Linux-Aus: Niedersächsische Grüne haken nach

Eine kleine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll die Hintergründe der Windows-Zwangsmigration der Finanzämter klären.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag will die von der Regierung beschlossene Windows-Zwangsmigration der Finanzverwaltung nicht einfach hinnehmen: "Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt", schreibt Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion in seiner Pressemitteilung vom 10. August.

Die sogenannte kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung ist eins der in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags festgeschriebenen Mittel, mit dem einzelne Abgeordnete Auskünfte zu Entscheidungen und Vorgehensweisen der Regierung einfordern können. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und muss von der Regierung schriftlich beantwortet werden, außerdem werden Anfrage und Antwort als Landesdrucksache veröffentlicht.
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- Linux-Aus: Niedersächsische Grüne haken nach (Mirko Dölle, heise online, 12.08.2018)