Sonntag, 16. August 2015

Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum

Lang anhaltender Beifall für Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org, die mit der Geschichte vom "Landesverrat" am Abend des ersten Camp-Tages ein Heimspiel hatten. Die beiden kündigten weitere Recherche zu diesem Thema an.

"Challenge accepted", das ist die Stoßrichtung von Netzpolitik.org, nachdem die Ermittlungen wegen eines möglichen Landesverrates eingestellt wurden. "Werden wir überwacht? Wer wusste was wann wirklich? In welcher Datenbank sind wir jetzt gespeichert?" Zusammen mit ihren Anwälten fordern Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org Akteineinsicht, insbesondere in die schwer geheimen Gutachten, die den Straftatsbestand der "vorsätzlichen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen" (denn nur das ist Landesverrat) bejahten.

Die Geheimhaltungsstufe dieser Gutachten soll über der von den Dokumenten liegen, die den Landesverrat ausmachen sollen (VS-Stufen Vertraulich und Geheim).

mehr:
- Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum (Detlef Borchers, heise Online, 14.08.2015)

siehe auch:
- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten (Post, 08.08.2015)
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Post, 08.08.2015)

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