Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm«

 
Telepolis (17.05.2014) und RIA Novosti (16.05.2014) berichten übereinstimmend, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe die beiden abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die beiden östlichsten Oblasts, zu „Terrororganisationen“ erklärt. (siehe auch Ukrainian News, 16.05.2014) Telepolis: »auf Anweisung des Justizministers Pavlo Petrenko«

Russisch in der Ukraine (Quelle: FAZ.net)

In keinem unserer »Leitmedien« habe ich diese Entscheidung bisher (Stand: 14.08.2014) erwähnt gefunden. 

Am 17.05. (Stand:16:19, geleseen: 20:00) berichtet die Tagesschau vom ergebnislosen zweiten Treffen des Runden Tischs und verniedlicht das ausgrenzende Verhalten der Übergangsregierung.

Nach den Gesprächen im ostukrainischen Charkiv sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk, die Führung in Kiew sei bereit, "alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun". Um eine Lösung der Krise zu finden, solle es weitere Runde Tische geben.
[…]
Wie bereits beim ersten, ergebnislosen Treffen am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Kiew waren die Führer der bewaffneten Separatisten auch dieses Mal nicht eingeladen.
[…]
Jazenjuk betonte er erneut, dass es Verhandlungen mit "Terroristen" nicht geben werde. Gemeint sind die militanten prorussischen Kräfte, die in den Metropolen Lugansk und Donezk unabhängige Volksrepubliken ausgerufen hatten. Zugleich sprach er sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine "Dezentralisierung der Macht" aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.
Der kommunistische Abgeordnete Alexander Bandurka kritisierte die Teilnehmerauswahl beim Runden Tisch. "Wir reden nicht mit denen, die gegen uns sind", sagte er. "Wir können sie nicht ignorieren." Die Volksabstimmungen, in denen sich die Regionen Donezk und Lugansk unabhängig erklärten, hätten zwar rechtlich keine Konsequenz, zeigten aber doch den Willen der Menschen und dürften nicht ignoriert werden, sagte Walery Holenko, der Chef der Regionalverwaltung von Lugansk. Die Menschen hätten sich massenhaft an dem Referendum beteiligt, sagte Holenko.

Jazenjuk beteuert also, alles für die Einheit des ukrainisches Staates zu tun, während kommunistische Abgeordnete die Teilnehmerauswahl kritisieren. Was damit gemeint ist, daß die »Führer der bewaffneten Separatisten« wieder nicht eingeladen waren, bleibt unklar. Auf den Videos meines Posts über Mariupol (10.05.2014) waren die Menschen der Stadt – bis auf eine Ausnahme – unbewaffnet. Natürlich gibt es bei einer halben Million Menschen auch Bewaffnete! Den Rest kann man sich denken. Wenn man jetzt alle zu bewaffneten Separatisten – und nach dem Beschluß der Staatsanwaltschaft sogar die beiden Regionen – zu Terroristen erklärt, wer käme dann noch nach Kiew, selbst wenn er eingeladen würde?

Aber die Tagsschau beschwichtigt und erklärt: »Gemeint sind die militanten prorussischen Kräfte, die in den Metropolen Lugansk und Donezk unabhängige Volksrepubliken ausgerufen hatten.« 
Was für eine Sprachverdrehung! 

Volker Pispers über antirussische Propaganda der USA in Deutschland [6:19] [6:20]

Veröffentlicht am 22.12.2013
Ausgewählte Ausschnitte mit Volker Pispers über antirussische Propaganda der USA in Deutschland.

Wie Telepolis weiter berichtet, stellt der schwedische Außenminister, der sich gerade in Kiew aufhält (Was hat der da eigentlich zu suchen? Was wäre, wenn der russische Außenminister nach Mariupol kommt?), klar, daß er von ordnungsgemäßen Wahlen ausgeht. (Kiew erklärt "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk zu "Terrororganisationen", Telepolis, 17.05.2014)

Interessant ist, dass er zwar jetzt schon die Übergangsregierung als "vollständig legitim" bezeichnete, aber meinte, es sei trotzdem wichtig für die Stabilität, "so schnell wie möglich eine vollständig legitime Regierung" zu haben. Zwar würden die Separatisten die Wahl in der Ostukraine zu stören versuchen, er sei aber überzeugt, dass "freie und faire Wahlen im Großteil der Ukraine" durchgeführt werden können. Das macht schon deutlich, dass der Westen das Wahlergebnis auch dann anerkennen wird, wenn größere Teile der Ostukraine nicht an den Wahlen teilnehmen.  (Kiew erklärt "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk zu "Terrororganisationen", Telepolis, 17.05.2014)
 
Auch dies berichten unsere Leitmedien nicht. 

Genausowenig wie über die Empfehlung des Chefs der Übergangsregierung Jazeniuk, der dem künftigen Präsidenten empfiehlt, als erstes nach Brüssel zu reisen und seine Unterschrift unter den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu setzen. (Quelle: RIA Novosti, 16.05.2014)

Auch nicht berichtet wird über die Beschlußvorlage im ukrainischen Parlament über die Auflösung der kommunistischen Partei. (Quelle: RIA Novosti, 16.05.2014)

Auch nicht berichtet wird über Julia Timoschenkos Vorschlag, parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai ein Referendum zur EU- und zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzuhalten. (Quelle: RIA Novosti, 16.05.2014)

Die westlich ausgerichtete ukrainische Polit-Prominenz wirft sich der EU dermaßen ungehemmt in die Arme, daß es einem schon fast peinlich ist. Die West-Ukraine entscheidet über die Gesamt-Ukraine und West-Politiker erkennen die Wahl schon jetzt an. Gibt es jetzt noch jemanden im politischen Westen, der »Nein« sagen kann?

Wir werden in ein paar Jahren die Suppe auszulöffeln haben, wenn wir neben Griechenland den nächsten Rettungsschirm für die Ukraine aufzuspannen haben. Die ukrainischen und US-amerikanischen Oligarchen dürfen dann über den Sieg des freien Westens ihren Champagner trinken, während sich die Bevölkerung über immer größere Löcher in den sozialen Netzen wundert, abgehalfterte Politiker vor den Türen der ukrainisch-US-amerikanischen Energiekonzerne Schlange stehen und sich die Polizei nun auch noch mit der ukrainischen Mafia herumschlagen muß.

Die beiden »terroristischen Oblasts« können sich selbst nicht am Leben halten und werden unter die russische Decke zu schlüpfen versuchen, und der Westen wird Russland dafür noch mit ein paar Sanktionen belegen.

Die Sache ist gelaufen, meinen Glückwunsch an die US-amerikanischen und ukrainischen Oligarchen!

John D. Rockefeller über die Weltherrschaft (mit deutschen Untertiteln) [1:23]

Veröffentlicht am 27.06.2012

John D. Rockefeller der IV - 1991 über die Weltherrschaft und über Pat Buchanan. Deutsch übersetzt von BilderbergerTV.

(zur Lang-Version)

Europa hat eine Gelegenheit versäumt und die Amis lachen sich ins Fäustchen.
Und während die Welt noch auf die Ukraine starrt und hofft, daß sich ein Krieg verhindern läßt, haben unsere europäischen und US-amerikanischen Eliten schon den nächsten Braten in der Röhre: das transatlantischen Freihandelsabkommen. Wäre doch gelacht, wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch ein bißchen weiter auseinandergehen würde…

Wealth Inequality in America [6:24]
Veröffentlicht am 20.11.2012

Infographics on the distribution of wealth in America, highlighting both the inequality and the difference between our perception of inequality and the actual numbers. The reality is often not what we think it is.
References:
http://www.motherjones.com/politics/2...
http://danariely.com/2010/09/30/wealt...
http://thinkprogress.org/economy/2011...
http://money.cnn.com/2012/04/19/news/...

- Die Reichen werden immer schneller reicher (Telepolis, 19.05.2014) 
Zitat:

»Die tausend reichsten Briten haben zusammen nach der Times ein Vermögen von über 630 Milliarden Euro, ein Drittel des britischen BIP. Und es geht ihnen immer besser, zumindest was die Anhäufung des Vermögens angeht, das sich allein in einem Jahr um 15,4 Prozent vermehrt hat. Von solchen Lohnsteigerungen können die normalen Angestellten nur träumen, auch für die meisten Selbständigen und Kleinunternehmer ist das Jenseits des Vorstellbaren. 104 Milliardäre leben jetzt in Großbritannien. Das sind pro Kopf der Gesamtbevölkerung mehr als in jedem anderen Land – und on London leben mit 72 Milliardären mehr als in allen anderen Großstädten. Seit 2009 hat sich das Vermögen der tausend Reichsten verdoppelt.«

- Europa: „Putsch einer kleinen Elite gegen den demokratischen Staat“ (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 24.05.2014) 
Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Autoren Deutschlands, deckt in seinem neuen Buch auf, wie ein kleines Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite den sozialen und demokratischen Staat abschaffen will. Roth ist der Auffassung, dass Europa wegen der Machenschaften dieser Clique zerbrechen wird. Er sagt, dass sich die Apathie Deutschlands eines Tages bitter rächen werde.

- »Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr Vermögen als angenommen« – Studie der Europäischen Zentralbank zur Vermögensverteilung in der EU, 14.7.2014 (engl. Originalfassung) (Blätter für deutsche und internationale Politik)
One very well established fact about the distribution of wealth, one that is often recurring in the public debate, is its substantial positive skew. That is, only a small percentage of the population hold a considerable fraction of total wealth. For instance, in the US, the one percent richest households hold approximately 30 percent of total household wealth; the five percent richest households hold approximately 60 percent of wealth. Good measurement of these relative shares of wealth holdings are important. For instance, macro-economic models are sometimes calibrated using these shares. In addition, the wealth distribution is a topic of broad public interest.
Dowloadlink für die gesamte Studie am Ende des Artikels

- Einkommensunterschiede – Die Ungleichheit in Amerika wächst (NachDenkSeiten, 09.09.2014)
Nur die obersten 10 Prozent profitieren von steigenden Einkommen, zeigt eine Untersuchung der amerikanischen Notenbank. Seit der Finanzkrise gibt es insgesamt eine langsame Erholung.
Die Einkommensunterschiede in den Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich verstärkt. Das durchschnittliche Familieneinkommen stieg real, also um Preissteigerungen bereinigt, von 2010 bis 2013 zwar um 4 Prozent. Dieser Zuwachs kam aber nur bei den obersten 10 Prozent an, deren Einkommen im Durchschnitt um 10 Prozent auf 397.500 Dollar stiegen. In mittleren Einkommensklassen stagnierten die Einkommen, während sie bei den unteren Einkommensklassen sanken. Das zeigt eine statistische Erhebung der Notenbank Federal Reserve zur Finanzlage von Familien, die die Fed alle drei Jahre durchführt.
Die Untersuchung verdeutlicht, wie sehr die Finanzkrise die finanzielle Lage der privaten Haushalte in Mitleidenschaft gezogen hat und wie lange es dauert, bis diese Verluste aufgeholt sind. Selbst das Durchschnittseinkommen in der höchsten Einkommensklasse liegt noch niedriger als 2007 direkt vor der Krise.
Quelle: FAZ
dazu paßt auch:
- For The First Time Ever, More Than Half The Members Of Congress Are Millionaires (02.06.2014) 
Wealthy members of Congress are living the high life at taxpayer expense, while most of the rest of the country continues to suffer through one of the worst economic periods in our lifetimes. According to an analysis conducted by the Center for Responsive Politics earlier this year, more than half of the members of Congress are millionaires. This is the first time that this has ever happened in U.S. history. In addition, the same study found that a hundred members of Congress are actually worth at least five million dollars. We have a government of the wealthy, by the wealthy and for the wealthy, but as you will see below, that isn’t stopping members of Congress from wasting taxpayer money in some incredibly bizarre ways. Millions of dollars are being spent on “office expenses” and on the hair care needs of Senators, but very little is being done to stop this abuse. It is almost as if the American people have just accepted that this is how “big government” is supposed to operate.

- Neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) – Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich (Franz Kersjes, Neue Rheinische Zeitung, 15.10.2014)
Ebenso wie die Armut hat auch der private Reichtum in Deutschland über die vergangenen zwei Jahrzehnte deutlich zugenommen. Der Anteil der Personen, die nach dem in der Wissenschaft verbreiteten relativen Reichtumsbegriff reich oder sehr reich sind, liegt heute um ein gutes Drittel höher als Anfang der 1990er Jahre: Galten 1991 noch 5,6 Prozent aller Menschen in Deutschland wegen ihres verfügbaren Haushaltseinkommens als reich oder sehr reich, waren es 2011, dem jüngsten Jahr, für das Daten vorliegen, 8,1 Prozent. Zudem haben vor allem die Einkommen der sehr Reichen stärker zugelegt als im Durchschnitt der Gesellschaft. .

Georg Schramm - Der Krieg "Reich gegen Arm" - Warren Buffet - Deutscher Kleinkunstpreis 2013 [3:44]

Veröffentlicht am 25.02.2013 

Der Deutsche Kleinkunstpreis, verliehen durch das Mainzer Forum-Theater "unterhaus", ehrt hervorragende Künstler aus Kabarett und Kleinkunst. Der Preis gilt als die bedeutendste Auszeichnung auf allen Gebieten der Kleinkunst. Durch die Veranstaltung führt in diesem Jahr Georg Schramm.

- Umfrage: Keine Außenpolitik ist die beste Außenpolitik (Telepolis, 20.05.2014)
Steinmeier will Graben zwischen dem Willen der politischen Eliten und dem der Bevölkerung "überbrücken" 
Der 2003 verstorbene Ständerat Sigmund Widmer prägte für die schweizerische Haltung im Kalten Krieg das Bonmot "keine Außenpolitik ist die beste Außenpolitik". Dieses Heraushalten, das die Eidgenossenschaft damals praktizierte, würde in Deutschland heute deutlich besser ankommen als die Außenpolitik, die die politische Elite dort aktuell anstrebt.
- Von ARD & Co. übersehen? US-Parlament fordert Kontrolle der US-Kriegsführung (Telepolis, 20.05.2014) 
Während unsere Medien ausführlich, aber wenig ausgewogen über den Bürgerkrieg in der Ukraine berichten, schweigen sie zu Initiativen für den Frieden: Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden. 
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der am besten bewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee – sie kämpft jetzt weiter gegen das US -Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt.

Der Unterschied Faschischmus - Kapitalismus. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress
(gefunden bei Kritisches Netzwerk)

- Die Herrschaft der Wenigen (Ossietzky, 10/2014) 

Vielleicht wird man sie später einmal als postdemokratisches Phänomen, als extremen Ausdruck des Primats der Ökonomie betrachten. Heute werden sie gern in Osteuropa, vor allem aber in Rußland verortet: Oligarchen. Sie heißen Abramowitsch, Beresowski, Lebedew, Chordokowski, Usmanow und werden in der Regenbogenpresse als exzentrische Milliardäre beschrieben, die Fußballclubs aufkaufen, sich mit teuren Yachten gegenseitig übertrumpfen und Schlösser und Gemälde sammeln. Anfang der 1990er Jahre gab es in Rußland auf Grund der chaotischen Verhältnisse unter Boris Jelzin für einige wenige skrupellose Glücksritter die Chance, in kurzer Zeit vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden. Es war jener Raubtierkapitalismus, welcher es einigen Personen ermöglichte, unverschämten Reichtum anzuhäufen. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind diese Sumpfblüten eines zerfallenen Imperiums bis heute zu finden. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Superreichen, welche mit Hilfe ihres immensen Vermögens wirtschaftlichen und politischen Einfluß ausüben, gibt es in fast allen Ländern.  

Kapitalistische Demokratie. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress(gefunden bei Kritisches Netzwerk)

Claus von Wagner - "Theorie der feinen Menschen" - 3sat 13.10.2013 [44:08]

Veröffentlicht am 02.06.2014

Ausschnitte aus dem Programm "Theorie der feinen Menschen" von Claus von Wagner im 3sat Festival.

zuletzt aktualisiert am 19.10.2014

Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (12.05.2014)