Leseempfehlungen für den 5. Juni 2014

- Nobelpreisträger werfen Human Rights Watch Nähe zur US-Regierung vor (amerika21.de, 30.05.2014)
Washington. Die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire sowie über einhundert US-amerikanische und kanadische Akademiker haben die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Wichtige Vertreter von HRW verfügten über enge Verbindungen zur regierenden Demokratischen Partei der USA, zur US-Regierung und sogar zum US-Auslandsgeheimdienst CIA, heißt es in einem Schreiben, das unter anderem auf den ehemaligen HRW-Mann Miguel Díaz verweist, der heute Beamter im US-Außenministerium ist.

- Blockfreie warnen vor Kriegen und Sanktionen (amerika21.de, 02.06.2014)
Algier. Bei dem 17. Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien in Algier haben die teilnehmenden Staaten in einer 18 Punkte umfassenden Erklärung diplomatische Lösungen für die international zunehmenden Krisen und Kriege gefordert. Der Verband von Entwicklungsländern verurteilte zugleich einseitige Sanktionen gegen Staaten des Südens. Angesichts der unilateralen Politik der Industriestaaten sei es nötig, die gegenseitige Solidarität zu stärken.

- Spanien: Nah dran am "failed state" (Telepolis, 03.06.2014)
König Juan Carlos, der Nachfolger von Diktator Franco dankt ab; im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Land steht vor einer Zerreißprobe
Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer Mehrheit für das "Recht auf Selbstbestimmung" ausgesprochen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Prinz Felipe als Nachfolger des Königs, soll eilig versucht werden, einen der Pfeiler zu reparieren, der ein "verfaultes Regime" stützt, wie die Empörten-Partei Podemos meint. Die fordert mit anderen ein Referendum, ob Spanien eine Monarchie oder Republik sein soll.

- "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser" (Telepolis, 02.06.2014)
Ein Mythos tritt ab: Zapatistenführer Subcomandante Marcos kündigt sein "Verschwinden" an 
Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben.

- So kriegsgefährlich wie die Flottenpolitik Wilhelms II. (Telepolis, 02.06.2014)
Erweiterungskommissar Füle will der EU Moldawien, Georgien und die Ukraine einverleiben 
Im Hochsommer jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum Hundertsten Mal. Einer von mehreren wichtigen Ursachen dieses vierjährigen Völkerschlachtens, das an seinem Ende die schnell aufgehende Saat für eine noch größere Katastrophe hinterließ, war die Flottenpolitik des deutschen Kaisers Wilhelm II.

- Die lokalen Klüngel (Telepolis, 02.06.2014)
Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 27 
Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort. 
Teil 26: Der geschmierte Pleitegeier


- Assad, As-Sisi, Bouteflika (der Freitag, 03.06.2014)
Syrien Die Präsidentenwahl im Rumpfstaat ist ein Indiz für die autoritäre Restauration in Ländern der Arabellion. Man kehrt in die Zeit vor dem Revolutionsjahr 2011 zurück

- Die Seele massiert (der Freitag, 04.06.2014)
1914 Muslimische Kriegsgefangene werden in Deutschland zu Gotteskriegern umgeschult. Sie sollen die Seiten wechseln und gegen Frankreich wie Großbritannien ins Feld ziehen

- Peking unbewohnbar – Massive Umweltverschmutzung gefährdet Chinas Zukunft (Finanzen100, 03.06.2014)
Auf Grund der Luftverschmutzung, so eine Studie der Akademie für Sozialwissenschaftler in Shanghai, gilt Peking als unbewohnbar. Das Trinkwasser im Land ist ebenfalls stark verschmutzt und ungenießbar. Menschen sterben an der massiven Umweltverschmutzung im Land. Jetzt will und muss Chinas Regierung reagieren.

- Verbraucherschutz ade? (junge Welt, 05.06.2014)
Bundesregierung hat kein Interesse an transparenten Verhandlungen zu geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Linksfraktion lehnt Pläne weiter ab

- Unheilvolle Liaison (junge Welt, 05.06.2014)
Frankreichs Medien haben sich Marine Le Pen und ihrem ­rechtsradikalen Front National angepaßt. Sarkozy und die UMP erweisen sich mehr und mehr als natürliche ­ideologische und politische Partner

- »Politische Lösung unter Einschluß Assads« (junge Welt, 05.06.2014)
Wahlen in Syrien zeigen, daß der Präsident weiter über signifikante Unterstützung in der Bevölkerung verfügt. Gespräch mit Sevim Dagdelen

- Kampf um Arbeitszeit (junge Welt, 05.06.2014)
Nicht erfaßte Arbeitszeiten: Journalistenverbände gehen juristisch gegen Schweizer Medienkonzerne vor 

- Max Weber – Herrenlose Sklaverei des Marktes (Cicero, 04.06.2014)
Zu seinem 150. Geburtstag missbrauchen selbstherrliche Wirtschaftsführer Max Weber zur Rechtfertigung ihres Handelns. Dabei wäre Deutschlands Soziologenpapst heute der schärfste Kritiker dieser Art des Kapitalismus

- Graswurzel-Wutbürger – Das Dagegen zählt (Cicero, 03.06.2014)
Das Nein der Berliner zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes hat nichts mit Berlin, dem Senat oder „young urbanites“ zu tun, findet Malte Lehming. Mittlerweile steht jede Art von Veränderung unter erhöhtem Legitimationsdruck.

- Onlinezeitalter – Wenn sich der Journalist vom Journalismus verabschiedet (Cicero, 03.06.2014)
Zu Beginn des Internetzeitalters schien die Euphorie ungebrochen: grenzenlose Freiheit, schrankenlose Offenheit und unbeschränkte Individualität. Und heute? Grenzenlose Datensammlerei, schrankenlose Überwachung und unbeschränkte Manipulation. Gedanken zum Geburtstag einer gedruckten Zeitschrift

- Glenn Greenwald – „Die Eliten begehen die schweren Straftaten“ (Cicero, 03.06.2014)
Vor einem Jahr traf Glenn Greenwald erstmals auf den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Im Cicero-Interview erzählt der Journalist, wie seine Enthüllungen die große Kluft zwischen Machthabern und einfachen Menschen offengelegt haben