Splitter: Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 3

Sonntag, 31. Mai 2015

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 3

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 1, Januar bis Juni 2014

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 2, Juli und August 2014
Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 4, ab Juli 2015

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 5, ab September 2015

Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede.
Ich habe noch niemanden gekannt,
der sich zur Stillung seiner Geldgier
auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille
hat von eh und je auf Krieg spekuliert.

(Carl von Ossietzky, 1882 - 1945, in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931;
gefunden bei ossietzky.net)

The most common way people give up their power
is by thinking they don't have any.

(Alice Walker, *1944, US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin)

Menschen kämpfen für ihre Freiheit
und gewinnen diese mittels einer sehr harten Schule.
Ihre Kinder, aufgewachsen in Gelassenheit,
lassen sie sich wieder entgleiten, diese armen Narren.
Und deren Enkel avancieren einmal mehr zu Sklaven.

(D. H. Lawrence, 1885 - 1930, englischer Schriftsteller)

Der Westen gewann die Weltherrschaft
nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen
oder Werte oder Religion,
sondern vielmehr durch seine Überlegenheit
bei der Anwendung organisierter Gewalt.

(Samuel Phillips Huntington, 1927-2008, US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor)

Unbedingt anschauen: Ein echter, neutraler Europäer analysiert Ukraine-Konflikt [7:21]

Veröffentlicht am 27.01.2015

Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns.
Top-Journalist analysiert und kritisiert aus europäischer Sicht die Ukraine-Krise.
Fazit: Europa schadet sich selber, weil es seine Interessen gegen fremde Interessen eintauscht.

November 2014

- G20-Gipfel: Obama bezeichnet Putins Kurs als Gefahr für die Welt (Stern, 15.11.2014)
Die Ukraine-Krise ist ein zentrales Thema beim G20-Gipfel. US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik in dem Konflikt erneut scharf kritisiert. Die EU droht, die Sanktionen zu verschärfen.

- Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 88 (Hans Springstein, Nutzerbeitrag, der Freitag, 11.11.2014)
Ukraine Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

- Ukraine: Die Zeichen stehen auf Krieg (Florian Rötzer, Telepolis, 07.11.2014)
Poroschenko ist geschwächt, Kiew überweist keine Renten in die Ostukraine, der Flughafen von Donezk ist das ukrainische Kobane
Nach den von den Machthabenden in den "Volksrepubliken" durchgeführten Wahlen nehmen die Kämpfe wieder zu. Wie üblich beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, mit den Angriffen begonnen zu haben, beide Seiten haben allerdings auch Interesse, Positionen zu halten oder einzunehmen, so lange der Waffenstillstand nicht wirklich eingehalten und die vereinbarte Pufferzone geschaffen wurde. Allerdings scheinen beide Seiten das Minsker Abkommen wie schon frühere Vereinbarungen, angefangen vom ersten Assoziierungsabkommen über die mit Janukowitsch geschlossenen Vereinbarung über die friedliche Lösung des Konflikts bis hin zur Genfer Vereinbarung als wertlos zu betrachten, zumal der ukrainische Präsident Poroschenko geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist und die Falken, Nationalisten und Rechten gestärkt wurden. Gut möglich, dass nun mit einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress die Ukraine auch militärisch stärker gegenüber Russland und den Separatisten aufgerüstet werden könnte. Der russische Präsident will hingegen nicht zu eng mit den "Volksrepubliken" verbunden werden, eine Begegnung mit deren Führern soll es nicht geben.

- Vertrauliche Gespräche deutscher Unternehmer in Moskau (Ulrich Heyden, Telepolis, 07.11.2014)
Eine hochrangige Delegation deutscher Unternehmer sprach in Moskau mit Regierungsmitgliedern über Geschäftsbeziehungen unter Sanktionsbedingungen
Das Treffen von 20 Vertretern deutscher Unternehmen mit dem russischen Vizepremier Igor Schuwalow und Außenminister Sergej Lawrow fand am Mittwoch in Moskau hinter verschlossenen Türen statt, berichtete der Moskauer Kommersant. Bei den Gesprächen ging es um "den Erhalt der Geschäftsbeziehungen unter den Bedingungen der Sanktionen", berichtete das Blatt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten aus dem Kreis der deutschen Delegation.

Oktober 2014

- Ukraine und Russland einigen sich auf vorläufigen Gaspreis (ZEIT Online, 19.10.2014)
Vorläufige Einigung im Gasstreit: Bis Ende März haben Russland und die Ukraine einen Gaspreis festgelegt. Die Ukraine bittet dafür um finanzielle Hilfe des Westens.

- Zahlt die EU die ukrainische Gasrechnung? (Ralf Streck, Telepolis 18.10.2014)
Bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Mailand gab es offenbar nur im Gasstreit Annäherung, weil alle Konfliktparteien daran interessiert sind

Am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) in Mailand wurde versucht, einer Lösung im Ukraine-Konflikt näher zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nach einer zweiten Gesprächsrunde am Freitag keinen Durchbruch erkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer feindlichen Haltung, während der italienische Gastgeber Matteo Renzi auf konstruktive Gespräche verwies. Russland hatte im Vorfeld gedroht, Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, falls die Ukraine im Winter die Pipelines anzapft, womit der Druck zur Zahlung der Milliardenschulden vor dem Winter vergrößerte wurde. Dort erwarten ohne Einigung viele Menschen einen kalten Winter, weil auch die Kohle aus der umkämpften Region fehlt.

- Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 18.10.2014)
Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

- Kremlin surprised Poland won’t give Ukraine free coal (Russia Today, 17.10.2014)
Now that Ukraine wants to receive Polish coal, and not Russian gas, free of charge, the Kremlin said it is surprised at Warsaw’s inconsistency towards Ukraine’s energy crisis.

“Our Polish partners have reacted in such a lively way to news of Ukraine wanting to get Polish coal almost free of charge,” Dmitry Peskov, the spokesman of Russian President Vladimir Putin, said. The Russian President was in Milan Friday with European and Asian leaders at the ASEM summit.

Peskov sees a major inconsistency in Warsaw’s attitude towards Ukraine in terms of which resources can be obtained for free and which cannot. The aide told Poland it shouldn’t be surprised that Ukraine wants to receive coal without paying, since Poland thinks that giving Ukraine Russian gas for free is fair.

On Thursday, Poland’s Deputy Prime Minister Janusz Pehochinsky expressed disappointment that Ukraine hasn’t yet paid for 100,000 tons of Polish coal.

- SPON - Ohne Putin-Bashing gehts wohl nicht (Alles Schall und Rauch, 13.10.2014)
Wenn man die Schlagzeile und den Inhalt der Artikel des "Schmiergel" und des "Lokus" miteinander vergleicht muss man meinen, es handelt sich um Berichte von zwei verschiedenen Veranstaltungen. Dabei in beiden Fällen geht es um das Formel1-Rennen in Sochi vom Wochenende, der erste "Grosse Preis von Russland" nach Fertigstellung der Rennstrecke auf dem Olympiagelände. Der Schmiergel schreibt als Einführung "Der Große Preis von Russland - da durfte Wladimir Putin natürlich nicht fehlen. Der Präsident genoss die Show, bei der er sich wunderbar ins Rampenlicht rücken konnte. Aber die Inszenierung hat ihren Preis." Der Lokus bringt genau das Gegenteil: "Es sollte seine Bühne werden, doch Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf einen öffentlichen Auftritt vor dem Großen Preis von Russland verzichtet. Stattdessen schickte er den Vize-Ministerpräsidenten nach Sotschi an die Seite von Bernie Ecclestone." Ja was stimmt denn nun?

- Massengräber bei Donezk (Hintergrund, 06.10.2014)
In der Ostukraine wurden offenbar von ukrainischen Kampfverbänden Zivilisten hingerichtet und verscharrt. Die Anzahl der Opfer und die näheren Umstände bleiben bislang unklar
Zitat:
Die scheinbar einzige Gewissheit, die es bislang im Zusammenhang mit den Leichenfunden vom 23. September gibt, ist, dass um sie ein Propagandakrieg entbrannt ist. Immerhin scheint soviel klar: Mindestens neun Menschen wurden hingerichtet und anschließend verscharrt. Der Faktenlage nach befanden sie sich in Gefangenschaft ukrainischer Kampfverbände.

- Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 05.10.2014)
Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

- Mitteleuropäischer Block gegen Russlandsanktionen (Telepolis, 01.10.2014)
In Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Österreich wächst der Unmut über die außenpolitischen Vorgaben aus Brüssel
In den letzten Monaten verabschiedete die EU mehrmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unter anderem den Zugang zum Finanzmarkt und die Erdölförderung betreffen. Russland reagierte darauf mit einem Lebensmittelimportstopp, der nach Berechnungen des niederländischen Finanzkonzerns ING Groep N.V. Schäden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro anrichten wird.
Nicht alle EU-Mitgliedsländer sind vom Sinn der Sanktionen gegen Russland überzeugt: Am bislang deutlichsten sagte das der tschechische Präsident Miloš Zeman am Freitag: In eine siebzehnminütigen Ansprache auf der Konferenz Dialogue of Civilizations kritisierte er, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich seien. Man müsse sie deshalb aufheben und stattdessen einen Dialog entwickeln, in dessen Rahmen Informationen "unzensiert" ausgetauscht werden.

Bob Dylan - Masters of War - lyrics [5:56]

Veröffentlicht am 04.11.2013

via YouTube Capture

- “Masters of War”: An Analysis (songfacts, Kommentar 17, 3. Absatz)

President Eisenhower warned of the dangers of the military industrial complex in a farewell address in February, 1961. This remark is one of the sparks that ignited Dylan’s rage and the release of the song. Decades after the release of The Freewheelin’ Bob Dylan and “Masters of War,” Dylan said, “It’s not an anti-war song. It’s speaking against what Eisenhower was calling a military industrial complex.” (Lynskey 56, Hervorhebung von mir). Dylan also wrote this song to criticize American leaders and the military industrial complex that Eisenhower warned of. “It was meant as a realization of the times, what war was coming to and why war became a pointless act, rather than a means of defense.” (Masters… 1). As you can see, Bob Dylan was very young when this remarkable song was written and released. His senses were heightened with the alarming, warring times of 1960’s and he had an emotional climax with the conflicts that were taking place around him. The lyrics of song prove just how disgusted he really was with the “war profiteers.”

siehe auch:
- Heute vor 45 Jahren – 25. Juli 1965: Die Geburtsstunde des Folk-Rock (Post, 25.07.2010, viertes Video)

September 2014

- Facebook-Propaganda: Kiews Verteidigungsminister erntet Spott für Bericht über Atomschlag (SPIEGEL Online, 22.09.2014)
Das war dann doch zu viel der Propaganda: Der ukrainische Verteidigungsminister behauptete, Luhansk sei von russischen Atomgranaten getroffen worden. Auch aus den eigenen Reihen musste er sich Belehrungen über Waffentechnik gefallen lassen.

- Nach der Maidan-Revolution ist die Ukraine nur noch eine totalitäre Kloake (Der Unbequeme, 22.09.2014)
Mit den Revolutionen ist es so eine Sache: in der Regel werden sie mit wohlklingenden Parolen und hehren Zielen gemacht, die Realität sieht aber bald völlig anders aus. Unterdrückung, Terror und Blut waren in der Geschichte die unmittelbaren Folgen vieler Revolutionen und auch mit der jüngsten "demokratischen Revolution" in der Ukraine verhält es sich genauso.

- »Atmosphäre der Angst« (junge Welt, 21.09.2014)
Partei der Regionen boykottiert Parlamentswahlen in der Ukraine: Ihre Politiker werden vom rechten Mob attackiert. Gespräch mit Jelena Bondarenko
Interview: Frank Schumann

Rechter Terror in Kiew: Am Dienstag wurde der
Abgeordnete Witali Schurawski (Partei der Regionen)
aus dem Parlament gezerrt, in einen Müllcontainer
»entsorgt« und mit einem Autoreifen traktiert
Foto: sreenshot youtube.com/euronews

Jelena Bondarenko, Abgeordnete des Parlaments in Kiew, hat sich am 12. September mit einem offenen Brief ans Ausland gewandt, weil sie die Arbeit der Opposition in der Ukraine sowohl in der Werchowna Rada als auch außerhalb des Parlaments unzulässig behindert sieht.

Der Innenminister Arsen Awakow soll erklärt haben, wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftrete, möchte er zur Pistole greifen. Julia Timoschenko hat ja schon mal einen ähnlichen Wunsch in bezug auf den russischen Präsidenten geäußert. Das zeigt zwar, wes Geistes Kind solche selbsternannten Demokraten sind. Aber sollte man solche Kraftmeierei ernstnehmen?

Wenn man schon einmal auf Sie geschossen hätte – und mir ist das im Dezember 2013 in Kiew widerfahren –, dann würden Sie Drohungen dieser Art nicht nur als primitive Rhetorik nehmen.

- Teure Partnerschaft (junge Welt, 20.09.2014)
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde unterzeichnet. Es ist ein ökonomischer Witz: Keiner der Beteiligten kann sich den machtpolitisch motivierten Unsinn leisten
Von Rainer Rupp

Hab euch! Der momentan leitende Kiewer Oligarch
Poroschenko präsentiert den vermeintlichen
EU-Blankoscheck »Assoziierungsabkommen«
Foto: AP Photo/Mykola Lazarenko

Zeitgleich haben diese Woche das Parlament der EU in Strasbourg und jenes der Ukraine in Kiew mit großem Pomp ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Bilder von den langanhaltendem, nicht enden wollenden standing ovations gingen um die Welt. In der Tat ein historischer Augenblick: Wächst da zusammen, was zusammengehört? EU und ukrainische Junta können nun gemeinsam untergehen und ihre Bevölkerung dabei mitnehmen. Das unfreiwillig Komische daran: Keine der beiden Seiten kann sich das leisten.

Um die Bewältigung der finanziellen Folgen dieser Vereinbarung wenigstens etwas weiter in die Zukunft zu verschieben (ein gern benutztes Instrument aktueller Politik in der EU und deren Mitgliedsstaaten), haben Kiew und Brüssel flugs vereinbart, den Beginn der Assoziierung bis zum 1. Januar 2016 zu verzögern. Das wurde von den Maidan-Neofaschisten als Verrat Poroschenkos an der »nationalen Sache« gewertet, weshalb sie versuchten, mal wieder das Parlament zu stürmen. Doch ohne den Aufschub wären sofort die russischen Zölle für alle Waren aus der Ukraine auf das Niveau, wie es für die Importe aus dem EU-Bereich gilt, angehoben worden. Da Rußland nach wie vor der bei weitem größte Abnehmer ukrainischer Produkte ist (von denen die meisten im Westen nicht absetzbar wären) hätte das sofortige Inkrafttreten der Assoziierung die Ukraine zwischen sechs und zehn Milliarden Euro im Jahr an Exportverlusten gekostet. Spätestens dann wäre der ökonomische und staatliche Kollaps des trotz westlicher Hilfen bereits wirtschaftlich und finanziell am Boden liegenden Landes unvermeidlich gewesen.

- UKRAINE – Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 16.09.2014)
In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.

- Ex-US-Botschafter über Ukraine-Krise „Das ist ein Familienstreit“ (taz, 14.09.2014?)
Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau.
Zitat:
»Putin hat gesagt, er könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen. Die Russen wollen diese Region nicht wirklich. Das sind wirtschaftliche Katastrophengebiete. Sie wären eine enorme Last.«

- Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“ (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 11.09.2014)

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat am späten Mittwochabend im ORF klare Worte gefunden, was er von den EU-Sanktionen hält – nämlich nichts. Leitl, der in Österreich mit Sicherheit nicht als skrupelloser Geschäftsmann gesehen wird, sondern eher als besonnener Interessensvertreter, verwies in einem für den ruhigen Mann außerordentlich engagierten Gespräch auf die langfristigen Folgen der Sanktionen gegen Russland: Sie schaden den Bürgern in Europa, weil das Vertrauen zu Russland zerstört werde. Dies könne man auch kurzfristig nicht wieder herstellen.
Am Ende des Interviews wagt Leitl sogar einen Tabubruch: Er spricht offen an, dass Angela Merkel die deutsche und damit die EU-Außenpolitik mit den Amerikanern abstimmt. Das ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr ungewöhnlich: Bis jetzt haben alle offiziellen Repräsentanten stets versucht, die Sanktionen als Maßnahme zur Erhaltung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen. Aus dem Interview wird jedoch klar, dass es sich um Interessenspolitik handelt. Leitl ist ein wichtiger Vertreter des österreichischen Establishments, sein Wort hat Gewicht: Die Wirtschaftskammer ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft und steht traditionell unter dem Einfluss der konservativen ÖVP, die ironischerweise aktuell auch den Außenminister stellt.

- Time to end the bloody Ukraine conflict (NachDenkSeiten, 11.09.2014)
If the United States and Europe were thinking rationally, the NATO summit in Wales last week would have been an opportunity to discuss a lasting resolution to the violent crisis in Ukraine, which has claimed thousands of lives and crippled the country’s economy. Instead, amid a fragile cease-fire agreement between Kiev and pro-Russian rebels in the east, the assembled world leaders used the summit for more belligerent talk and reckless saber-rattling, with their ultimate goal increasingly unclear. The goal seemed more preparing the NATO alliance for a new Cold War with Russia than exploring how to make peace, even as Moscow was helping to bring about the cease-fire agreement.
Quelle: The Washington Post

- "Bomben, die nie geworfen wurden, können platzen wenn sie gemeldet werden" – Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern? (Konstantin Wecker, Neue Rheinische Zeitung, 10.09.2014)
„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“ Karl Kraus, der die Manipulation der Massen in den Kriegszeiten des ersten Weltkrieges durchschaute und wie kein anderer messerscharf analysierte, verachtete die meisten Journalisten. Er verabscheute den „Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft“.

Karl Kraus (1874-1936), öster-
reichischer Schriftsteller und
scharfer Kritiker des Hetzjourna-
lismus oder der "Journaille"

Quelle: wikipedia

Ich hielt das lange für übertrieben, zumal ich hervorragende und unbestechliche JournalistInnen kenne und schätze. Mittlerweile befallen mich Zweifel an meiner Loyalität.

Klar, es gibt sie noch, diese aufrechten Vertreter ihres Fachs. Aber wo dürfen sie noch schreiben? Die Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil der Zunft einem Plan zu folgen scheint, der trotz des Widerspruchs der meisten Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet.

„Als einer der Pioniere der Medienkritik hatte Karl Kraus erkannt, dass die Medien die Wirklichkeit nicht abbilden, sondern erzeugen, dass Meinungen und Stimmungen nicht einfach entstehen, sondern gemacht werden“, schreiben Mathias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem lesenswerten Buch “Wir sind die Guten“ und sie zitieren noch einmal einen der wichtigsten Sätze von Karl Kraus:

„Ich habe erlebt, wie Krieg gemacht wird, wie Bomben, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“

- MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und lässt viele Fragen offen (Telepolis, 09.09.2014)
Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht [PDF - 4.6 MB] zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein. Von Jens Berger.
Das was jedoch abzusehen. Sinn und Zweck der Untersuchungen war es, das Unglück aus Flugsicherheitsaspekten heraus zu beleuchten. Und da lief alles erwartungsgemäß rund – die Maschine war fehlerfrei, die Crew fit und auch die Fluglotsen machten ihren Job offenbar fehlerfrei. Zur Frage, warum der Luftraum oberhalb von 33.000 Fuß nicht gesperrt war, obgleich (nicht nur) die ukrainischen Behörden Informationen darüber hatten, dass die Separatisten womöglich in Besitz von Flugabwehrraketensystemen sind, die auch in wesentlich größeren Höhen eine potentielle Gefahr für Zivilflugzeuge darstellen, geht der Bericht gar nicht erst ein. Und auch ansonsten hält man sich bemerkenswert vornehm zurück, wenn es um politische Aussagen geht.

siehe dazu auch:
- Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt (Der Postillion, 09.09.2014)
Den Haag (dpo) - Der niederländische Sicherheitsrat hat heute morgen den lange ersehnten Zwischenbericht zum Schicksal von Malaysia Airlines Flug 17 vorgelegt. Die ersten Ergebnisse der großangelegten Untersuchung scheinen nun einen schrecklichen Verdacht zu erhärten: Demnach deute vieles darauf hin, dass Flug MH17 seinen Zielflughafen in Kuala Lumpur nicht erreicht habe und stattdessen abgestürzt sei.

- Strickmuster der Ukraineberichterstattung (altermannblog, 08.09.2014)
Wenn die ukrainische Putschistenregierung (sie ist nicht durch Wahlen legitimiert) etwas verlautbart, dann wird das unhinterfragt 1:1 von unseren Qualitätsmedien weiterverbreitet. Alles was die Propaganda-Website ukrinform schreibt, wird gerne genommen, auch wenn es noch so abstrus ist. Wer kann sich erinnern, wie ab und zu mit großem Tamtam von Dutzenden Panzerwagen der russischen Armee berichtet wurde, die dann teilweise auf ukrainischem Territorium noch vernichtet wurden? Normalerweise würde bei so etwas sofort die Golineh Atai, Katrin Eigendorf oder ähnliche Qualitätsreporterinnen auftauchen, die dann vor brennenden Wracks das russische Böse in die Welt posaunen (notfalls auch mit Hilfe von Blue Screen). Eine andere Konifere ist Lielischkies, der auch Nachrichten gerne kreativ gestaltet und anschließend das Versehen bedauert. Der Tagesspiegel (Du hast richtig gelesen – nicht der Kopp-Verlag) hat eine Dokumentation über die Manipulationen des zwangsgebührenfinanzierten Senders gebracht (Chapeau!), der aber munter so weiter macht: Hier die Panne 2.0. Bis heute hat man keine Bilder der zerstörten Panzer gesehen, auch nicht die OSZE, aber die Falschmeldungen sind in der Welt und erzeugen Russenangst.

- Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert (Telepolis, 08.09.2014)
Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen
Am Donnerstag stellte der von Abgeordneten des Stadtrates Odessa gebildete Untersuchungsausschuss zum Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa, bei dem mindestens 48 Menschen starben (Die Tragödie von Odessa), seine Arbeit ein. Dies berichtete das regierungskritische Nachrichtenportal "Tajmer". Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Innenbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft wichtige Informationen und Dokumente der Ermittlungen zurückhalten.

- Offener Brief an Angela Merkel (Telepolis, 03.09.2014)
Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen
Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.
Originalartikel:
- Memorandum For: Angela Merkel: Beware of Fixed Intelligence on Ukraine-- Think WMDs (OpEdNews, 31.08.2014)
We the undersigned are long-time veterans of U.S. intelligence. We take the unusual step of writing this open letter to you to ensure that you have an opportunity to be briefed on our views prior to the NATO summit on September 4-5.

- OSZE widerspricht Nato: „Keine russischen Truppen in der Ukraine“ (Deutsch-türkische Nachrichten, 01.09.2014)

Es gebe keine Hinweise auf eine russische Präsenz auf ukrainischem Boden, so ein Sprecher der OSZE. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Kiew spricht seit Tagen von einer „Invasion“ durch Putins Truppen.

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.
siehe dazu auch:
- OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“ (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 01.09.2014)
Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

- Krieg in der Ukraine – Brandstifter und Brandbeschleuniger - Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER (Hintergrund, 01.09.2014)
In der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg. Am 29. August 2014 geben die Vereinten Nationen bekannt, seit Mitte April 2014, dem Beginn der Kämpfe, seien bereits mehr als 2.800 Menschen zu Tode gekommen. In der Morgenzeitung lesen wir: „Schock im Westen: Putin schickt Soldaten in die Ukraine. NATO schlägt Alarm, Merkel droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland.“

- Putin verteidigt die Kämpfer von "Noworossija" (Telepolis, 01.09.2014)
Mit seinen Äußerungen zu Neurussland erhöht Putin den Druck auf Kiew und die westlichen Länder, welche die ukrainische Regierung unterstützen
Der russische Präsident rückt jetzt öffentlich näher an die Aufständischen in der Ost-Ukraine heran. Bisher hatte der Kreml-Chef "Noworossija", den Staat im Südosten der Ukraine, für den die Aufständischen in der Ost-Ukraine kämpfen, nicht erwähnt.

Seit Freitag hat sich das geändert: In einer Presseerklärung des Kreml taucht in der Überschrift das erste Mal das Wort Noworossija auf. Und am Sonntagabend konnte man in einem Interview, welches der staatliche russische Fernsehsender Pervi Kanal ausstrahlte, hören, wie der russische Präsident über die Beendigung des Krieges und die Aufständischen in der Ostukraine denkt.

Mein Kommentar:
Ich glaube, es ist ziemlich einfach: Putin hat die Entwicklung vorhergesehen und wußte, daß es angesichts der latenten Aggressivität Kiews gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine [siehe: Ukraine 7 – Der Sprachenkonflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes, 03.05.2014], der US-amerikanischen (5 Milliarden US-Dollar investieren für Freiheit und Demokratie? Wer das glaubt, der gehört verprügelt!) und der westeuropäischen Einmischung zu kriegerischen Auseinandersetzungen und zu dem Versuch einer ethnischen Säuberung durch die faschistische Regierung in Kiew kommen würde. (Kiew will die russischsprachigen Menschen loswerden – etwa 15-20 Prozent der Bevölkerung, die Bodenschätze und die Industrieanlage der Ostukraine aber behalten.)

Putin hat sich noch rechtzeitig die Krim geschnappt – er müßte noch blauäugiger sein als Gorbatschow, um seinen Mittelmeerhafen aufzugeben – und danach abgewartet. Er konnte sich die Hände reiben angesichts der US-gesteuerten Medienberichterstattung, der nach kurzer Zeit – zumindest bei der westlichen Intelligenzia – die Glaubwürdigkeit vollkommen abhanden kam und den Fehlleistungen der Kiewer und der US-Politiker (Timoschenkos – »dem Dreckskerl [Putin] in den Kopf schießen« und Nulands – »Fuck the EU« – Telefonate).

Nun hat Europa brav sanktioniert und mit der Ukraine einen Klotz am Bein, der der finanziell schwankenden EU nach all den Banken-Desastern und den aufgespannten Rettungsschirmen zu schwer werden dürfte. Putin hat von Anfang an auf ein Patt gespielt, weil er am Verhandlungstisch die besseren Karten in der Hand hat. Ich bin gespannt, ob er seinen Korridor zur Krim und wie die EU die Ukraine über den Winter bekommt. Nach soviel Tamtam ist die EU der Ukraine gegenüber in der Pflicht.

Worüber keiner bisher gesprochen hat, ist der wahre Konflikt in der Ukraine: da geht es nicht um West oder Ost, da geht es um oben (die Oligarchen-Klicke) gegen unten. Dieser ganze Konflikt ist von den ukrainischen Oligarchen hochgekocht worden, um nun mit frischem EU-Geld ihr korruptes Spiel noch eine Weile weiterspielen und sich dann verdrücken zu können. Wie die EU dann Freiheit und Demokratie in ein solch verfilztes Land bringen will, kann sie sich dann von den Griechen zeigen lassen…
Wenigstens hat die Sache ein Gutes: Die alte EU wird den USA jetzt endlich kritischer gegenüberstehen – oder sie geht unter…

Wer mir bei dem ganzen Theater leid tut, ist Obama. Der muß innenpolitisch sowas von unter Druck stehen, daß er das ganze Spiel mitgespielt hat und vom Friedensnobelpreisträger (in Oslo werden sie in Zukunft vorsichtiger sein) zum Falken mutiert ist… [Nope, we can’t…] Ich wäre gespannt, irgendwann einmal zu erfahren, was da alles hinter den Kulissen abgelaufen ist.

gefunden in »Politfratzen« (Die Anmerkung, 11.09.2014)

Und Angie hat – das muß ich ihr lassen – zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit mal was richtig gemacht: brav mitgekläfft (was anderes ist ihr wohl nicht übrig geblieben angesichts der deutschen »Souveränität«) und sich ansonsten bedeckt gehalten.
Und ich werde mich mit zunehmendem Alter in meinem Sessel zurücklehnen und auf Politiker und Journalisten warten, die Format haben. Vielleicht wird’s ja noch was vor meiner Rente…