Pew: Wachsende Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland

Eine Untersuchung der US-amerikanischen Meinungsforscher in 27 Ländern zeigt, dass das Funktionieren der Demokratie mehrheitlich nicht gut bewertet wird

Unzufriedenheit ist ja angeblich ein guter Antrieb, um Verhältnisse zu bessern und es gibt einiges am gegenwärtigen politischen System zu ändern, wenn man etwa die Proteste als Maßstab nimmt, die für eine bessere Politik bei der Durchsetzung von Klimazielen und gegen drückende Mietzahlungen auf die Straße gehen. Oder die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die im Kern mehr soziale Gerechtigkeit fordern.

Alle diese Fälle haben gemeinsam, dass der Arbeit der gewählten Regierungen vorgeworfen wird, sie würden Partikularinteressen gehorchen. Dem Angebot, das die Parteien zu solchen Fragen machen, wird wenig zugetraut. Dass sich auffallend mehr Opposition auf der Straße als im Parlament zeigt, spricht dafür, dass die demokratische Institution nach Ansicht der Bürger zu wenig von dem verhandelt, was sie sich unter einem besseren und gerechteren Leben vorstellen.

Eine größer angelegte Umfrage, aktuell vom US-Institut Pew Research veröffentlicht, zeigt, dass es um die Zufriedenheit mit der Demokratie in 27 Ländern nicht gut bestellt ist: Die knappe Mehrheit, 51 Prozent, findet sich nämlich auf der Seite derjenigen, die mit der Art, wie die Demokratie funktioniert, unzufrieden sind. 

Zufrieden sind nur 45 Prozent. Die Unzufriedenheit als Motor für eine Weiterentwicklung der Demokratie zu begreifen, wäre die positive Seite der Zustandsbeschreibung, die von Pew mit besorgtem Ton unterlegt wird.

Befragt wurden insgesamt über 30.000 Personen in 27 Ländern. Die Befragung ist also, anders als die Veröffentlichung, nicht wirklich aktuell, denn sie wurde bereits im Sommer letzten Jahres durchgeführt, von Mai bis August.

Seither mag sich manches verändert haben, so haben zum Beispiel die Gelbwesten-Proteste in Frankreich erst im November 2018 begonnen und die dortigen Diskussionen über den Stand der Demokratie sehr geprägt. Inwieweit die Debatten Rückschlüsse auf das Vertrauen der Französinnen und Franzosen in das demokratische System zulassen, wird in der "aktuellen" Pew-Umfrage also nicht erfasst - die Wahlen zum EU-Parlament werden die nächsten Impulse liefern für die Weiterführung der permanenten Diskussion ...

mehr:
- Pew: Wachsende Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland (Thomas Pany, Telepolis, 30.04.2019)
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