Mittwoch, 7. Juni 2017

Mein Schnellkurs in moralischem Höhenflug

Biel ist eine Arbeiterstadt in der Westschweiz mit 54.000 Einwohnern, für deutsche Verhältnisse ein Provinzstädtchen. Das sahen auch die deutschen Medien so, als herauskam, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel dort eine Aufenthaltsgenehmigung hat, weil ihre Lebenspartnerin in dieser Stadt lebt. Der „Spiegel“ nannte Biel ein Städtchen, die „Süddeutsche“ ein Dorf. Weltweit berühmt sind hingegen die beiden Uhrenmarken Rolex und Swatch, die in Biel ihren Sitz haben. Biel hat die höchste Sozialquote in der Schweiz (über 11Prozent) und jeder fünfte Jugendliche bezieht staatliche Unterstützung. Selbstredend ist Biel auch eine linke Stadt mit einer linken Regierung und hat auch ein Stadtparlament, das in der föderalen Schweiz relativ viele Kompetenzen besitzt.

Wenn im eher beschaulichen Bieler Stadtrat Weltpolitik gemacht wird, getreu nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“, ist aber jeweils für Stimmung gesorgt. Das war schon in der letzten Legislatur so, als die grüne Stadträtin Lena Frank den Gemeinderat dazu verpflichten wollte, sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Der leicht genervte Stadtpräsident, ein Sozialdemokrat, versuchte damals vergeblich, seine Genossinnen zu überzeugen, dass hier Kompetenzen überschätzt werden.

Aber eben, was ist schon eine Diskussion über die Sanierung der Abwasserleitung im einem Stadtquartier gegen eine Debatte über die Globalisierung und den Raubtierkapitalismus? Es gehe darum, so die grüne Stadträtin, ein Zeichen zu setzen. Nun, seit sich US-Präsident Donald Trump zu den Globalisierungsgegnern gesellte, haben die weltweiten Demonstrationen aufgehört und auch unsere Exekutive wird in nächster Zukunft kaum mehr aufgefordert werden, sich gegen den Freihandel zu wehren. Denn wer will schon neben so einem Verbündeten marschieren?

mehr:
- Mein Schnellkurs in moralischem Höhenflug (Alain Pichard, Achgut.com, 07.06.2017)

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