Sozialleistungen: Nahles macht dicht

Unmenschlich Die Arbeits- und Sozialministerin will mit eingeschränkten Sozialleistungen den Zuzug aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln

Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, und das höchste Bundessozialgericht bekräftigte diese Auffassung noch im Dezember 2015 mit einer Entscheidung, nach der EU-Ausländern Hartz IV oder Sozialhilfe zusteht, wenn sie ein halbes Jahr in Deutschland verbracht haben.

Die sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will dieses Menschenrecht nun drastisch einschränken. Sie schließt alle EU-Bürger von Sozialleistungen aus, wenn diese sich nicht mindestens fünf Jahre „verfestigt“ in Deutschland aufgehalten haben und keine primären Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben haben.

Damit will sie den Zuzug insbesondere aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln, in denen nur geringe Sozialleistungen bezahlt werden. EU-Bürgern, die hierzulande in Not geraten, soll lediglich noch ein vierwöchiges Übergangsgeld gewährt werden, inklusive einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland. Betroffen davon sind 440.000 von vier Millionen in Deutschland lebenden EU-Ausländern.

Zufall, dass dieser Vorschlag pünktlich drei Tage vor dem Parteitag der AfD, auf dem sich die Rechtspopulisten ein Programm gaben, in die Welt gesetzt wurde? Was der AfD recht ist, soll der SPD billig sein, und sie glaubt sich der Unterstützung in der Bevölkerung sicher. Der geplante Gesetzesentwurf, ist wieder einmal ein Exempel, auf welche Weise es Rechten gelingt, die Regierungsparteien vor sich herzutreiben. Nahles behauptet, er ändere nichts am Status quo, sondern schließe nur eine Gesetzeslücke.
mehr:
- Nahles macht dicht (Ulrike Baureithel, der Freitag, 06.05.2016)

mein Kommentar:
Was lernen wir daraus? Moral muß man sich leisten können, und nicht alles, was wünschenswert ist, ist umsetzbar. Nachdem die Warner früh- und rechtzeitig zu Rechtsextremen erklärt wurden (und die Warnungen selbst dadurch undiskutierbar gemacht wurden), muß das an das Gute glaubende Volk behutsam auf die begrenzten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, hingewiesen werden.
Was für ein Theater! Wir brauchen Edward Bernays!

siehe auch:
- Angewandte Psychoanalyse: Masse und Mob – Wie sich Emotionen in der Menge entladen, und wie sie gesteuert werden können (Post, 14.03.2016)
- Über die Notwendigkeit gemeinsamer Mythen (Post, 05.04.2016)