Sonntag, 27. September 2020

aus Anlaß der Nawalny-Vergiftung: Das Abklopfen des Magnisky-Narrativs

Der ungeklärte Tod des Sergej Magnitski {2:13}

euronews (deutsch)  
Am 12.07.2013 veröffentlicht 
Der russische Jurist Sergej Magnitski starb 2009 im Alter von 37 Jahren nach elf Monaten...
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Der russische Jurist Sergej Magnitski starb 2009 im Alter von 37 Jahren nach elf Monaten Untersuchungshaft. Er wurde 2008 verhaftet, nachdem er russische Regierungsbeamte der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 180 Millionen Euro beschuldigt hatte. Ein Fall, den die Regierung offenbar vertuschen wollte. Wer für seinen Tod verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.
Magnitski hatte sein Martyrium im Untersuchungsgefängnis Butyrka in Briefen an seine Mutter beschrieben. Darin heißt es:
"Ich bin verlegt worden. Die Bedingungen hier sind viel schlimmer als irgendwo sonst, wo ich gewesen bin. Es gibt keinen Kühlschrank, Fernseher oder warmes Wasser. Und ich musste drei Wochen darauf warten, den Arzt zu sehen, obwohl ich einen Antrag gestellt und mich beschwert hatte."
Kurz nach seinem Tod sagte die Mutter, dass sie ihn nur ein einziges Mal besuchen durfte. Ihr Sohn sei ausgebrannt und abgemagert gewesen. Bei ihrem zweiten Besuch im November habe man ihr mitgeteilt, dass ihr Sohn seit 12 Stunden verstorben sei. Laut einer Untersuchung sei Magnitski das Opfer von Gewalt und Misshandlungen gewesen. Aber die russischen Behörden ignorierten die Informationen und verfolgten den Fall nicht weiter.
Magnitski vertrat als Mitarbeiter einer in Moskau ansässigen Anwaltskanzlei die Interessen des Finanzunternehmens Hermitage Capital, das von dem in den USA geborenen Briten William Browder geleitet wurde. Er ist seit dem Tod seines ehemaligen Mitarbeiters nicht mehr nach Russland zurückgekehrt, kämpft aber dafür, dass die Umstände des Todes Magnitski aufgeklärt werden.
Die USA veröffentlichte eine Liste mit Funktionären, die in den Tod Magnitskis verwickelt sein sollen und belegte sie mit Einreiseverboten und Vermögenssperren.

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Am 7. Juni 2012 übergab das United States House Committee on Foreign Affairs dem US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012 (H.R. 4405).[11] Die Hauptabsicht des Gesetzes bestand darin, russische Beamte zu bestrafen, die für den Tod von Sergei Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen, indem ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Nutzung des Bankensystems verboten wird.[12] Die Gesetzesvorlage wurde in der darauffolgenden Woche von einem Senatsgremium aufgegriffen, das von Senator Ben Cardin gefördert wurde, und in einer weiteren Überprüfung die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen aufführte.[13][14] Browder schrieb später, dass der Magnitsky Act eine schnelle überparteiliche Unterstützung fand, weil die von Magnitski offenbarte Korruption so offensichtlich und unbestreitbar war und „es in den USA keine pro-russische Folter- und Mörderlobby gebe, um sich dem zu widersetzen.“[9]

Im November 2012 wurden dem Gesetzesentwurf (H.R. 6156) für den Magnitsky Act Bestimmungen beigefügt, die den Handel mit Russland und Moldawien normalisieren sollten (die Aufhebung der Jackson-Vanik-Gesetzesänderung).[15] Am 6. Dezember 2012 verabschiedete der US-Senat die Ausgabe des Gesetzes 92–4.[12] Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2012 von dem damaligen Präsident Barack Obama unterzeichnet.[16][17][18][19][20]

[Magnitsky Act, Gesetz, Wikipedia, abgerufen am 27.09.2020]

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bis hierhin scheint alles klar…



Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben

Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.

Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als "schlimmsten Feind Putins", Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ.

Medien und Politik glauben an alles, was in die Ideologien und in die Interessen passt. Aber das ist nicht das Thema Bidders, der auch hier den Spiegel kritisch hinterfragen müsste. Der Film wurde vielfach auch auf Betreiben Browders als Teil der angeblichen Desinformationskampagne des Kremls dargestellt, die sich auch bei den Wahlen 2016 in den USA, beim Skripal-Anschlag, bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasanschlag in Duma gezeigt habe.

Richtig tapfer war Bidder sowieso nicht. Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Magnitski zu entscheiden. Er sprach im September 2019 zwar den Hinterbliebenen wegen der Haftbedingungen und der Verurteilung nach seinem Tod Schadensersatz zu, bezeichnete den Tod aber nicht als Mord, sprach auch nicht von Folter und wies zentrale Punkte von Browders Erzählung zurück (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ).

Schon damals hätte Medien aufhorchen können. Das geschah aber nicht, man folgte lieber wieder Browders Verdrehung, der erklärte: "The ECHR decision also completely destroys the lies and propaganda about Sergei Magnitsky that the Russian government and their paid smear campaigners in the West have been trying to spread for many years."
mehr:
siehe auch:

- Browder, der Magnistky-Mythos und das Versagen der Medien (Mathias Broeckers, broeckers.com, 25.11.2019)

The Magnitsky Act Behind the Scenes {2:05:20}
Germann Arlington  
Am 21.11.2019 veröffentlicht 
Not so widely publicised details of Bill Browder's narrative.
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Andrei Nekrasov: Moral ist ein schönes Wort {30:52}
Telepolis Salon  
Am 05.10.2019 veröffentlicht 
Andrei Nekrasov über Korruption in Russland, Moral im Kapitalismus, und natürlich Bill Browder.
Bekannt wurde Nekrasov durch Putin kritische Filme wie "Disbelief" über die Terroranschläge in Moskau, "Rebellion: Der Fall Litwinenko" über den Giftmordanschlag auf Alexander Litwinenko, der 2007 bei den Filmfestspielen in Cannes seine Premiere hatte, und durch die von ARTE/ZDF produzierte und mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Doku-Serie "Lebt wohl, Genossen!"
Nekrasovs letzter Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes" wurde erneut von ARTE/ZDF ko-produziert, schaffte es jedoch nicht an die breite Öffentlichkeit. Der Film, der die Narration um Sergei Magnitskys Tod als gelungenen PR-Coup des einflussreichen Hedge-Fonds-Managers Bill Browder demaskiert, sollte 2016 im EU-Parlament erstaufgeführt werden. Doch auf Druck von Bill Browder, dem einstigen Arbeitgeber von Sergei Magnitsky, und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck wurde die Premiere kurzfristig abgesagt. Ebenfalls wurde die Ausstrahlung auf ARTE, ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit 2016, gestoppt.
Nekrasov zeigte im Telepolis Salon seinen Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes".
Mehr zum Thema Magnitsky/Magnitski-Affäre:
https://www.heise.de/tp/thema/magnitski
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Alle Fälscher sind gleich, aber einige sind gleicher als andere (Andrej Nekrasov, übersetzt von Marco Wenzel, NachDenkSeiten, 30.04.2019)
Tagesdosis 18.12.2018 – Desinformation in Klumpen (Podcast) (Kommentar von Dirk Pohlmann, KenFM, 18.12.2018)
Aufklärung über den Magnitski-Fall (Florian Rötzer, Telepolis, 18.06.2018)

mein Kommentar:
Anscheinend haben manche Grüne Probleme mit Russland…
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