VOA News
Am 03.04.2019 veröffentlicht
Am 03.04.2019 veröffentlicht
NATO Secretary General Jens Stoltenberg used a speech to a joint session of the U.S. Congress Wednesday to warn of a growing threat from Russia. Stoltenberg's unusual speech marked the 70th anniversary of the North Atlantic Treaty Organization. NATO has been criticized by President Trump. As VOA's congressional correspondent Katherine Gypson reports, Stoltenberg acknowledged the role President Trump has played in reshaping the U.S. role in the alliance.
Originally published at - https://www.voanews.com/a/nato-secret...
- Russland und Ukraine: Nato kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an (SPON, 01.04.2019)
Mein Kommentar:
Wer bei dem Video und dem SPON-Artikel nicht laut zu lachen beginnt, hat von der Geschichte keine Ahnung…
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:47:10}
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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Jeder Staat plant für den Ausnahmezustand. Daß diese Pläne geheim sind, ist klar, und daß während dieses Ausnahmezustands die bürgerlichen und demokratischen Rechte eingeschränkt sind, ist ein notwendiges Übel.
Aber:
Die Geschichte zeigt, daß es immer wieder Vorkommnisse gab, in welchen geheime Operationen mißbraucht wurden:
1. Aufklärungsflüge über der Sowjetunion (50er Jahre)Mit den Aufklärungsflügen in das Hoheitsgebiet der Sowjetunion wollten US-amerikanische Generale den Dritten Weltkrieg provozieren.
In 1954, LeMay remarked to a reconnaissance pilot whose plane had been damaged by a MiG-17 while over the Soviet Union, “Well, maybe if we do this overflight right, we can get World War III started.” The pilot, Hal Austin, told the documentary filmmaker Paul Lashmar that he assumed LeMay was joking, but years later, after LeMay retired, Austin saw him again and “brought up the subject of the mission we had flown. And he remembered it like it was yesterday. We chatted about it a little bit. His comment again was, ‘Well, we’d have been a hell of a lot better off if we’d got World War III started in those days.’ ”
1954 hat sich LeMay einem Aufklärungspiloten gegenüber geäußert, dessen Flugzeug von MiG 17 beschädigt worden war, während über die Sowjetunion, “So, vielleicht wenn wir diesen Überflug richtig machen, wir Dritten Weltkrieg anfangen lassen können.” Der Pilot, Hal Austin, hat dem dokumentarischen Filmemacher Paul Lashmar gesagt, dass er angenommen hat, dass LeMay scherzte, aber einige Jahre später nachdem sich LeMay zurückgezogen hat, hat Austin ihn wieder gesehen, und “hat das Thema der Mission heraufgebracht, die wir geflogen waren. Und er hat sich erinnert, dass es wie es gestern war. Wir haben darüber ein kleines bisschen geplaudert. Seine Anmerkung war wieder, ‘So, wir wären sehr viel besser dran gewesen, wenn wir damals den Dritten Weltkrieg hätten anfangen lassen.”
[The General and World War III, Richard Rhodes, The New Yorker, 19.06.1995 – Translate.Google – Hervorhebung von mir]
2. Invasion in der Schweinebucht (1961)Mit der Schweinebucht-Invasion 1961 wollte die CIA den noch unerfahrenen Präsidenten Kennedy in militärische Maßnahmen gegen Kuba hineinziehen.
Im Juli 1960 verhängten die USA ein Import- und Exportembargo über Kuba. Der Wirtschaftskrieg war eröffnet: Denn damit waren auch die Öllieferungen gesperrt worden, was wiederum die Stromerzeugung lahmlegte. Die Sowjetunion sprang als Lieferant ein, und der Anschluss an Moskau wurde für Kuba zu einer Frage des Überlebens. Erst recht, als klar wurde, dass die USA sogar eine kriegerische Lösung in Betracht zogen. Doch der Invasionsversuch in der Schweinebucht schlug katastrophal fehl. Es wurden dabei insgesamt so viele Fehler gemacht, dass bis heute ein grausamer Verdacht herrscht: Das Militär habe den ungeliebten neuen Präsidenten Kennedy und die verhasste CIA vorführen wollen.
[Castros Kuba Die Schweinebucht-Invasion, Bernd Rill, Geschichte – Menschen – Ereignisse – Epochen, undatiert]==========
Bereits im März 1960 beauftragte US-Präsident Dwight D. Eisenhower die CIA mit der Beseitigung des revolutionären Regimes von Fidel Castro. Den Planungen wurde ein Budget von 13 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt, um paramilitärische Kräfte und Aktionen in Form einer Guerilla zu unterstützen oder zu initiieren. Für die strategische Planung waren Richard Bissell und Richard Helms zuständig. […]
Nach der gescheiterten Landung in der Schweinebucht vom 17. April 1961 rief Präsident John F. Kennedy ein Komitee ins Leben, dessen Vorsitzender Robert F. Kennedy war und dem auch Dulles für die CIA angehörte, der später jedoch durch John McCone ersetzt wurde.
Weitere Mitglieder waren Alexis Johnson (Außenministerium), McGeorge Bundy (Nationaler Sicherheitsberater), Roswell Gilpatric(Verteidigungsministerium), General Lyman Lemnitzer (Joint Chiefs of Staff) und General Maxwell D. Taylor. Auch Außenminister Dean Rusk und Verteidigungsminister Robert McNamara waren zeitweise bei Sitzungen anwesend, auch wenn sie offiziell keine Mitglieder des Ausschusses waren.
Auf einer Sitzung dieses Ausschusses im Weißen Haus am 4. November 1961 wurde dann beschlossen, das geheime Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas Operation „Mongoose“ zu nennen. Justizminister Robert F. Kennedy übertrug die Leitung des Unternehmens an General Edward Lansdale, der in Vietnam bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Guerillabekämpfung hatte sammeln können. Eine der ersten von Landsdales Entscheidungen war es, William King Harvey zum Leiter der Task Force W zu ernennen. Harveys Auftrag war es, zahlreiche Aktivitäten zur Unterminierung von Castros Regierung zu entwickeln.
[Operation Mongoose, Geschichte, Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019]==========
3. Tonkin-Zwischenfall (1964):Nachdem der US-Zerstörer Maddox in den Golf von Tonkin gefahren war, um die Nordvietnamesen zu militärischen Maßnahmen zu provozieren, meldete am 4. August 1964 Admiral Sharp, Kommandeur der Einsatzgruppe Pazifik, fälschlicherweise an Verteidigungsminister McNamara, die Maddox und die USS Turner Joy lägen unter Torpedobeschuß. Der angebliche »Tonkin-Zwischenfall« führte zur Tonkin-Resolution (7. August 1964), die das direkte Eingreifen der USA in den seit 1956 dauernden Vietnamkrieg forderte.
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1971 gab der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg die von ihm mitverfassten „Pentagon-Papiere“ an US-Medien und deckte durch sie die amtliche Darstellung des Zwischenfalls als bewusste Falschinformation auf. Er trug damit zur Rücknahme der Tonkin-Resolution im US-Kongress bei, löste aber auch die illegale Überwachung von Vertretern der Demokratischen Partei und in deren Folge die Watergate-Affäre aus.
Am 30. November 2005 vom US-Geheimdienst NSA freigegebene Dokumente bestätigten nochmals, dass der an US-Präsident Johnson gemeldete Angriff Nordvietnams vom 4. August 1964 durch einseitige Auswahl von Funkmeldungen suggeriert, also gezielt vorgetäuscht worden war.
[Tonkin-Zwischenfall, Spätere Einordnung, Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019]==========
zur Tonkin-Resolution siehe auch:
- Allein gegen alle: Wayne Morse, Barbara Lee (Post, 06.07.2016)
Wenn die NSA Informationen vor wichtigen Beamten zurückhielt, würde das an die Rolle der NSA in der Zeit während des zweiten Tonkin-Zwischenfalls im August 1964 erinnern. Damals leitete die NSA in einem entscheidenden Moment 15 Stücke an SIGINT (Signal Intelligence) weiter, die – fälschlicherweise – darauf hinwiesen, dass es einen nord-vietnamesischen Angriff auf zwei US-Zerstörer gegeben hatte. Gleichzeitig hielt die NSA 107 Stücke an SIGINT zurück, die – richtigerweise – darauf hinwiesen, dass kein nordvietnamesischer Angriff aufgetreten war.86 Das Verhalten der NSA zu dieser Zeit wurde bei der CIA gespiegelt: beide Behörden waren sich eines starken Konsens‘ innerhalb der Johnson-Regierung bewusst, die sich bereits auf eine Provokation Nord-Vietnams in der Hoffnung auf die Chance zu einer militärischen Reaktion geeinigt hatte.
[Terroristen auf dem Schachbrett, Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall, 911-Archiv, 20.12.2013]
Seien es die CIA-Aktivitäten, die vom Church Committee aufgedeckt wurden, seien es die CIA-Aktivitäten, die zur Iran-Contra-Affäre führten:
Die Beurteilung solcher Vorgänge hängt zum großen Teil von der politischen Überzeugung des Betrachters ab. Oliver North z.B. ist Star der US-amerikanischen Konservativen geworden und seit 2018 Präsident der National Rifle Association.
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- Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.
- Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet an die Presse und weitergeleitet wurden.
- Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.
- 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
[Church Committee, Die Entwicklung Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019]
- Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.
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4. Iran-Contra-Affäre (1985-1986)
In einer Geheimaktion hatte North, damals Mitglied von Reagans Sicherheitsrat, den Verkauf von Waffen an das Mullah-Regime im Iran organisiert, um mit den Erlösen den Kampf der Contras gegen Ortegas Sandinistenregierung zu finanzieren. Der Kongress hatte diese Unterstützung im sogenannten „Boland Amendment“ verboten. Die Waffenverkäufe an Iran, für Amerikaner ein Erzfeind seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mit mehrmonatiger Geiselnahme während der islamischen Revolution 1979, kamen im November 1986 ans Licht, im Zusammenhang mit dem Freikauf von Hisbollah-Geiseln im Libanon. Reagan behauptete, er habe von den Vorgängen nichts gewusst, und warf North aus dem Sicherheitsrat. Bei Befragungen belog North die Untersuchungskommission zunächst, wie er später in einer weiteren Sitzung vor laufenden Kameras zugab. Er nannte es „eine gute Sache, den Freiheitskämpfern zu helfen“. 1988 verurteilte ihn ein Gericht zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Dollar. Die Berufungsinstanz kassierte das Urteil 1990 – mit der Begründung, North habe während seiner offenen Aussagen im Untersuchungsausschuss eine begrenzte Immunität genossen. Seine Aussagen hätten nicht zu seinem Nachteil verwendet werden dürfen, denn sie hätten womöglich zu seiner Vorverurteilung geführt und ein faires Strafverfahren verhindert.
[Lord of War, Cicero, undatiert]
Waffengeschäfte
Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie im Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert.[1] Die Transporte wurden überwiegend von zivilen Fluggesellschaften, wie beispielsweise Southern Air Transport oder St. Lucia Airways, ausgeführt.[2]
Dies war auch deshalb in mehrerer Hinsicht innen- und geopolitisch problematisch, weil der Iran seit der mehr als einjährigen Geiselnahme von 52 amerikanischen Bürgernwährend der Revolution 1979 als mit den USA verfeindeter Staat galt. Gleichzeitig führte er Krieg gegen den Irak, bei dem die USA tendenziell, wenn auch nicht offiziell, eher den Irak unter Saddam Hussein unterstützten.
Drogenschmuggel
In den Anhörungen zu der Affäre im US-Kongress kam auch ans Licht, dass die Contras über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten und die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten. Bei der Aufdeckung tat sich besonders US-Senator John Kerry hervor, der auch eine eigene Untersuchungskommission zu den Drogenhandelsverbindungen von US-Behörden leitete.Obwohl diese illegalen Aktivitäten ebenso gravierend waren wie die Waffengeschäfte mit dem verfeindeten Iran, spielen sie bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung der Affäre kaum eine Rolle. 1996 beschrieb der Enthüllungsjournalist Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance detailliert, wie die großen Mengen an Kokain vor allem in den Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht worden waren.
[Iran-Contra-Affäre, Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019]==========
mehr zu Oliver North siehe:
- COG – Continuity of Government – Die Ära Reagan (1981-1989) – Oliver North (Post, 02.04.2019)
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:50:03}
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
Info-Text: s.o.
Am 16.05.2018 veröffentlicht
Info-Text: s.o.
FEMA Power Grab - Oliver North and COG plans {2:03 – Start bei 0:49}
Sean Ackley
Am 28.05.2007 veröffentlicht
Am 28.05.2007 veröffentlicht
Continuity of Government or a Secret plan to overthrow the United States? Did too much information get out and they had to delay their plans?
I would love to hear this subject brought up in Congress again. Now that we know Bush has overstepped his authority with our Continuity of Government plans again by issuing the new Homeland Security and Presidential directives [NSPD 51. HSPD 20].
Video from:
"Coverup: Behind the Iran Contra Affair"
Empowerment Project Films
http://www.empowermentproject.org/fil…
I would love to hear this subject brought up in Congress again. Now that we know Bush has overstepped his authority with our Continuity of Government plans again by issuing the new Homeland Security and Presidential directives [NSPD 51. HSPD 20].
Video from:
"Coverup: Behind the Iran Contra Affair"
Empowerment Project Films
http://www.empowermentproject.org/fil…
5. Nach 9/11: Haben wir jetzt Ausnahmezustand oder nicht?
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
Am 16.05.2018 veröffentlicht
Info-Text: s.o.
Continuity of the US government.. TOP SECRET! {1:37}
IntellectualEnema
Am 05.10.2007 veröffentlicht
Am 05.10.2007 veröffentlicht
Rep. Peter DeFazio gives a speech on the house floor to fellow members discussing the fact that Bush Administration has denied the entire Dept of Homeland Security Committee access to the so called detailed plans that the White House has drafted to ensure the continuity of government in case of a major terrorist attack.
Do you really trust George Bush?
siehe dazu:Do you really trust George Bush?
- DeFazio demands access to classified information (Jeff Kosseff, blog.oregonlive.com, 27.07.2007) – automatisierte Google-Übersetzung
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The National Security and Homeland Security Presidential Directive (National Security Presidential Directive NSPD 51/Homeland Security Presidential Directive HSPD-20, sometimes called simply "Executive Directive 51" for short), signed by President of the United States George W. Bush on May 4, 2007, is a Presidential Directive establishing a comprehensive policy on the federal government structures and operations in the event of a "catastrophic emergency". Such an emergency is defined as "any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions." [1]
The unclassified portion of the directive (which replaced President Bill Clinton's 1998 Presidential Decision Directive 67), was posted on the White House website on May 9, 2007, without any further announcement or press briefings,[2] although Special Assistant to George W. Bush Gordon Johndroe answered several questions on the matter when asked about it by members of the press in early June 2007.[2]automatisierte Google-Übersetzung:
Die Präsidentschaftsrichtlinie für nationale Sicherheit und Heimatschutz ( Richtlinie über die nationale Sicherheit des Präsidenten, NSPD 51 / Präsidentenrichtlinie für die Staatssicherheit HSPD-20, manchmal einfach als "Executive Directive 51" bezeichnet), unterzeichnet am 4. Mai vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush 2007 ist eine Präsidialrichtlinie, die eine umfassende Politik zu den Strukturen und Operationen der Bundesregierung im Falle eines "katastrophalen Notfalls" festlegt. Ein solcher Notfall wird definiert als "jeder Vorfall, unabhängig vom Standort, der zu außergewöhnlichen Massenunfällen, Schäden oder Störungen führt, die die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder staatliche Funktionen stark beeinträchtigen." [1]
Der nicht klassifizierte Teil der Richtlinie (die Präsident Bill Clintons Direktive 67 von 1998 ersetzte) wurde am 9. Mai 2007 auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht, ohne weitere Ankündigungen oder Pressekonferenzen, [2] obwohl Sonderassistent bei George W. Bush Gordon Johndroe mehrere Fragen zu diesem Thema beantwortete, als er Anfang Juni 2007 von Pressevertretern dazu befragt wurde. [2]
[National Security and Homeland Security Presidential Directive, Reception, engl. Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019]==========
The signing of this Directive was generally not covered by the mainstream U.S. media or discussed by the U.S. Congress. While similar executive security directives have been issued by previous presidents, with their texts kept secret, this is the first to be made public in part. It is unclear how the National Security and Homeland Security Presidential Directive will reconcile with the National Emergencies Act, a U.S. federal law passed in 1976, which gives Congress oversight over presidential emergency powers during such emergencies. The National Emergencies Act is not mentioned in the text of the National Security and Homeland Security Presidential Directive.
After receiving concerned communications from constituents, in July 2007 U.S. Representative and Homeland Security Committee member Peter DeFazio made an official request to examine the classified Continuity Annexes described above in a secure "bubbleroom" in the United States Capitol, but his request was denied by the White House, which cited "national security concerns." This was the first time DeFazio had been denied access to documents. He was quoted as saying, "We're talking about the continuity of the government of the United States of America ... I would think that would be relevant to any member of Congress, let alone a member of the Homeland Security Committee." After this denial, DeFazio joined with two colleagues (Bennie Thompson, chairman of the committee; and Chris Carney, chairman of the Homeland Security oversight subcommittee) in a renewed effort to gain access to the documents.[needs update]automatisierte Google-Übersetzung:
Die Unterzeichnung dieser Richtlinie wurde im Allgemeinen nicht von den US-amerikanischen Mainstream-Medien abgedeckt oder vom US-Kongress diskutiert. Während ähnliche Exekutiv-Sicherheitsrichtlinien von früheren Präsidenten mit geheim gehaltenen Texten erlassen wurden, ist dies die erste, die zum Teil öffentlich gemacht wurde. Es ist unklar, wie sich die Richtlinie des Präsidenten für nationale Sicherheit und Heimatschutz mit dem Nationalen Notstandsgesetz (National Emergency Act) , einem 1976 verabschiedeten US-Bundesgesetz, vereinbaren wird, das dem Kongreß die Dringlichkeitskräfte des Präsidenten in solchen Notfällen überwacht. Das National Emergency Act (Nationales Notfallsgesetz) wird im Text der Präsidentenrichtlinie für nationale Sicherheit und Heimatschutz nicht erwähnt.Nachdem er betroffene Mitteilungen von Mitgliedsgruppen erhalten hatte, beantragte der US-Vertreter und das Mitglied des Homeland Security Committee, Peter DeFazio , im Juli 2007 einen offiziellen Antrag, die oben beschriebenen klassifizierten Kontinuitätsanhänge in einem sicheren "Bubbleroom" im Kapitol der Vereinigten Staaten zu prüfen, dessen Antrag jedoch vom US-amerikanischenStaatspräsidenten abgelehnt wurde Das Weiße Haus , in dem "nationale Sicherheitsbedenken" genannt wurden. Dies war das erste Mal, dass DeFazio der Zugriff auf Dokumente verweigert wurde. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wir reden über die Kontinuität der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ... Ich denke, das wäre für jedes Mitglied des Kongresses von Belang, ganz zu schweigen von einem Mitglied des Homeland Security Committee." Nach dieser Ablehnung schloss sich DeFazio mit zwei Kollegen ( Bennie Thompson , Vorsitzender des Ausschusses; und Chris Carney , Vorsitzender des Aufsichtsausschusses Homeland Security) erneut an, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten. [ muss aktualisiert werden ]
[National Security and Homeland Security Presidential Directive, Reception, engl. Wikipedia, abgerufen am 05.04.2019==========
siehe auch:
- Ausnahmezustand in den USA: National Emergencies Act (emergency.hypotheses.org, 09.01.2019)
- Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf (Leon Kaiser, netzpolitik.org, 15.08.2017)
- Who Will Rule Us After the Next 9/11? (Ron Rosenbaum, SLATE, 19.10.2007) – automatisierte Google-Übersetzung
