Mittwoch, 21. Mai 2008

Föderalismusmüde?

[…] Wie viele Bundesländer will sich Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt noch leisten – und welche Rolle sollen diese Länder in Zukunft spielen?

Fragt man […] die Bürger nach ihrer Meinung, wie das jetzt das Infas-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung getan hat, sind die Antworten überraschend eindeutig: Die meisten Deutschen wünschen sich, dass ihre Stadt oder Gemeinde, der Bund und die Europäische Union in Zukunft eine stärkere Rolle spielen – und zwar in dieser Reihenfolge.Abgeschlagen auf Platz vier und damit letzter: die Bundesländer. 25 Prozent der Befragten hatten die Lander sogar für gänzlich überflüssig, in acht von 16 Ländern spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Zusammenschluss mit einem Nachbarland aus. Selbst im traditionsbewussten Freistaat Bayern kommt im immer noch ein Fusionsbefürworter auf zwei -gegner.

Die Skepsis vieler Deutscher gegenüber den Ländern passt zum Wunsch einer übergroßen Mehrheit nach bundesweit einheitlichen Lebensverhältnissen. Gut 90 Prozent der Befragten plädieren für vergleichbare Standards in Kindergärten, Schulen und Universitäten, nur unwesentlich weniger Bürger wünschen sich, dass es bei bundesweit einheitlichen Steuersätzen bleibt. […] Die große Mehrheit der Bundesbürger, rund 88 Prozent, zieht […] die Solidarität zwischen den Ländern dem Wettbewerbsgedanken vor. Das gilt auch für Bayern und Baden-Württemberg, wo die Zustimmungsraten immer noch 83 beziehungsweise 85 Prozent betragen.

Sorgen machen sollten sich die Landesregierungen vor allem darüber, dass sich viele Bürger zwar mit Deutschland, nicht aber mit ihrem Bundesland identifizieren. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen konnte jeder vierte Befragte seinem Land aus einer Liste von zehn Antwortmöglichkeit kein einiges positives Merkmal zuordnen.

Überwiegend einig sind sich die Deutschen, dass in einem zusammenwachsenden Europa allein die Bundesregierung die Interessen Deutschlands in der EU vertreten sollte […]

Claus Hulverscheidt, „Ungeliebter Föderalismus“, in: Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2008, zitiert nach „Informationen zu politischen Bildung“, Nr. 298

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