Neue Risiken und Nebenwirkungen bei der elektronischen Gesundheitskarte

„Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal“, titelten kürzlich die Medien. Denn ein Gutachten der KBV-Juristen belegte: Die Krankenkassen haben wichtige Sicherheitskriterien missachtet. Für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollten strenge Sicherheitsstandards gelten: Wenn sensible Patientendaten online weitergeleitet oder auf der Karte gespeichert werden, müssen Foto und Versichertenidentität übereinstimmen. Die Kassen aber haben die Fotos nicht überprüft, die digitale Identität ist also nicht gesichert.

Arztpraxen sind nicht die Hilfspolizei der Kassen!
Als Antwort auf den Sicherheitsskandal hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nur lapidar geantwortet: Für die Identitätskontrolle seien die Ärzte zuständig. Sollen wir uns von jedem Patienten den Ausweis zeigen lassen? Das ist weder unsere Aufgabe noch rechtlich zulässig.

Keine Außendienststellen der Kassen!
Als nächstes sollen die Arztpraxen in Außenstellen der gesetzlichen Kassen verwandelt werden: Wir Ärzte sollen unter ständiger Onlineanbindung an die Infrastruktur der Kassen die Versichertenstammdaten aktualisieren, zum Beispiel Anschrift und Status. Dafür muss jede Karte in jeder Praxis überprüft werden, auch wenn nur bei durchschnittlich jeder 50. Prüfung die Stammdaten geändert werden müssten – am Praxistresen dürften sich mitunter lange Schlangen bilden. So verlagern die Kassen ihre Verwaltungsarbeit in die Praxen und können sie zugleich online kontrollieren.

Tests für viele Millionen – wir sagen Nein!
Für neue eGK-Tests wollen nun IT-Firmen – die Ärztegremien und die Ablehnungsbeschlüsse aller Ärztetage umgehend – im Nordwesten (Schleswig-Holstein, Trier, Bochum/Essen) und Südosten (Bayern und Sachsen) des Landes je 500 Arztpraxen mit etwa 32 Millionen Euro ködern, die Onlinetests durchzuführen. Wer mitmacht, riskiert übrigens, wegen nicht kurativer Leistungen umsatzsteuerpflichtig zu werden. Wir fordern alle Arztpraxen auf, das eGK-Projekt nicht zu unterstützen. Denn der NSA-Skandal hat gezeigt: Sensible Daten im Netz sind nicht zu schützen. Moderne Technik ja, aber nur datensparsam und dezentral. Wir sind die Ärzte und wir schützen die Daten unserer Patienten.



Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.



V.i.S.d.P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 4690939, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de

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