In den USA starrt man gerade vor allem auf den Wahlkampf. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sorgte einmal wieder für Aufsehen, nachdem Aufnahmen veröffentlicht wurden, auf denen er sich machohaft sexistisch äußerte. Wirklich schaden dürfte ihm das bei seinen Anhängern nicht, die ihn ja vor allem deswegen bewundern, weil er die Gepflogenheiten nicht einhält. Strauß-Hänger pflegten einst zu sagen: A Hund is er scho. Dabei geht es gerade auf der großen Bühne in Richtung eines möglichen Showdown zwischen Russland und den USA mitsamt der Koalition der Willigen.
Während überall kräftig aufgerüstet wird und die militärischen Muskeln gespielt werden, Abkommen beendet werden und überlegt wird, wie man macht- und geopolitische Interessen auch militärisch durchsetzen könne, wird in Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen oder in Afghanistan - aber auch in der Ukraine - weiter gestorben. Auch auf einem anderen Schlachtfeld wird der Ton schärfer, denn neben dem traditionellen Militär wurde in den letzten Jahren auch die Cyberwar-Aktivitäten hochgefahren und Cyberkommandos eingerichtet, neuerdings zieht auch Deutschland mit, um nicht ins Hintertreffen zu geraten - übrigens auch mit Absicht, nicht nur defensiv, sondern auch offensiv im Cyberspace tätig zu werden.
mehr:
- Washington forciert den Konflikt mit Russland im Cyberspace (Florian Rötzer, Telepolis, 10.10.2016)
mein Kommentar:
Seit wann benötigen die USA Russland, um ihre Wahlmaschinen zu manipulieren? :-))
um den Überblick zu behalten:
die USA werfen Putin bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor,
- sich ständig – z. B. mit freiem Oberkörper mit einer Kalaschnikow in der Hand auf einem Pferd durch die Pampa galoppierend – narzißtisch in Szene zu setzen,
- politische oder homosexuelle Minderheiten zu unterdrücken,
- mißliebige Journalisten ermorden zu lassen oder Oppositionelle einzusperren,
- die Krim annektiert zu haben,
- die Ostukraine militärisch zu unterstützen und die Ukraine insgesamt destabilisieren zu wollen,
- am Abschuß von MH-17 beteiligt gewesen zu sein,
- mit gefährlichen Flugmanövern (am Rande oder sogar im EU-Luftraum) die Flugsicherheit in Gefahr zu bringen,
- mit dubiosen U-Booten in schwedische und britische Hoheitsgewässer einzudringen,
- beim Sport zu dopen,
- den die eigene Bevölkerung mit Fassbomben (wenn nicht sogar Giftgas) drangsalierenden Assad zu unterstützen und
- die US-Wahlcomputer und die Mail-Konten von hochrangigen Politikern zu hacken
zudem kommt kaum ein Artikel in einem westlichen Medium über die Panama-Papers ohne Hinweis auf Putin oder Assad aus…
Zu all diesen Vorwürfen habe ich schon Stellung genommen. Es ist mir zu dumm und zu viel Arbeit, mich noch einmal zu den einzelnen Vorwürfen zu äußern. Ich glaube inzwischen nicht mehr, daß es den USA darum geht, eine gewisse Seriosität zu demonstrieren. Ich glaube, es ist den transatlantischen Meinungsmachern daran gelegen, in der normalen US- und westlichen Bevölkerung das Gefühl einer Bedrohung aufrecht zu erhalten.
Was anscheinend geflissentlich übersehen wird, ist zum Beispiel folgendes:
- Putin-Sprecher entschuldigt sich bei SZ (Süddeutsche Zeitung, 15.04.2016)
Sowas haben US-Amerikaner anscheinend nicht nötig.
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| »›Psychologik‹ sozialer Urteilsbildung: Die Wahrheit wird in der Mitte gesucht« aus dem Dia-Vortrag von Rainer Mausfeld (siehe: Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht, Post, 16.07.2016) |
Ab und zu schießen sich die US-amerikanischen Poltitiker übereifrig selbst ins Bein:
Ich könnte manchmal auf die Knie fallen vor Begeisterung, wenn die Theaterakteure des Machtspiels auf unserem Planeten überdrehen und sich damit einmal selbst ans Bein pinkeln. So dem US-Außenminister Kerry vor wenigen Tagen geschehen.
Ukraine: Russia not behaving like '21st century G8 major nation' - Kerry [1:30]
Veröffentlicht am 05.03.2014
US Secretary of State John Kerry spoke at the US embassy in Kiev on Tuesday after meeting with the Rada-appointed interim president of Ukraine, Oleksandr Turchynov, and the Rada-appointed interim prime minister of Ukraine, Arseniy Yatsenyuk.
Kerry said Russia was not behaving like a "21st century G8 major nation" by deploying troops in Crimea. Kerry added that if Moscow did not agree to cooperate with the new Ukrainian authorities, the US' partners would have no choice but to join the Obama administration in imposing sanctions "in order to isolate Russia politically, diplomatically and economically".
Kerry also confirmed that the US would, together with the IMF, provide Ukraine with $1bn (€730m) in loan guarantees in order to support the country's recovery.
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»You just don't in the 21st century behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped-up pretext.«
(Diese Äußerung stammt aus einem Interview, in dem er das, was er in dem Video sagt, wiederholte. Es darf nicht überraschen, wenn dieser Satz in vielen US-amerikanischen Publikationen nicht zitiert wird.)
Promt twitterte Michael Moore: »Um, does he know 2003 was part of the 21st cen?«
(aus meinem Post Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa, 28.10.2014)
siehe auch:
- Wissenschaftler stützen These von Wahlbetrug bei US-Präsidentschaftswahl (Peter-Michael Ziegler, heise-News, 19.11.2004)
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Am 8. November 2000 gab die Wahlkommission des Bundesstaates Florida das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2000 bekannt. Es ergab einen so knappen Vorsprung für Bush, dass das Palm Beach County Canvassing Board die Stimmen noch einmal auszählte. Sie zeigte ein zu Gunsten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore verbessertes Ergebnis. Er forderte daraufhin, dass in vier weiteren Landkreisen Handauszählungen vorzunehmen seien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 13. November vom Federal District Court abgewiesen.
Der vorgegebene Termin zur Abgabe der wiederholt ausgezählten Stimmen war aber so eng bemessen, dass sich der Supreme Court of Florida am 21. November 2000 gezwungen sah, die Deadline auf den 26. November zu verschieben.[1] [Bush v. Gore, Ausgangslage, Wikipedia, abgerufen am 10.10.2016]
Am 4. Dezember 2000 ließ der Supreme Court unerwarteterweise einstimmig die Berufung zu, das Urteil des Supreme Court of Florida verletze das verfassungsrechtliche Prinzip, wonach Wahlstatuten nicht während eines laufenden Wahlverfahrens geändert werden dürften.[2] Seine Zuständigkeit begründete er damit, dass es sich um die Wahl des US-Präsidenten handle und die US-Verfassung zur gesetzlichen Regelung der Elektorenwahl die Legislative der Einzelstaaten ermächtige. Weil das Gerichtsurteil des Supreme Court of Florida somit das Gewaltenteilungsprinzip verletzen könnte, sei es in dieser Hinsicht präziser von der Judikative zu begründen. Demzufolge hob der Supreme Court das Urteil auf und wies es an den Supreme Court of Florida zur Neubeurteilung zurück.[3] [Bush v. Gore, Zweites Urteil des Supreme Court vom 9. Dezember 2000, Wikipedia, abgerufen am 10.10.2016]
In seinem ausführlichen Entscheid vom 12. Dezember 2000 wies der Supreme Court die Entscheidung über die Handauszählungen umstrittener Stimmen an den Supreme Court of Florida zurück. Gleichzeitig befand das Gericht, für Handzählungen sei die Zeit abgelaufen.[6]
Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei befand das Gericht, dass die vom Supreme Court of Florida angeordneten Handauszählungen der über 60.000 maschinell nicht erfassten Stimmzettel verfassungsrechtlich problematisch seien. Hauptsächlich kritisiert es, dass es in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates Florida keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollen. Damit werde die Equal Protection Clause des 14. Zusatzartikels in verfassungswidriger Weise verletzt.Weiter entschied das Gericht mit einer knappen Fünf-zu-vier-Mehrheit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist bis zum 12. Dezember 2000 keine verfassungsgemäß konforme Neuauszählung mehr gewährleistet werden könne. Da es eindeutig sei, dass jede bis zu diesem Zeitpunkt nicht abschließbare Neuauszählung gegen die Verfassung verstoße, sei das Urteil des Supreme Court of Florida nicht annehmbar. Es müsse in Übereinstimmung mit den vom Supreme Court aufgeführten Grundsätzen neu gefasst werden.[7]
Von der Minderheit stimmten zwei Richter dafür, die angeordnete Neuauszählung wie begonnen weiterlaufen zu lassen. Zwei Richter teilten zwar die Mehrheitsmeinung dahingehend, dass die laufende Neuauszählung nicht korrekt ablaufe. Sie wollten aber den Fall an den Supreme Court of Florida zurückweisen. Er solle einheitliche Standards für die Neuauszählung festlegen, allenfalls auch unter Verlängerung der Frist.
In zwei separaten Minderheitsmeinungen hielten die übrigen vier Richter zum einen dagegen, dass der Eingriff des Bundesgerichts in die Kompetenzen der Einzelstaaten, das Wahlverfahren zu gestalten und durchzuführen, nicht durch hinreichend schwerwiegende Gründe untermauert worden sei. Das Gericht hätte dieser abweichenden Meinung nach die Gliedstaatenkompetenz respektieren und den Entscheid des Supreme Court of Florida gar nicht zur Überprüfung annehmen sollen. Zum anderen werde die Frist zur Bestimmung der Wahlmänner in unberechtigter Weise so ausgelegt, so dass die Stimmen von Tausenden von Wählern nicht berücksichtigt werden könnten.
Das Gericht war in seiner Ansicht gespalten. Die gemeinsame per curiam-Entscheidung der sieben zu zwei Mehrheit umfasste 13 der 65 Seiten des Schriftsatzes. Die restlichen Ausführungen enthielten die dissenting opinions der einzelnen Richter. Das Urteil hielt sich entlang der bekannten ideologischen Grenzlinie innerhalb des Gerichts. Mit der konservativen Gruppe von William H. Rehnquist (Chief Justice), Antonin Scalia und Clarence Thomas stimmten aus dem gemäßigten Lager Sandra Day O’Connor und Anthony Kennedy. David Souter schloss sich der liberalen Gruppe an, die Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg und John Paul Stevens umfasste. [Bush v. Gore, Drittes Urteil des Supreme Court vom 12. Dezember 2000, Wikipedia, abgerufen am 10.10.2016]=================
siehe dazu auch:
- Die Wahl, die nicht enden wollte (Uwe Schmitt, n24, 07.11.2010)
- Nachgezählt: Al Gore hätte die US-Präsidentschaftswahl gewonnen (Florian Rötzer, heise-News, 12.11.2001)
- Urteil des US Supreme Courts: Gore vor dem Aus (SPON, 13.12.2000)
- Chronologie US-Wahlstreit: Die unendliche Geschichte (SPON, 12.12.2000)
- US-Wahl Abstimmungs-Chaos in Florida (SPON, 09.11.2000)
- Machtkampf um Supreme Court – Plötzlicher Tod eines Richters erschüttert Washington (Veit Medick, Marc Pitzke, SPON, 14.02.2016)
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