Palästinenser fordern schnelle UN-Resolution
Die Palästinenser haben eine schnelle UN-Abstimmung über die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik gefordert. Die USA sind in Bedrängnis.
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Außenminister Lieberman erteilt Abbas klare Absage
Israel stoppt Bau "nicht einmal für drei Stunden"
Israel ist nach Worten von Außenminister Avigdor Lieberman "nicht einmal für drei Stunden" zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten bereit. Mit dieser Aussage reagierte Lieberman auf einen Vorschlag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der hatte die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeboten, wenn Israel einen zwei- bis dreimonatigen Siedlungsstopp einlegen würde.
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Vor allem der (nach Artikel 49 der IV. Genfer Konvention) illegale Siedlungsbau der Israelis in den seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten, der in mehreren UN-Resolutionen (446 , 452, [beide 1979], 465 und 471) verurteilt wurde, ist ein erhebliches Hindernis im Friedensprozeß.
Auch die Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem und die Ausweitung israelischen Rechts auf die Golan-Höhen wurden vom UN-Sicherheitsrat als illegal verurteilt (UN-Sicherheitsratsresolution 267 von 1969 und UN-Sicherheitsratsresolution 497 von 1981) und sind nicht international anerkannt. (Wikipedia)
siehe auch:
Appell an die Vernunft
Klare Worte in Plästina
Was passierte so 1967?
zum historischen Hintergrund des Siedlungsbaus
zum historischen Hintergrund des Staates Israel
zur Geschichte des Staates Israel (bei SPIEGEL-Online, mit viel Kartenmaterial)
zu Israels Wasserdiebstahl
auf der Internet-Präsenz der AG Friedensforschung der Uni Kassel
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