Kagame: Demokratie? Wir drücken mal ein Auge zu!

Nach der Unabhängigkeit am 1. Juli 1962 folgten zunächst eine erste (1962–1973) und dann eine zweite Republik (Juli 1973–1994). Vor allem die erste Republik war begleitet von Massakern, Vertreibungen und Fluchtbewegungen von Tutsi. Eine große Anzahl von ihnen war danach an der Rückkehr nach Ruanda gehindert und lebte jahrzehntelang in den Nachbarländern (Uganda, Burundi, Tansania und DR Kongo, zum Teil auch Kenia).

Am 1. Oktober 1990 griff die Ruandische Patriotische Front (RPF), in der Exil-Ruander aus Uganda stark vertreten waren, das Land an, um militärisch die Rückkehr von Flüchtlingen zu erzwingen. Sie besetzte Teile des Nordens des Landes (in Byumba und Mutara). International vermittelte Verhandlungen führten zunächst zu einem Waffenstillstand im Juli 1992. Nach dem Friedensvertrag von Arusha im Januar 1993 kam es aber mehr oder weniger zu einer politischen Blockade der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrags. Radikale Kräfte waren nicht zur Kooperation mit dem Gegner in Übergangsstrukturen von Regierung, Parlament und Armee bereit.

Flüchtlingslager im damaligen Zaireals Folge des Genozids 1994

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen Staatspräsidenten Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali abgeschossen. Vom 7. April bis Juni 1994 kam es daraufhin zum Völkermord an den Tutsi, verbunden mit der Liquidation von dissidenten Hutu. Die RPF nahm die Kampfhandlungen gegen das den Völkermord organisierende Regime wieder auf. Sie eroberte bis Juli den Norden, Osten und Südosten sowie die Hauptstadt, danach auch den zentralen und nördlichen Westen des Landes. Französische Truppen, von Ostkongo aus kommend, besetzten vorübergehend den Südwesten des Landes. Am 19. Juli 1994 wurde Pasteur Bizimungu zum Präsidenten ernannt. Es folgte eine Übergangsphase mit am Arusha-Vertrag angelehnten Übergangsregierungen, die bis 2003 dauerte. Seit 2003 hat Ruanda eine neue Verfassung, ein gewähltes Parlament und einen gewählten Staatspräsidenten.

1998 begann im Kongo der Zweite Kongokrieg, an dem sich Ruanda (wie auch Uganda) beteiligte — offiziell, um dorthin geflohene Reste der Hutu-extremistischen Interahamwe-Milizen zu verfolgen, aber auch, um sich an den kongolesischen Bodenschätzen zu bereichern. 2002 wurde ein Friedensabkommen mit dem Kongo geschlossen. Präsident Joseph Kabila kündigte im Oktober 2007 die Entwaffnung der Hutu-Milizen an.^[36] Bis heute dauern im Osten des Kongo die Kämpfe zwischen verschiedenen Rebellengruppen sowie der kongolesischen Regierung an.

Anfang Januar 2009 wurde der kongolesische Milizenchef Nkunda in einem Machtkampf innerhalb der Führung der CNDP von seinem Militärchef Bosco Ntagandagestürzt.^[37] Ntaganda unterzeichnete einen Waffenstillstand und ging gemeinsam mit kongolesischen und ruandischen Regierungstruppen gegen Nkunda vor. Am 22. Januar 2009 wurde Laurent Nkunda auf ruandischem Gebiet festgenommen.^[38] [Ruanda, Unabhängigkeit, Wikipedia, abgerufen am 06.08.2017]

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Porträt Paul Kagame wird in Ruanda wieder als Präsident gewählt. Die Bürger vertrauen dem ehemaligen Rebellenführer 

"Wenn ihr behauptet, dass ihr Stammeskonflikte bekämpfen wollt und Rassismus, eure Taten aber von Rassismus und Stammeskonflikten geleitet sind, dann gibt es keinen Unterschied zwischen euch und denen, gegen die ihr kämpft.“ Das war 1990 die Botschaft des 32-jährigen Rebellenführers Paul Kagame an seine Soldaten von der Rwandan Patriotic Front (RPF). Als Kind war Kagame auf dem Rücken seiner Mutter nach Uganda geflohen, er schloss sich der Armee an und kehrte als Anführer einer Rebellenbewegung nach Ruanda zurück. 1994 würde diese Armee die Regierung besiegen und den Genozid gegen die Tutsi beenden, der über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hatte.

Das muss man bedenken, wenn am Freitag Paul Kagame mit gewaltiger Mehrheit ein drittes Mal zum ruandischen Präsidenten gewählt wird. Dafür wurde die Verfassung geändert. Als Kagame die Nominierung durch seine Partei akzeptierte, sagte er: „Ich hätte hier stehen und die Verantwortung an meinen Nachfolger übergeben sollen. Aber hier ist der Deal: Ich möchte, dass ihr mir versprecht, dass wir anders arbeiten, besser, härter, so dass es in sieben Jahren einen Übergang geben kann.“ Kagame war zeitweise in den USA an einer Elite-Akademie des Militärs ausgebildet worden. Als er nach Afrika zurückkehrte, begann er mit seiner Rebellenarmee RPF, die Regierung Ruandas zu stürzen – und den Genozid an 800.000 Ruandern zu stoppen.
mehr:
- Kein afrikanisches Muster (Thierry Kevin Gatete, der Freitag, 31/2017)

Did a climate of fear keep Paul Kagame in power? {25:15}

Veröffentlicht am 05.08.2017

Did a climate of fear keep Paul Kagame in power?
It was seen by many as a done deal. Paul Kagame was returned as Rwanda’s president in a landslide win.
His leadership in the past 17 years has been viewed by many as a success story.
The 59-year-old has been credited with bringing stability and economic development after the horrors of the 1994 genocide.
But he's also been criticised for abusing civil liberties and suppressing his opponents.
He had two challengers in the election. But Kagame's critics are asking: did Rwandans dare vote for them?
And has the west turned a blind eye to a leader accused of creating a climate of fear?
Presenter: Hazem Sika

Guests:
Nii Akuetteh - Executive Director of the African Immigrant Caucus, in Washington D.C.
TK Gatete - A senior researcher at the Institute for Policy and Research in Rwanda, and a government supporter.
Justin Bahunga - Member of the unregistered FDU-Inkingi Opposition Party.

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Kagame A Totalitarian Dictator Or Visionary? {9:01}

Veröffentlicht am 04.08.2017
David Himbara, Kagame's former strategist who fled his violence and Andrew Mitchell, former British aid minister, battle over the nature of the Rwandan dictator.