Gipfel der Demokratie

Wohnen, Dieseln, Verlautbaren.

Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gerne eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer mißlungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen“ vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Todgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.
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- Gipfel der Demokratie (Ulrich Gellermann, KenFM, 24.09.2018)