, sich wesentlich anders verhalten hätten. Der Meinung war ich nicht. Ich war der Meinung, das hängt mit diesem Beruf, mit der Intellektualität zusammen. Ich spreche in der Vergangenheit. Ich weiß heute mehr darüber… [Hannah Arendt, Günter Gaus im Gespräch mit Hannah Arendt – Was bleibt? Es bleibt die Muttersprache, rbb, Sendung vom 28.10.1964]

Hannah Arendt - Die Pflicht zum Ungehorsam (2015) [1:29:20]
Veröffentlicht am 11.03.2016
Ada Ushpiz zeichnet das Leben und Werk Hannah Arendts nach und schlägt dabei immer wieder Brücken zu gegenwärtigen Entwicklungen und Brennpunkten. Ihr Film zeigt auf, wie relevant Hannah Arendts Erkenntnisse auch für politisches Handeln unserer Tage sind. Ob im Arabischen Frühling, beim Protest gegen politische Repressionen in der Ukraine, dem Engagement der Occupy-Bewegung oder beim Publikmachen staatlich sanktionierten Ausspionierens ganzer Völker: In jüngster Zeit hat Arendts Werk eine neue Aktualität erhalten. So nimmt ihr Buch «Über die Revolution» bei der politischen Debatte von Oppositionellen in den Ländern des Arabischen Frühlings eine zentrale Bedeutung ein. Ihr Essay «Macht und Gewalt» lässt sich auch auf die Unrechtsregimes unserer Tage beziehen; und ihr «Bericht von der Banalität des Bösen», der versucht, die Wurzeln und Abgründe des nationalsozialistischen Regimes in der Person von Adolf Eichmann zu erfassen, verweist auf unsere modernen Gesellschaften (arte//WDR 2015).
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