Am Mittwoch wird der UN-Sicherheitsrat offenbar über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz der Passagiermaschine MH17 Verantwortlichen diskutieren. Unterstützt wird die Forderung nach einem Tribunal auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam (Joint Investigation Team - JIT) beteiligt sind, also von Australien, den Niederlanden, Belgien und der Ukraine. Mit einem Tribunal wollen die Länder die Aufklärung beschleunigen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen belangt werden.
Allerdings ist der Abschlussbericht des Dutch Safety Board, der die technische Ursache untersucht, bereits fertig und liegt den Ländern vor. Er soll aber erst im Oktober veröffentlicht werden, aber am 10. August in einer geschlossenen Sitzung vorgelegt werden, so Olena Zerkal, die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, obgleich die Veröffentlichung überfällig ist. Das sieht nach Verschleppung aus.
Die ebenfalls unter niederländischer Leitung erfolgende strafrechtliche Untersuchung scheint nicht recht voranzukommen. Der niederländische Staatsanwalt, der das internationale Team leitet, hatte erklärt, man sei den Tätern auf der Spur, die bei den Separatisten vermutet werden, verfolge aber weiter Alternativen zum Abschuss durch eine Buk-Rakete. Während man im Westen weitgehend einig ist, dass die Täter bei den Separatisten und /oder bei den Russen zu finden seien, bestreitet Moskau bekanntlich diesen Vorwurf und weist auf Kiew.
mehr:
- MH17: Blame Game (Florian Rötzer, Telepolis, 27.07.2015)
mein Kommentar:
Was werden wir vom UN-Tribunal anderes erwarten können, als die Fortsetzung der antirussischen Propaganda in Nadelstreifen?
siehe meinen Post vom 29.12.2014:
- Resolution 758 / Ukraine Freedom Support Act
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| Powell: „Schandfleck meiner Karriere“ (faz.net) [Bildquelle: GoldseitenBlog] |
- Remarks to the United Nations Security Council (U.S. Departement of State, 05.02.2003)
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