Syrien: Niederlande beendet Unterstützung der Weißhelme und der bewaffneten Opposition

Unterstützt wurde auch eine Gruppe, deren Mitglieder in den Niederlanden als Dschihadisten verfolgt werden, als intransparent werden die Weißhelme bezeichnet
Wie es so geht, wenn Regierungen in einer komplizierten Lage auf eine Schwarz-Weiß-Logik verfallen und den Feind des Feindes zum Freund oder Verbündeten machen, zeigt die niederländische Regierung. Sie hat in Syrien, weil man in der EU, in der Nato und in den USA die Assad-Regierung, die von Russland und Iran unterstützt werden, bekämpft, auf Gruppen der bewaffneten Opposition gesetzt und deren Kampf mit Millionen Euro unterstützt. Natürlich, so wurde vorgegeben, half man nur "gemäßigten" Oppositionsgruppen, die es aber seit Jahren kaum mehr gibt.

Seit Beginn im Jahr 2015, so die Regierung in einem am letzten Freitag veröffentlichten Bericht an das Parlament, flossen "in Absprache mit internationalen Partnern" in das "Stabilisierungs"-Programm der "nicht-letalen Unterstützung" 70 Millionen Euro. Unterstützt wurden 22 Gruppen der bewaffneten Opposition und, man hätte es sich denken können, die Weißhelme, die nur dort tätig sind, wo islamistische Gruppen, allen voran der al-Qaida-Ableger HTS, Gebiete kontrollieren. Gelder wurden als Bargeld, aber auch mit dem Hawala-System an die militanten Gruppen und die Weißhelme transferiert.

Unter den Gruppen war auch die 2014 gegründete Jabbat al-Shamiya oder Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, ist das deswegen besonders kurios, weil das Justizministerium selbst sie als "islamistische und dschihadistische" Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten will.

So wird ein Niederländer, der Mitglied dieser Gruppe ist, beschuldigt, Mitglied dieser "kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten" zu sein, die der Staat aber 2017 in Syrien mit Ausrüstung versorgte. Die Aufdeckung, dass der Staat diese Gruppe mit Millionen Euro unterstützte, dürfte der Verteidigung des Angeklagten gerade recht kommen.

Die niederländische Regierung hatte - wie vermutlich auch andere europäische Länder - ein geheimes Programm, "Rebellengruppen" in Syrien gegen Assad zu unterstützen. Da war man sich mit den USA, der Türkei, Saudi-Arabien und anderen einig, die allesamt "gemäßigte" Rebellen unterstützten, um den Vormarsch der syrischen Truppen zu blockieren und Einfluss zu gewinnen. Die Unterstützung der dschihadistischen Islamistengruppe, der man u.a. Kampfanzüge und Fahrzeuge lieferte, bestätigt den Vorwurf Syriens und Russlands, dass auch europäische Länder islamistische Terroristen unterstützen.

Das niederländische Außenministerium schrieb an das Parlament, dass man das Unterstützungsprogramm beendet habe. Seit Ende 2017 seien sie und die Lage in Syrien von der IOB-Abteilung geprüft worden, die im August einen vorläufigen Bericht vorgelegt hat.
mehr:
- Syrien: Niederlande beendet Unterstützung der Weißhelme und der bewaffneten Opposition (Florian Rötzer, Telepolis, 12.09.2018)

siehe auch:
- Syrien: Britische Regierung kürzt Unterstützung für oppositionelle Polizisten (Post, 23.08.2018)
- Sowas: Keine US-Dollars mehr für die Weißhelme (Post, 06.05.2018)