TTIP – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Alles dreht sich zur Zeit um die Ukraine. Im Nebel der medialen Aufgeregtheit über einen expansiv ausgerichteten, narzisstischen russischen Präsidenten finden nunmehr seit Mitte des letzten Jahres Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen statt. Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen befürchten das Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und das Untergraben von Umwelt- und Gesundheitsstandards. Kritiker befürchten, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen wird. Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen sind, werden dann über Verstöße und deren Ahndung entscheiden.

Laut Wikipedia könnten so Unternehmen einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen.^[12] Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.^[12] Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.^[12][13]

Die Vertragseckpunkte bei Wikipedia

Vor allem die Firma Monsanto ist an dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel interessiertl

- Wir müssen und wir können TTIP stoppen! (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 7.4.2014, PDF-Download)
- Mitmach-Aktion des Umweltinstituts München mit Unterschriftenliste
- Dossier des Informationsbriefes Weltwirtschaft & Entwicklung

- Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte (ZEIT, 27.11.2012) 

- Transatlantisches Freihandelsabkommen (SPIEGEL Online, 13.06.2013)
- Lobbygruppen dominieren Freihandelsabkommen mit den USA (Die Grünen, 19.11.2013)
- Wie Monsanto die USA verändert (Tagesschau vom 26.11.2013)
- Dossier Freihandelsabkommen TTIP (Sofies verkehrte Welt, 09.02.2014, Dossier und viele Links)
- TTIP – Freihandelsabkommen stoppen (Fraktion Die Linke, 13.02.2014)
- Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument (SPIEGEL Online, 07.03.2014)
- Linksammlung zum Freihandelsabkommen (SPIEGEL, 14.04.2014)
- Dossier des SPD-Bundestagsabgeordneten Bülow (marco-buelow.de, 14.04.2014, Download der PDF-Datei)
- EU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung (Fraktion Die Linke, 17.04.2014)
- Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP (labournet.de, 19.04.2014, Dossier mit vielen Links)
- Dossier: Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone (Junge Welt, 24.04.2014, Dossier und viele Links)
- Genmais? – Nein, nein, nein, ja! Fuck the Bürger! (Roths Splitter, 20.04.2014)
- Thomas Strobl – oder was so alles im Bundestag sitzt (altermannblog, 16.05.2014)