Die Außenminister der NATO haben mit Blick auf den Ukraine-Konflikt Russland ein weiteres Mal schwer ins Gebet genommen. So bezichtigten sie den Kreml, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine massiv mit schweren Waffen auszurüsten. Die Aufständischen erhielten Panzer, Flugabwehrsysteme und andere Waffen, hielten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung fest. Russland hat Anschuldigungen dieser Art stets vehement zurückgewiesen. An dem Treffen der Allianz in Brüssel nimmt auch der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, teil.
mehr:
- NATO beschuldigt Russland schwerer Waffenlieferungen (Deutsche Welle, 02.12.2014)
mein Kommentar:
Wundert sich jemand?
Selbst wenn…
Wenn ich Putin wäre, würde ich dem Krieg, den Kiew gegen die eigene Bevölkerung führt, nicht tatenlos zusehen wollen.
Die USA haben 5 Milliarden Dollar in einen Regime-Wechsel gepumpt, die EU zahlt die ukrainischen Gasrechnungen, und Kiew drangsaliert seit der orangenen Revolution die Ost-Ukraine (Ukraine 7 – Der Sprachen- bzw. der ethnische Konflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes, Post, 03.05.2014) und ist zu borniert, um sich mit denen zu verständigen.
Dirk Müller: Die Ukrainepolitik ist desatrös 22.10.14 {1:39}
Veröffentlicht am 25.10.2014
Die ausländischen Einwirkungsmöglichkeiten sind nach meiner Ansicht kleiner als man denkt. Wenn die Verantwortung für Gewalt in vielfältigen gesellschaftlichen Interessen verwurzelt ist, dann müsste man das ja auch von außen zu steuern versuchen. Wenn es viele Gruppen, auch zivilgesellschaftliche Akteure gibt, die ohne staatliche Steuerung handeln und die sich an Massengewalt beteiligen, dann sind die von außen noch schwerer zu steuern als ein zentraler Staatsapparat. Das bedeutet: Prävention muss vor allem aus dem Inneren eines Landes kommen. (Historiker Christian Gerlach über Völkermord – "Die Regierung zu stürzen reicht nicht", taz, 18.07.2012)
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
Berlin - Es war ein eindeutig formuliertes Dementi. "Unverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter" hätten "Gerüchte" verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein "sensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren". So äußerte sich der US-Militärdienstleister, ehemals unter dem Namen Blackwater zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt, am 17. März auf seiner Webseite.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti" legte freilich am 7. April nach: Blackwater-Kämpfer agierten in der Ostukraine - und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei "Sokol". Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. An dem Treffen hätten auch die Präsidenten der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamts, der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.
Angeblich Luftraum gezielt verletzt
Die Zeitung berichtet aus der Runde weiterhin, dass die US-Geheimdienstler auch über Informationen verfügten, wonach russische Flugzeuge absichtlich den Luftraum der Ukraine verletzt hätten. Die Regierung in Moskau hatte das dementiert. Der BND habe aber Informationen der Amerikaner, dass Moskaus Militärpiloten den Einsatzbefehl bekommen hätten, gezielt in den ukrainischen Luftraum einzudringen.
Eine Bestätigung für den Bericht gibt es bisher nicht. Der BND habe eine Stellungnahme abgelehnt, so "Bild am Sonntag". Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Kriegs in die Kritik. In den USA stehen mehrere ehemalige Blackwater-Angestellte im Zusammenhang mit der Tötung von irakischen Zivilisten vor Gericht. Academi hat sich mit einer Millionenzahlung von Ermittlungen in den USA freigekauft.
[Einsatz gegen Separatisten – Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern, SPON, 11.05.2014]
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