Das Geschäft mit den Sanktionen: Der Handelsumsatz Russlands mit den USA ist gewachsen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstaunt gezeigt über den gewachsenen Handelsumsatz zwischen Russland und den USA. „Dagegen war der Warenumsatz zwischen Russland und der Europäischen Union um 4,3 Prozent geschrumpft“, sagte Putin am Montag in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern der Föderativen Versammlung.


Mit einigen EU-Ländern sei ein Rückgang um sieben, acht oder zehn Prozent registriert worden. „Aber es gibt auch positive Momente, darunter eine siebenprozentige Zunahme des Warenumsatzes mit den USA. Die Importe aus den Vereinigten Staaten wuchsen sogar um 23 Prozent… Von Ländern der asiatisch-pazifischen Region ganz zu schweigen: der Handel steigt ebenfalls. Aber in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner Deutschland ist eine Degradierung zu verzeichnen: der Warenumsatz verringerte sich um 3,9 Prozent, die Importe aus Deutschland gingen ebenfalls zurück“, sagte der russische Präsident.
Quelle:
- Putin erstaunt über gewachsenen Handelsumsatz Russlands mit USA (RIA Novosti, 23.12.2014)

Ukraine: selektive Wahrnehmung finanzieller Nöte

Ukraine Die Ukraine-Gaben der EU konterkarieren ihre Russland-Sanktionen. Es zeigt, in welche paradoxen Situationen man sich doch manövrieren kann
Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.
mehr:
- Kredite sind für alle da (Lutz Herden, der Freitag, 19.12.2014)

Franziskus: Die römische Kurie, der Leib Christi und die 15 Krankheiten

Die römische Kurie und der Leib Christi – Ansprache von Papst Franziskus anlässlich des Empfangs für die Leiter der römischen Kurie, 22.12.2014, in einer Arbeitsübersetzung.

„Du bist über den Cherubim, der Du den schlimmen Zustand der Erde umgewandelt hast, da Du wie wir geworden bist.” (hl. Athanasius, Psalmenerklärung)
mehr:
- Die Papstansprache an die Kurie (Radio Vatikan, 23.12.2014)

PEGIDA, das mutierte Maidan-Virus?

Pegida hat in Dresden einen neuen Rekord mit rund 17,500 Teilnehmern erreicht. Das ist imponierend. Die Idee, Weihnachtslieder zu singen, finde ich großartig. Die Medien versuchen zur Zeit verbissen, dagegen anzuschreiben. Die Zeit, als Kampfblatt an vorderster Front, betitelt ihren Bericht über den bisher größten Erfolg der Bewegung mit der Schlagzeile: „Protest gegen Pegida-Bewegung wächst“.
Das ist nur auf den ersten Blick paradox: In München waren zeitgleich angeblich bis zu 12,000 Menschen auf der Straße, um gegen Pegida im Osten zu demonstrieren. Natürlich war wieder das berüchtigte „breite Bündnis“ mit von der Partie.

In München hatte ein breites Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Künstlern und Flüchtlingsorganisationen zu einer Anti-“Pegida“-Demonstration aufgerufen. Mindestens 12.000 Menschen folgten diesem Ruf. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte: „Diese Demonstration heute Abend zeigt München von seiner besten Seite: Hier stehen Tausende Menschen gemeinsam auf gegen Rassismus und Ausgrenzung.“ Unter dem Motto „Platz Da! – Flüchtlinge sind hier willkommen“ hatten sich ursprünglich 1500 Teilnehmer zu der Veranstaltung angemeldet.

Ich muß sagen, daß es mich bei dieser Meldung etwas gruselt. Ich finde die verblüffende Torheit der Demonstranten gespenstisch, ja beängstigend, wie auch die Parolen, die allerorten mit roboterhafter Automatik ausgegeben werden: „Respekt“ und „Weltoffenheit“ und „Humanität“ und „Vielfalt“.
mehr:
- Zur Debatte gestellt – PEGIDA, als Falle betrachtet (Martin Lichtmesz, Sezession, 23.12.2014)
siehe auch:
- Anti-Pegida-Demo München kann stolz sein (Peter Fahrenholz, Süddeutsche, 23.12.2014)
- Zur Debatte gestellt – Hetze, Hysterie und Gesprächstherapie: Reaktionen auf PEGIDA (feat. Georg Diez) (Martin Lichtmesz, Sezession, 22.12.2014)

siehe auch:
- Pegida, fremde Federn: Festival des Wahnsinns (Holger Finn, eigentümlich frei, 22.12.2014)
Zitat: Gerade ist es der Politik im engen Schulterschluss mit der Medienmaschine ja gelungen, die Protestler von Dresden zu Nazis, Fremdenfeinden, Islamhassern und missbrauchten Dummköpfen zu erklären. Das darf man nun nicht mehr gefährden.

Besteht doch der Kniff der Verächtlichmachung im Grunde darin, die zuvörderst gegen das politische und mediale Establishment gerichtete Bewegung zu einer Themendemo zu erklären. Es ist dann doch wieder Hendrik M. Broder, einer der letzten Klardenker im Land, der in einem Beitrag darlegt, worum es wirklich geht. Mit Pegida wachse auseinander, „was nicht zusammengehört: Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen das angeblich dumme Volk“, schreibt er unter dem Titel „Fest des Wahnsinns“.

Der gleicht einer Obduktion der politischen Verhältnisse im Deutschland des Jahres vier nach Thilo Sarrazin, bei dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum ersten Mal deutlich wurde, wie weit sich die gefühlte Öffentlichkeit in Politik und Medien von der Gefühlslage vieler Menschen entfernt hat. „In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen“, zitiert Broder die Kanzlerin, die mit diesem Satz einmal mehr in vorderster Front stand beim Versuch, aus der lebendigen Demokratie, die vom Meinungsstreit lebt, eine gelenkte Demokratie zu machen, in der deren Repräsentanten ihren Wählern vorgeben, was zu denken, zu glauben und zu sagen erlaubt ist.

siehe auch:
- Pegida - jede verdammte Talkshow redet drüber (Lars Haider, Christoph Schwennicke, Cicero, 22.12.2014)
- Unsere Medien werden immer peinlicher: Bekloppte Undercover-Journalisten (Post, 21.12.2014)
- Pegida und die “Lügenpresse” – ein Begriff und seine Geschichte (Christian Buggischs Blog, 21.12.2014)
- Pegida und andere Sorgen – Bei Angst das Licht anmachen (Marie Amrhein, Cicero, 21.12.2014)
- Pegida: Latenznazis und Demonstrationstouristen? (Post, 21.12.2014)
- “PEGIDA” und der Neoliberalismus (annotazioni.de, 17.12.2014)
- Kontaktversuch: "Lügenpresse" trifft Pegida (Post, 15.12.2014)
- Warum Hamburger Muslime drei Feiertage erhalten (Die Welt, 15.08.2012)

mein Kommentar:
Jungs, Euch geh’n doch nicht etwa die Schubladen aus?!
Vielleicht wär’s nützlich, wenn alle einfach mal die Moschee im Dorf lassen.

Quelle: stuttmann-karikaturen.de

Wenn es Schulklassen gibt, in denen drei Viertel der Schüler mangelhaft Deutsch sprechen, wenn die Inklusionsgesetzgebung auf dem Rücken der Turboabi-gehetzten Schüler durchgedrückt wird, während die Schulen mit der Umsetzung überfordert sind, ein Bundespräsident tönt, der Islam gehöre zu Deutschland und Hamburg drei islamische Feiertage schafft und zur selben Zeit der IS verteufelt wird, braucht man sich nicht wundern. Dann grummelt es im Volk. 

Quelle: Wahlmonitor

Wenn wir von unseren amerikanischen Freunden von der NSA ausspioniert werden, die Regierung nichts tut, der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnimmt, Whistleblower Snowden Asyl in Rußland suchen muß, während der Untersuchungsausschuß ihn noch nicht einmal vorzuladen imstande ist und getuschelt wird, eigentlich stecke der BND ja in der Abhöraffäre mit drin, wenn seit Jahrzehnten immer wieder der Verdacht aufkommt, daß es bei den Abhöraktionen der Amerikaner in hohem Maße auch um Wirtschaftsspionage geht, der CIA den ihn kontrollierenden Untersuchungsausschuß ausspioniert und noch nicht einmal Strafe zu befürchten braucht, dann grummelt es im Volk.

Ellen ten Damme - Plattgefickt [4:11]

Hochgeladen am 14.07.2007

Ellen ten Damme & The Konrad Koselleck Big Band, live at De Parade, Utrecht, The Netherlands, July 23, 2005.

Quelle: allmystery.de

Wenn man uns zwingen will, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen werden, wenn deutsche Soldaten am Hindukusch sterben, nur um unsere NATO-Zugehörigkeit unter Beweis zu stellen, wenn Rettungsschirme ausgespannt werden, an denen noch unsere Kindeskinder bezahlen haben, von Leuten, die zu blöde sind, weit genug in die Zukunft zu denken und von morgens bis abends damit beschäftig sind, dicke zu tun, wenn unsere Politiker die englische Sprache als Arbeitssprache in Europa propagieren, selbst aber noch nicht einmal einen einzigen englischen Satz geradeaus zu sprechen imstande sind, dann grummelt es im Volk.

Quelle: Goldseitenblog

Wenn Deutschland Sanktionen gegen Russland mitzutragen gezwungen wird und unsere Obstbauern zum Beispiel den größten Teil ihrer Äpfel nur noch unterpflügen können, während zur gleichen Zeit der Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten im Vorstand der größten ukrainischen Gasfirma Platz nimmt und der Warenumsatz Russlands mit den USA um 7 Prozent und die Importe Russlands aus den USA um fast ein Viertel (!) steigen, wenn wir in der Vorweihnachtszeit wieder um Spenden für die Flüchtlinge auf der ganzen Welt gebeten werden, während die USA mal einfach 5 Milliarden Dollar in den ukrainischen Regimewechsel pumpen (natürlich einzig und allein für Freiheit und Demokratie!) oder 720 Millionen Dollar pro Tag für den Irak-Krieg ausgeben (natürlich nur, weil sie so furchtbare Angst vor Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen haben), und wenn alle fünf Sekunden ein Kind auf der Welt vor Hunger stirbt, dann grummelt es im Volk.

Seine berühmteste Geste: Ackermann beim Mannesmann-Prozess [Badische Zeitung]

Quelle: junge Freiheit

Wenn Dumpinglöhne gezahlt werden, Leute wenige Jahre vor ihrer Rente entlassen und durch Zeitarbeitskräfte ersetzt werden oder nach 40 Jahren Arbeit eine Rente knapp über Hartz-IV-Niveau erhalten, während Konzern-Manager, die sie freigesetzt haben, Abfindungen erhalten, von denen ein ganzes Dorf leben kann, die Großen und Reichen  sich dumm und dämlich verdienen und zusätzlich dabei noch bescheißen, weil sie den Kanal immer noch nicht voll haben, die Schere zwischen arm und reich immer weiter klafft, wir eine strukturelle Arbeitslosigkeit haben, über die aber nicht geredet werden darf, wenn EU-Politiker sich eine goldene Nase verdienen, indem sie Verordnungen über den Krümmungsradius von Bananen, den Durchmesser von Pizzen oder Seilbahngesetze fürs Flachland erlassen, während sie sich noch mal schnell ihr Tagesgeld erschleichen, bevor sie sich ins Wochenende verziehen, wenn Großkonzerne weniger Steuern zahlen brauchen als Otto Normalverbraucher und derjenige, der für die Steuerflüchtlinge die Luxemburger Tore sperrangelweit aufgerissen hat, jetzt als EU-Kommissionspräsident seine neoliberale Gülle über uns auskippen darf, dann grummelt es im Volk.

Quelle: toonpool

Wenn wir während des Ukrainekriegs mit ständigen Paniknachrichten in Atem gehalten werden und fast täglich von der medial aufbereiteten Notwendigkeit berieselt werden, unsere westlichen Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen, finden die Verhandlungen über TTIP (euphemistisch: transatlantisches Freihandelsabkommen) hinter verschlossenen Türen statt, und wir wissen noch nicht einmal, wer da verhandelt. Da muß es im Volk grummeln.

Wenn über die Teilnahme am Irakkrieg oder über den Ausstieg aus der Atomkraft gewürfelt wird, Endlager gesucht werden, deren Verwendung auf manipulierten Gutachten beruht, wenn unsere Leitmedien tendenziös berichten, gegen Putin-Versteher Stimmung machen (Der Aufruf der 60: störende Abweichler) wichtige Ereignisse verschweigen (man suche im Internet einmal nach der Aachener Rede von Gabriele Krone-Schmalz oder der Resolution 758!), Nachrichten manipulieren und sogar fälschen, wenn sie ihre Fehlhandlungen noch nicht einmal zugeben, sich nur für angebliche Versehen entschuldigen und ihre Kritiker zu verleumden versuchen, dann grummelt es im Volk.

Quelle: Eulenfurz

Und wenn man heute seinen Mund aufmacht, dann läuft man ständig Gefahr, als Putinversteher, ausländer- oder frauenfeindlich, Israel- oder Amerika-Hasser, Latenznazi oder rechtsradikal etikettiert zu werden. Der öffentliche Diskurs ist heutzutage stärker tabuisiert als zu Zeiten des Deutschen Herbstes. Das fühlt sich an wie eine Gutmenschen-Zwangsjacke. Es entsteht – wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs – eine doppelte Realität: eine, von der berichtet wird und eine, von der nicht berichtet wird. Da grummelt es im Volk. Und wenn sich Merkel einfach immer nur hinstellt und gebetsmühlenartig herunterleiert, es ginge uns gut, dann ist das nur noch zum Kotzen. (Der Psychotherapeut: Sie macht das, was sie in ihrer Kindheit gelernt hat.) Dann hat sich ausgegrummelt, dann kommt’s hoch. Und wie sie sich jetzt alle verzweifelt bemühen, die passenden Schubladen zu finden, um die Demonstranten ins Unrecht zu setzen, ich könnt’ mich vor Vergnügen bepissen!

Quelle: Suttmann-Karikaturen

Und wenn Dylan aus seinem The Times They Are a-Changin' einen Walzer macht oder bei der Grammy-Verleihung sein »Masters of War« so singt, daß keiner ein Wort versteht, dann kann ich ihn so gut verstehen…

In Performance at The White House Bob Dylan [3:37]

Hochgeladen am 02.01.2011

Bob Dylan performs "The Times They Are A-Changin'" in his first performance at the White House.

Kommentare auf youtube:

• »Each time I think Dylan can't get any worse he proves me wrong.«
• »Don't get me wrong...I love Bob and I think he is one of the greatest musicians there is...but...this is just bad...this performance definitely shows the time changing.«
• »Seriously..i have never disrespected' Bob..he is a musical hero of mine..But I just have to say something here..What is he doing?.he's made his classic sound like a Disney, Christmas carol, ditty..I don't know what the fuck to say. The stench of the White house must have got in to his nervous system. This is so far removed from anything that represents his usual sound TO ME that I would suggest that the people who think this is the best stuff he's done for years are either becoming demented or have forgotten the soul his music usually has..even when he re-arranges the fuck out of it. This is a re-arrangement waaaay too far.«
• »OUCH. The tunes, they are a-changin'.«
• »It's funny that this is a protest song and he's singing it in the house of one of the biggest liars of the world.«
• »He should've sang with the Guantanamo Choir. Oh, they don't have rights. Or maybe the relatives of dead children, murdered by his drone armies in countries you're not at war with. Oh, the noise they make isn't pleasant. Obama may be black, but if he entered MLK's "dream" it would turn to a nightmare. Sure Obama isn't Bush, but he's just another killer who's been bought, and people like Dylan should spend more time pointing these things out, otherwise he becomes irrelevant.«
• »Precisely. That is why he needs to stop singing. This doesn't sound good. You only think it does because it's Bob Dylan. If this were any other dude you'd think he sounded like shit.«
• »I agree with you completely! Watching Bob Dylan perform at the White House is enough to make me puke! Likewise for Joan Baez and K. Kristofferson. Totally disgusting! And what the fuck has Dylan done to his voice?! What a phony! Just like Obama!«
• »I keep coming back to this video, and it puts a big smile on my face every time.«
• »›You don't need to hear what Bob Dylan is saying, you just need to hear the way he says it.‹ - John Lennon, Rolling Stone Interview, 1970.«

Die heile Welt der dpa: unnütze Weihnachts-Tipps für Idioten

Die deutsche Presseagentur, kurz: dpa, hat es derzeit mit Idioten. Erst sitzt Anja Garms von dpa einem Scherz auf, den sich britische Wissenschaftler erlaubt haben, und verkündet in der Inbrust aller Überzeugung, zu der sie fähig ist: “Männer sind Idioten”, ausnahmslos und alle, weil sie eben Männer sind, und jetzt gibt ein (aus gutem Grund) namenlos gebliebener Mitarbeiter von dpa all den deutschen Idioten (also nicht nur den Männern) Tipps, die nicht wissen, wie Weihnachten abzulaufen hat, und die das Fest durch ihre Unkenntnis gefährden.
Was an den Tipps zu “So vermeiden Sie Familienstreit an Weihnachten” wissenschaflich interessant ist, sind nicht die vier Tipps, die sich in kurz: 1) miteinander reden, 2) nicht lügen, 3) seinen Egoismus nicht allzu offen ausleben und 4) nicht streiten, zusammenfassen lassen, vier Tipps also, auf die Sie, wir und auch sonst niemand in Deutschland von alleine gekommen wäre, interessant ist die Vorstellung von Weihnachten und von Deutschen, die bei der dpa herrscht.
mehr:
- Die heile Welt der dpa: unnütze Weihnachts-Tipps für Idioten (Sciencefiles.org, 22.12.2014)

Prosecute Torturers and Their Bosses

Since the day President Obama took office, he has failed to bring to justice anyone responsible for the torture of terrorism suspects — an official government program conceived and carried out in the years after the attacks of Sept. 11, 2001.

He did allow his Justice Department to investigate the C.I.A.'s destruction of videotapes of torture sessions and those who may have gone beyond the torture techniques authorized by President George W. Bush. But the investigation did not lead to any charges being filed, or even any accounting of why they were not filed.

Mr. Obama has said multiple times that “we need to look forward as opposed to looking backwards,” as though the two were incompatible. They are not. The nation cannot move forward in any meaningful way without coming to terms, legally and morally, with the abhorrent acts that were authorized, given a false patina of legality, and committed by American men and women from the highest levels of government on down.
mehr:
- Prosecute Torturers and Their Bosses (New York Times, 21.12.2014)

Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen.

Für den US-Geheimdienst CIA bleibt die Ausspähung eines Ausschusses im US-Senat wohl ohne Konsequenzen. Wie die New York Times berichtet, werde sich das zuständige Untersuchungsgremium offenbar gegen ein Bestrafung der Beteiligten aussprechen. Fünf CIA-Angestellte, die das Ausspionieren der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter angeordnet und durchgeführt hatten, waren zuvor identifiziert worden. Sie hatten das demnach als rechtmäßig verteidigt und erklärt, CIA-Chef John Brennan persönlich habe zumindest einige der Maßnahmen angeordnet.
mehr:
- Folterbericht: Ausspähung des Senats bleibt für CIA wohl ohne Konsequenzen (Heise Online, 22.12.2014)
Zitat:
Im Frühjahr diesen Jahres war öffentlich geworden, dass die CIA jene Senatoren und ihre Mitarbeiter ausspioniert hatte, die im Auftrag des Parlaments die Foltermethoden des Geheimdiensts untersucht hatten. Wichtigstes Ziel waren jene Computer, an denen die Folter-Dokumente der CIA analysiert wurden. Bei einer Überwachung haben es die Geheimdienstler aber nicht belassen. Als Dianne Feinstein, die zuständige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ihre schweren Vorwürfe gegen die CIA erhob, erklärte sie auch, auf den Computern seien sogar Dateien gelöscht worden. Mit diesem Eingriff in die Untersuchungen ihrer eigenen Vergehen habe die CIA die Gewaltenteilung verletzt. CIA-Chef Brennan entschuldigte sich später dafür.

siehe dazu:- Dianne Feinstein, CIA, NSA (Post, 09.08.2014)

Vor Tagen hat Feinstein im Senat in einer 40-Minuten-Rede der CIA vorgeworfen, von ihrem Komitee benutzte Computer durchsucht und mehr als 900 Dokumente „elektronisch entfernt“ zu haben. Besonders empört war sie über eine Anzeige von CIA-Rechtsberater Robert Eatinger beim US-Justizministerium gegen Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses, die angeblich Geheimdokumente entwendet haben sollen. Eben dieser Eatinger sei von 2004 bis 2009 Rechtsberater des Anti-Terrorismus-Zentrums der CIA gewesen, des Teils der Behörde also, der das vom Komitee untersuchte Verhörprogramm gemanagt habe, so Feinstein. Sein Name komme mehr als 1.600-mal im Berichtsentwurf ihres Ausschusses vor. (Die Feinsinnige, Konrad Ege, der Freitag, 20.03.2014, Hervorhebungen und Link von mir)

Dianne Feinstein: CIA May Have Broken The Law To Spy On Senate Staff [4:28]

Veröffentlicht am 11.03.2014

WASHINGTON -- Sen. Dianne Feinstein (D-Calif.) delivered a devastating broadside against the CIA Tuesday, alleging that the agency was trying to intimidate Congress and may have broken the law in spying on Senate staffers.

Feinstein, head of the Senate Intelligence Committee, was responding to CIA charges that Senate staffers had hacked CIA computers to learn that the spy agency was in fact spying on the people charged with overseeing its activities. Those revelations surfaced last week, prompting the countercharge against the CIA, and a CIA complaint to the Justice Department.

But Feinstein, who is often a strong defender of the intelligence community, hammered the agency in a morning Senate floor speech, saying the CIA knew of every step the Intelligence Committee staffers took, and that the CIA provided all the documents that the agency later questioned.

To allege that staffers may have broken the law was dishonest, she said, and smacked of an attempt to bully civilians responsible for checking agency abuses.

"Our staff involved in this matter have the appropriate clearances, handled the sensitive material according to established procedures and practice to protect classified information, and were provided access to the [documents] by the CIA itself," Feinstein said. "As a result, there is no legitimate reason to allege to the Justice Department that Senate staff may have committed a crime. I view the [CIA's] acting counsel general's referral [to the Justice Department] as a potential effort to intimidate this staff, and I am not taking it lightly."

Feinstein also rattled her own saber, noting that the CIA official who referred the matter to the Justice Department was himself at the center of the very CIA interrogation techniques her committee is currently investigating. The Intelligence Committee has prepared a secret, 6,000-page report on the agency's interrogation programs that is expected to outline a number of illegal activities and bring into question the value of such programs.

The remarkable flare-up stems from an agreement between the CIA and the committee that the agency could monitor the committee's use of the agency's computers, which were provided to Senate staffers in a secure room at the CIA. Staffers were able to analyze millions of documents on the computers in order to create the report on CIA interrogation techniques.

Feinstein also said Tuesday that she is pushing the White House to find a way to release that classified 6,000-page report so that the public can learn what the CIA has done in its name.

mein Kommentar:
Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Freiheit und Demokratie? Nicht für die CIA. Und sie wird noch nicht mal dafür bestraft, daß sie auf die Verfassung scheißt!

Adventsrätsel, das Dreiundzwanzigste von vierundzwanzig

Welcher Baumeister muß anklopfen,
noch ehe das Haus gezimmert ist,
und dann kommt noch nicht
einmal eine Türe dran!?

Auflösung zu Nr. 22

Blinde Flecken im Diskurs über den Ukraine-Konflikt

Bilder friedlicher Demonstranten, die auf dem Majdan gegen das Regime des Viktor Janukowitsch und für eine Perspektive der Ukraine in der Europäischen Union (EU) protestierten, wirken mittlerweile wie aus einer anderen Epoche. Dabei sind sie nicht einmal ein Jahr alt. Gleichsam in Echtzeit ließ sich im Fernsehen verfolgen, wie ein Konflikt innerstaatlich bis an den Rand des Bürgerkriegs und zwischenstaatlich zum Muskelspiel konkurrierender Ordnungsmächte eskalierte. Der Sturz des autoritären Präsidenten stellte ein Schlüsselmoment dar. Mögen ihn die einen als Revolution feiern und die anderen als Putsch verurteilen: Unbestreitbar erlebte die innere Ordnung der Ukraine eine grundlegende Erschütterung. Anstatt aber den Kontrahenten bei ihrem Weg aus der Krise Hilfe anzubieten, gossen die Ordnungsmächte Öl ins Feuer. Das gilt für die EU ebenso wie für die USA und Russland. Spätestens zu diesem Zeitpunkt trat die zweite Krise zutage: Sowohl die gesamteuropäische Friedens- und Sicherheits- ordnung als auch die Beziehungen zwischen ihren Protagonisten erwiesen sich als wenig belastbar. Mittlerweile durchdringen sich die diversen Problemlagen zu einem undurchsichtigen Konfliktknäuel. Dies gilt umso mehr, als alle Beteiligten das Spiel mit den Medien auf eine Weise perfektionieren, die die internationale Öffentlichkeit ratlos macht: Mögen Manipulationsver- suche und einseitige Parteinahmen noch so offensichtlich sein, die Grenze zwischen „Realität“ und „Inszenierung“, zwischen „Information“ und „Propaganda“ lässt sich kaum noch ermitteln. Insofern kann S+F lediglich beanspruchen, einige nicht oder nur wenig beachtete Konfliktfäden aufzugreifen. Erstens scheint uns die Diskussion über die Forderungen selbsternannter Ord- nungsmächte die Frage nach den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen – den Bewohnern der Ukraine sowie der Krim – unbillig zu verdrängen. Zweitens prägen derzeit ausufernde Spekulationen den westlichen Diskurs über Russland und seinen Präsidenten. Dagegen lassen wir eine Stimme aus der russischen Gesellschaft zu Worte kommen. Drittens findet augenscheinlich ein Rückfall in altbekannte Stereotype statt: Wechselseitige Vorurteile erleben ebenso wie geopolitische Deutungsmuster eine Renaissance. Viertens drängt sich die Frage nach Auswegen aus der Eskalationsspirale auf. Hier eröffnen wir eine strategische und eine friedenswissenschaftliche Perspektive. Angesichts virulenter Konfliktdynamiken gilt den Autoren und Autorinnen besonderer Dank.
mehr:
- Blinde Flecken im Diskurs über den Ukraine-Konflikt (S+F 3/2014, Sicherheit und Frieden, Nomos Verlagsgesellschaft)
Themen:

• Die Ukraine. Ein gespaltenes Land? 
• Die Lage auf der Krim: Nationalitäten und „politische Stimmungen“ 
• Was treibt Russland an? Ein Blick auf innere und äußere Faktoren 
• Der Westen und Russland. Gefangen in Vorurteilen 
• Geopolitische Repräsentationen in den Medien. Alte Leitbilder oder neue Risikoszenarien? 
• Ausweg aus der Krise. Anforderungen an eine westliche Russlandstrategie 
• Mut zum Frieden. Anregungen zur Konfliktbearbeitung

Joe Cocker ist tot

Der Mann mit der Reibeisenstimme lebt nicht mehr: Joe Cocker, Sänger von Hits wie "Unchain My Heart", ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Kaum ein Weltstar überstand Abstürze und Karrierebrüche wie er.
London - Nicht nur Großbritannien trauert um eine Musiklegende: Joe Cocker ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte sein Management. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Cockers Management und Plattenfirma, dass der Sänger an Lungenkrebs starb.
mehr:
- Britische Musiklegende: Joe Cocker ist tot (SPIEGEL, 22.12.2014)

siehe auch:
- Rocksänger Joe Cocker ist tot (ZEIT, 22.12.2014)
- Musik – Joe Cocker ist tot (FAZ, 22.12.2014)

JOE COCKER -With A Little Help From My Friends- 1969 Woodstock.. [8:06] Text

Veröffentlicht am 20.02.2013

Joe Cocker - You Can Leave Your Hat On (HD) [4:19] Text

Veröffentlicht am 03.06.2012

Joe Cocker - You Can Leave Your Hat On (HD)

Joe Cocker~You Are So Beautiful (Live at Montreux 1987) [4:48] Text

Hochgeladen am 11.03.2007

Joe Cocker~You Are So Beautiful (Live at Montreux 1987)

Joe Cocker - Up Where We Belong (From "Across from Midnight Tour" DVD) [4:52]

Hochgeladen am 29.08.2008

For more info -
http://www.eagle-rock.com/artist/joe-...

The show was filmed at the Metropol in Berlin on October 31st 1980 with Cocker in fine voice on a strong set with many of his most famous. Also included are some rarer tracks including versions.

Who knows what tomorrow brings
In a world where few hearts survive
All I know is the way I feel
When it's real
I keep it alive

The road is long
There are mountains in the way
But we climb a step every day

[Chorus]
Love lift us up where we belong
Where the eagles cry
On a mountain high
Love lift us up where we belong
Far from the world we know
Up where the clear winds blow

Some hang on to used to be
Live their lives looking behind
When all we have is here and now
All our lives
Out there to find

The road is long
There are mountains in the way
But we climb a step every day

[Chorus]

Time goes by
No time to cry
Life's you and I
Alive, today

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46}

Newskritik Archiv
Am 22.12.2014 veröffentlicht 

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Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw.
Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.

Adventsrätsel, das Zweiundzwanzigste von vierundzwanzig

Mit H ist’s nicht Liebe,
mit F ist es rund,
mit Sp ist es lustig,
und das ist gesund!

Auflösung zu Nr. 21

Völkerrechtsverletzungen und das Narrativ deutscher Medienberichterstattung

Narrative Psychologie geht davon aus, dass Menschen ihrem Leben Sinn und Bedeutung verleihen, indem sie Erlebnisse in Form von Geschichten und Erzählungen wiedergeben. Einzelne Lebensereignisse werden so nicht − wie von selbst miteinander verbunden betrachtet: Verbindungen und Plausibilität werden vielmehr erst im Prozess der Narrativierung vom Subjekt geschaffen. (Hervorhebung von mir) Ausgangspunkt für eine Erzählung sind weder die Fakten noch der Glaube daran, dass es wirklich so war, sondern die aktuelle Präsenz des erzählenden Subjektes in Raum und Zeit.Erzählungen sind sodann nicht das Ergebnis einer wie auch immer gearteten Vergangenheit, sondern der Versuch des Erzählers, aus der Perspektive des hier und jetzt eine − für den Zuhörer und sich selbst − kohärente Geschichte zu formulieren. (Hervorhebung von mir) Erzählt wird dabei in drei Formen der Zeit: Das jeweilige Ereignis stammt aus der Vergangenheit, es wird mit aktuellen Zuständen der Gegenwart verknüpft und in einer Antizipation zur Zukunft gesehen. Ein besonderes Interesse innerhalb der Narrativen Psychologie gilt dabei den Erzählungen einer Person über sich selbst, also ihrer Konstruktion des Selbst und der eigenen Identität. (Narrative Psychologie, Wikipedia, Hervorhebungen von mir)

In Arabischer Frühling – Die Revolution frißt ihre Kinder (Post, 19.05.2014) habe ich ein Video aus einer Diskussionsrunde vom 06.06.2012 mit Anne Will eingebettet (Peter Scholl Latour rastet aus Syrien , Salafisten, Islam Der Talkshow Eklat). Jürgen Todenhöfer hatte wegen des suggestiven Titels abgesagt.

Einige Zitate von Peter Scholl-Latour aus der Diskussion:

»Der Titel dieser Sendung ist eine Vorwegnahme. Es ist eigentlich eine gehässige Formulierung. […] Die Zeugenaussagen sind sehr einseitig.«

»Die Freiheitskämpfer [in Libyen] benehmen sich genauso schlimm wie die Truppen Gaddhafis. […] Er ist gefoltert und gepfählt worden. Das sind die Methoden der Freiheitskämpfer. Man soll nicht so furchtbar einseitig schwarz-weiß denken und daran denken, daß der libanesische Bürgerkrieg 15 Jahre lang gedauert hat.«

»Die Jungs, die da mit Facebook rumspielen, das sind Dilettanten. […] Um eine Revolution zu machen muß man Schläger haben und Ganoven haben und nicht irgendwelche jungen Leute, Idealisten. […] Dieses humanitäre Geschwafel bin ich leid. […] Wir werden da nicht 10.000 Tote haben in Syrien, wie jetzt, sondern wie in Algerien 200.000 Tote.« (Mitte 2013 sprachen SPIEGEL und BILD übereinstimmend von 100.000 Toten in Syrien. Theo Sommer sprach in dieser Sendung noch von 160.000 Toten im Irak. Eine US-Studie 2012: 500.000 Tote, Heutiger Stand [Schätzung IPPNW]: 1,5 Millionen)

»Ich komme doch noch mal auf die Religion zurück, verdammt nochmal. Es gibt 12 Millionen Alawiten dort [in Syrien]. Das ist eine Sekte, das sind keine Schiiten, das ist sehr viel komplizierter. Und die Leute sind eingeschworen auf das Regime, die haben da die Schlüsselstellungen inne. Wenn die Salafisten siegen – das ist die Gegenkraft, […] dann werden die nicht nur ihre Posten und ihren Reichtum verlieren, die werden massakriert werden. Die Leute werden bis zum letzten kämpfen.«

Anne Will: »Ein militärisches Eingreifen – sehen Sie’s ähnlich risikolos wie Julian Reichelt?« Scholl-Latour [etwas fassungslos]: »Wir haben den Afghanistan-Krieg verloren, wir haben im Irak 'n Krieg verloren. Wir sind aus Somalia abgehauen. Was soll man noch verlieren? Das mit Libyen, das ist total schiefgegangen.«

»Wir haben das Kernproblem überhaupt nicht berührt, Frau Will! Das Kernproblem ist überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Daß nämlich Syren das Bindeglied ist zwischen dem Iran und dem Libanon, und daß dieses Bindeglied herausgebrochen werden soll. […] Im Irak ist alles schiefgelaufen, und wir reden von einer neuen militärischen Intervention, da muß man doch verrückt sein…«

George Santayana hat einmal gesagt: »Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.«
Wir haben den Arabischen Frühling gesehen, wir haben die Kriege in Afghanistan und im Irak gesehen, wir befinden uns im Ukraine-Krieg und hören täglich Meldungen über den IS. In Libyen und in Syrien ist Krieg.
Und wenn man sich in Nachhinein ansieht, wie unsere Politiker und Journalisten in der Vergangenheit agiert und was sie gesagt haben, muß man erschrecken:

Ich rufe in Erinnerung:

• das Vorgehen des britischen Geheimdienstes und der CIA 1953 im Iran (»Der größte Einzelerfolg der CIA«, Post, 01.05.2012)

»Mossadegh dachte, wenn er die Briten verjagte und den Amerikanern mit der russischen Vorherrschaft Angst machte, wären wir sofort da. Er hatte gar nicht so unrecht.« (John H. Stutesman, ein US-Diplomat, der Mossadegh gut kannte und 1953 als Beamter des Außenministeriums für die Iran-Politik zuständig war)

• die Beteiligung der CIA am Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende (Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt, Post, 04.09.2014)

„Ich sehe nicht ein, warum wir nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten.“ (Henry Kissinger, Putsch in Chile 1973, Zitate, Wikipedia)

»Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann.« (General Augusto Pinochet, Putsch in Chile 1973, Zitate, Wikipedia) 

• das Vorgehen der NATO in Jugoslawien 1998/99 (Frieden muss gestiftet werden, Post, 24.11.2014; Kosovokrieg, Wikipedia) mit der Bombardierung des RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000) in Belgrad am 23.04.1999

…für eine weitgehende Gleichschaltung der öffentlichen Meinung war gesorgt. Die Buchautoren Mira Beham und Jörg Becker[10] haben 31 PR-Agenturen erfasst, die für alle nichtserbischen Kriegsparteien tätig waren. Allein Kroatien gab mehr als fünf Millionen US-Dollar an US-Agenturen, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu beeinflussen. Propaganda-Ziele dieser Agenturen waren unter anderem: Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressor, wobei sie mit den Nazis gleichzusetzen und entsprechend emotional geladene Begriffe zu etablieren sind; Darstellung der Kroaten und Bosnier als unschuldige Opfer, wobei die Eroberung der serbischen Krajina als legal hinzustellen ist;   (Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, Blätter für deutsche und internationale Politik, November 2014) 

»[…] weil die Maßgeblichen wollten, dass es zu einem NATO-Einsatz kommt.«  (Horst Grabert, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Botschafter in Österreich, Jugoslawien und Irland in: Kosovo – Gewalt löst keine Probleme Interview mit Horst Grabert, Wissenschaft und Frieden, 2000)

Die Mitgliedstaaten hatten der OSZE eine außerordentlich schwierige Mission übertragen. Und sie haben dann die Organisation fallen lassen. Es wurden keine Anstrengungen unternommen - von seltenen Ausnahmen abgesehen - um die OSZE zu unterstützen, indem ihr rasch Personal und Material überlassen wurden. […]

Ich schließe [die Absicht, dass man die OSZE absichtlich scheitern ließ, um dann die NATO in der Rolle eines "Retters" ins Spiel zu bringen] nicht aus, selbst wenn ich deren Existenz nicht beweisen kann. Es ist jedoch besonders frappierend festzustellen, dass Stimmen aus den USA sehr schnell von einem Scheitern der OSZE gesprochen und die Idee einer militärischen Lösung propagiert haben. So haben die Amerikaner am 1. Februar 1999 innerhalb des Ständigen Rats der OSZE Maßnahmen für einen raschen Rückzug der internationalen Beobachter in Verbindung mit den Androhungen von militärischen Schlägen gefordert. […]

im Lauf der Zeit sind die USA zu einer Rolle übergegangen, die nicht nur dirigierend, sondern auch dominierend war. Sie bestimmten die Orientierung und die Geschwindigkeit des Entscheidungsprozesses in den Organen der NATO. Eine erhöhte Frequenz der Sitzungen dieser Organe hat es ihnen erlaubt, den Gang der Beschlussfassung zu beschleunigen. […]

Der Einfluss der Europäer war sehr beschränkt. Die Vereinigten Staaten spielten absolut die erste Rolle. Die amerikanische Außenministerin [Madeleine Albright, Wikipedia-Link von mir] beherrschte souverän das Terrain. Sie setzte sich in allen wesentlichen Fragen durch. Das gilt sowohl für die Entscheidungen, die innerhalb der NATO getroffen worden sind, wie für die Verhandlungen von Rambouillet.  (Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai in Un général allemand accuse l'OTAN, Humanité, 09.06.2000, Übersetzung in: Heinz Loquai: Ein vermeidbarer Krieg – Interview mit dem Brigadegeneral a.D., AG Friedensforschung, 2000)

„Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ (Tony Blair in einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000, in welchem er erklärte, der Angriff auf den RTS [Kosovokrieg, NATO-Militärintervention in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kriegsgeschehen, Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen, Wikipedia, Link von mir eingefügt] sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die vom Sender RTS ausgestrahlten Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. Quelle: Die Bombardierung der RTS-Studios, Le Monde Diplomatique, 14.07.2000)

• die allmähliche Aufrüstung der NATO in Osteuropa

"Noble Jump" heißt die Übung, mit der die Nato in Polen Flagge zeigt. Kritiker sehen das als Provokation gegen Russland. Doch Bündnis-Oberbefehlshaber Breedlove rechtfertigt die geplante Verlagerung schwerer Waffen nach Osteuropa. (Manöver "Noble Jump": Nato-General verteidigt Aufrüstung in Osteuropa, SPON, 18.06.2015)

• die erschreckende Zunahme des US-amerikanischen »Verteidigungshaushaltes«

Laut SIPRI brachten die Vereinigten Staaten von den weltweiten Verteidigungsausgaben im Jahr 2008 43 % auf, gefolgt von der Volksrepublik China mit 6,6 %, Frankreich mit 4,2 % und dem Vereinigten Königreich mit 3,8 %.^[2]

Die untere Tabelle gibt die Schätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts über den Verteidigungsetat 2008 der 15 Staaten mit den größten Verteidigungsetats der Welt wieder.^[4] (Verteidigungsetat, Weltweite Entwicklung, 2008, Wikipedia, Hervorhebung von mir)

zur Aktivtität des US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplexes:
- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)

siehe zum Kosovokrieg:
- NATO bombing of the Radio Television of Serbia headquarters (engl. Wikipedia)
- No justice for the victims of NATO bombings (Amnesty International, 23.04.2009) 
- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)
- Bombardierung der RTS-Studios war völkerrechstwidrig – Ein Bericht von amnesty international (Der Artikel erschien am 14. Juli in der taz-Beilage Le monde diplomatique,  gefunden bei der AG Friedensforschung)
- Scharping-Lügen haben kurze Beine (Thomas Deichmann, Novo Argumente, 01.03.2000)
- Medienrealität im Kosovo-Krieg (Elvi Claßen, Telepolis, 30.10.1999)

Aber auch in dem Kampf um die 'Lufthoheit' über die Herzen und Hirne der massenmedial vernetzten 'Weltgesellschaft' wurde die Wahrheit nicht erschlagen und unauffindbar verscharrt. Sie wurde bloß verleugnet, unterdrückt, deformiert, verstümmelt und bis zur Lächerlichkeit verkleidet auf den Umschlagplätzen des globalen Nachrichtenmarktes herumgetragen. 

Die westlichen Führer sind intensiv damit beschäftigt, die Geschichte umzuschreiben, um das Desaster der Bombardierung des Balkans zu rechtfertigen. Der Wandel in der Informationspolitik, in der Rhetorik und in den Begründungen, seit die Bombardierungen am 24. März begannen, lähmt buchstäblich die Sinne. So sehr sie sich auch davor fürchteten, haben sie ein wirklich dunkles Kapitel der Geschichte aufgeschlagen und sehen sich jetzt in der Gefahr, dass ihnen die Kontrolle über die Entwicklungen entgleitet. Eine Möglichkeit, das Versagen als Erfolg darzustellen, ist die Konstruktion einer mächtigen Medienrealität und die Dekonstruktion der realen Realität. Das ist die Essenz des Medienkrieges, und das ist, was gerade geschieht.

Trotzdem war und ist sie immer noch da, doch nur die wenigsten wollten oder konnten sie sehen. Während im März/April die Propagandamaschine im Kriegsgebiet und an der "Heimatfront" auf Hochtouren lief, etablierte sich im World Wide Web, in Newsgroups und über E-Mail-Verteiler ein weltweites friedenspolitisches Informationsnetz. Dies macht die Differenz zwischen den 'offiziellen' Interpretationen der Kriegsursachen, Kriegsfolgen und Kriegszielen sowie dem, was in Wahrheit geschah oder geschehen sein könnte, so offensichtlich und öffentlich zugänglich, wie noch niemals in einem Krieg zuvor. Die Hauptakteure im Kampf um die Definitionsmacht über das, was, warum und wie in diesem Krieg geschah, waren die Regierungen und Militärs, die Medien und die Friedensbewegung. […]

Als die Vorsitzende des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Gabrielle Kirk McDonald, am 5. November letzten Jahres Jugoslawien zum "Schurkenstaat" erklärte1845, übernahm sie eine Diktion aus der US-Presidential Decision Directive/PD zur US-Atomkriegsstrategie von 1997. Die PD No. 60 sieht den Einsatz taktischer nuklearer Waffen gegen "Schurkenstaaten" (rogue states) vor, wobei unter Schurkenstaaten Staaten zu verstehen sind, "die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben".1846 In diesem Fall ist der Schurke Slobodan Milosevic. 

Allerdings musste eines der klassischen Instrument der Kriegspropaganda - die Dämonisierung des Feindes und die Rechtfertigung seiner Vernichtung aus moralischen Gründen - diesmal nicht nur die US-amerikanische Öffentlichkeit überzeugen, sondern insbesondere auch die der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser hatte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe noch 1992 gesagt, dass sie aufgrund ihrer "Instinkte zehn Jahre (brauche), bis sie psychologisch für Kampfeinsätze gewappnet" sei.1847Nicht zuletzt die willfährige Übernahme der Milosevic-Hitler-Analogie durch die neue Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass es dann doch etwas schneller ging mit dem ersten Kriegseinsatz nach Ende des 2. Weltkrieges. So nutzte Verteidigungsminister Rudolf Scharping Anfang des Jahres den erstmaligen Besuch einer Abordnung der Bundeswehr in Auschwitz, um diesen Einsatz moralisch zu begründen: "Darum ist die Bundeswehr in Bosnien" und darum wird sie "wohl auch in den Kosovo gehen". Scharpings Hasstiraden ("Mordmaschinerie von Milosevic", "bestialische" Verbrechen, "Völkermord", "Schlachthaus", "ethnische Säuberung", "Selektierung", "KZ", "Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit")1848 und die gleichzeitige Diskreditierung derjenigen, die den Bonner Kriegskurs kritisierten - z. B. Joseph Fischer: "Weißwäscher eines neuen Faschismus"1849 - sollten die Koordinaten für den gesellschaftlichen Diskurs über die Unausweichlichkeit des Krieges liefern. 

Scharpings Lüge liefert Kriegsgrund für völkerrechtswidrigen Einsatz in Kosovo [6:51]

Veröffentlicht am 05.07.2015

Rudolf Scharping lügt einen Kriegsgrund für den völkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz, für den sich US-Army längs vorbereitet hatte. Joschka Fischer lügt den Rest. 

Das Video in voller Länge https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQY...

»Wir haben es diesmal mit einer deutschen Regierung zu tun, die willentlich und mit Überzeugung in diesen Krieg gegangen ist. Und in dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat eine neue Qualität. Ich habe noch keinen Verteidigungsminister erlebt, der wie Herr Scharping mit Fotos vor die Presse gegangen ist und uns aufforderte, genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne. Der in Interviews keine Zwischenfragen mehr zulassen will. Als müsse er sich selbst von dem überzeugen, was er da sagt.« (M – Menschen machen Medien, 7/99, S.16ff, zitiert in obigem Artikel)

"Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏ [43:02]

Hochgeladen am 08.12.2011

Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand. Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg.

"Es begann mit einer Lüge", ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth für den WDR. Ausgestrahlt in der ARD am 8. Februar 2001.

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.

Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.

- Das vollständige Manuskript -
http://www.ag-friedensforschung.de/th...

Original: http://www.youtube.com/watch?v=ZCxZJq...

Die vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgebrachte Begründung für die Bombardierung, es existiere ein serbischer Plan, der darauf abziele, die Albaner zu vertreiben (von deutscher Seite Hufeisenplan, von serbischer Seite laut westlicher Angabe „Potkova“ genannt), wurde nie öffentlich belegt und rief anhaltende Kontroversen über Aussagen zum Krieg innerhalb der NATO hervor.^[91] Auch für den Zwischenfall in Račak, der vom OSZE-Missionsleiter William G. Walker unvermittelt als „Massaker“ der Serben an unbewaffneten Kosovo-albanischen Zivilisten, somit als Beleg für eine „ethnische Säuberungs“-Absicht gemäß dem angeblichen Hufeisenplan dargestellt und für den Angriff der NATO als Begründung herangezogen worden war, sind starke Zweifel an der Objektivität der Vorwürfe gegen die Serben laut geworden, insbesondere durch die Aussagen von Helena Ranta, der Leiterin eines mit der forensischen Untersuchung betrauten Teams.^[92][93][94]  (Kosovokrieg, NATO-Militärintervention in der Bundesrepublik Jugoslawien, Mobilisierung der Jugoslawischen Armee (VJ), Wikipedia)

- Je suis Charlie?! Mi smo RTS? (Daniel Kerekeš, Balkan21, Die Freiheitsliebe, 30.04.2015)

• die dreisten Lügen Kuweits (Brutkastenlüge, 1990, beauftragt: PR-Agentur Hill & Knowlton) und der USA (Massenvernichtungswaffen), mit denen Erste (1990/91) und der Zweite Irak-Krieg 2003 vorbereitet wurde (Das Gebaren einer Großmacht im Niedergang, Post, 04.02.2008; Begründung für den Irakkrieg, Wikipedia).

Public Relation (PR)-Agenturen im politischen Bereich sind in den USA zum Beispiel die Agentur Hill & Knowlton, die eine Falschaussage mit der Kuwaiterin Nijirah al-Sabah vor dem US-Kongress über angebliche irakische Gräueltaten während der irakischen Kuwait-Invasion inszenierte und damit erfolgreich Stimmung für den Zweiten Golfkrieg machte.^[12] (Spin-Doctor, Beispiele strategischer Kommunikation in Politik und Wirtschaft, Wikipedia)

• die Giftgasangriffe von Ghuta (August 2013) während des syrischen Bürgerkrieges (ab 2011)

Sowohl im Ablauf der Konflikte, die in den Einsatz militärischer Gewalt mündeten wie auch in der Medienberichterstattung finden wir sich wiederholende Vorgänge. Dazu gehört, daß der Westen eine Bedrohung propagiert, auf die unbedingt reagiert werden muß. Vornehmlich handelt es sich um böse Menschen, die Menschenrechte mit Füßen treten (in Jugoslawien Karadžić und Milošević, im Irak-Krieg Saddam Hussein, in Libyen al-Gaddafi, in Syrien al-Assad), ein undemokratisches System aufrechterhalten und ihre Bevölkerung unterdrücken.

Dabei ist so ziemlich jedes Mittel recht, diese Diktatoren in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Man erinnere sich an die vielzitierte Äußerung von Mahmud Ahmadinedschad:

»Israel muß von der Landkarte getilgt werden.« (Mahmūd Ahmadī-Nežād, Wikiquote)

- Nahost: Irans Präsident will Israel von der Landkarte tilgen, SPIEGEL, 26.10.2005)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zur Zerstörung Israels aufgerufen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ein hoher iranischer Politiker öffentlich die Auslöschung Israels gefordert hat. Seine Äußerungen lösten internationale Empörung aus.
Teheran - Ahmadinedschad forderte in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" in Teheran die "Tilgung Israels von der Landkarte". Er kündigte die Zerstörung des Staates durch palästinensische Anschläge an. "Es gibt keinen Zweifel: Die neue (Anschlags-)Welle in Palästina wird das Stigma im Antlitz der islamischen Welt ausradieren", sagte Ahmadinedschad vor Studenten.
- Drohender Kriegsschauplatz Iran – An die Bundeszentrale für Politische Bildung (Offener Brief, Arbeiterfotografie, 17.01.2008, also zweieinhalb Jahre später)
Zitat: Wir haben uns intensiv mit der Quellenlage auseinandergesetzt und sind zu dem (vorläufigen) Ergebnis gekommen, daß diese Formulierung nicht dem entspricht, was er tatsächlich gesagt hat. Aber wir wollen nicht ausschließen, daß wir etwas übersehen haben. Deshalb möchten wir Sie herzlich bitten, uns die Ihren Ausführungen zugrunde liegende Quelle zu benennen. Es ist unseres Ermessens der Wichtigkeit angemessen, der Sache auf den Grund zu gehen.
- "Von der Landkarte tilgen" – Bundeszentrale für politische Bildung mußte falsche Wiedergabe einer Äußerung von Irans Präsidenten korrigieren (junge Welt, 19.06.2008, wiedergegeben bei AG Friedensforschung)

Seit 1948 wurde Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte getilgt. Doch im Bewußtsein der allermeisten Menschen hält sich ein ganz anderer, seit Oktober 2005 tausendfach wiedergegebener Satz: »Israel muß von der Landkarte getilgt werden.« Er soll angeblich von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, ausgesprochen worden sein. Und dieser Satz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstellung, der Iran plane, Israel mittels Atomwaffen auszulöschen.

Jedesmal geben die US-Amerikaner den Ton an, haben sofort einen bösen Schuldigen parat, und jedesmal winken wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen der USA im Hintergrund. Und jedesmal (wenn sie überhaupt mitbekommen, was läuft – siehe Iran 1953 und Chile 1973) machen uns die Medien die Alternativlosigkeit zur militärischen Option weis. Jedesmal verteidigen wir mit mehr oder weniger großer Begeisterung die westlichen Werte von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Humanität. 

Und wir stolpern jedesmal »in das Blut und in die Scheiße« (der französischen General Massu, zitiert von Peter Scholl-Latour, siehe: Der Ukraine-Konflikt 1 – Westliche Aufgeregtheit und staatliches Gedächtnis, Post, 04.03.2014).

Schon Ende September verfasste Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin des Berliner Spiegel-Büros, einen kurzen Kommentar (Kommentar zum Sturz von Despoten: Diktatur kann erträglicher sein als Anarchie, SPIEGEL, 29.09.2014):

»Diktatur kann erträglicher sein als Anarchie.«

Darin argumentiert auch sie aus westlicher Zweckrationalität und geht auf gescheiterte politische Zielsetzungen ein. Nach dem schnellen Sturz von Diktatoren könne Demokratie allein nicht unbedingt eine Ordnung herstellen.

»Und wenn das nächste Mal eine Intervention ansteht, sollte vorher gefragt werden, was auf den Diktator folgt.«

An der mit dem Kommentar verbundenen Leserbefragung nahmen innerhalb eines Monats über 30.000 Menschen teil. Nur 13 Prozent unterstützten ungeteilt den von Europa beförderten Tyrannensturz. Die deutliche Mehrheit plädierte, weitestgehend im Einklang mit dem Völkerrecht, gegen die gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Fast ein Drittel sah hinter der neuen Konjunktur des Interventionismus gar "naives Wunschdenken". (Die libysche Katastrophe, Malte Daniljuk, Telepolis, 21.12.2014)

Auf eine solche Überlegung habe ich seit dem Irak-Krieg gewartet. Aber was passiert in der Ukraine? Die USA mit so viel Blut an den Händen beten mantra-artig Putins Verletzung des Völkerrechts herunter, und der größte Teil unserer Qualitäts-Journalisten schließt sich ihnen an.

In unserer Anbetung unserer freiheitlich-demokratischen Religion ignorieren wir zum Beispiel, wie wir in Deutschland noch vor 50 Jahren mit Homosexuellen umgegangen sind. (In den späten 70er Jahren war ich in meiner Heimatstadt mit einem schwulen Architekten befreundet: er hatte sein Architekturbüro zumachen müssen, weil er keine Aufträge bekam. Wahrscheinlich dachten die Leute, daß schwule Häuser schneller einstürzen…) Selbstgefällig meinen wir dann, mit Fingern auf Putin deuten zu dürfen, weil er angeblich etwas gegen Schwule hat. Das ist sowas von ignorant!

Wir sind von unserer Lebens- und Denkweise dermaßen überzeugt, daß wir glauben, die ganze Welt damit beglücken zu dürfen. Und weil unsere Denkweise den anderen so haushoch überlegen ist, meinen wir, andere damit beglücken zu dürfen. Gestern noch begegnete mir beim Zappen ein amerikanischer Prediger im Bibelkanal, der euphorisch auf der Bühne hin und her lief, mit beiden Händen auf seinen Bauch faßte und seinem gläubigen Publikum erzählte, wie der Heilige Geist Maria befruchtet habe. Und man stelle sich vor, was passieren würde, wenn bei einer Olympiade in den USA ein chinesischer Goldmedaillengewinner auf dem Siegertreppchen seine Goldmedaille gegen seinen Bauch hält, um gegen einen solchen Unsinn zu protestieren…

Wir finden uns so toll, daß wir glauben, darüber entscheiden zu dürfen, wann das Völkerreicht zu beachten ist und wann nicht. Wenn es dem US-amerikanischen Militärisch-industriellen Komplex gefällt, ein Land im Hindukusch in die Steinzeit zurückzubomben, weil ein ehemaliger CIA-Protegé aus dem Ruder gelaufen ist oder zur Aufrechterhaltung seines kapitalistischen Systems seine Energieversorgung zu sichern müssen glaubt, dann legen unsere Medien los…

Weil Putin seinem Volk einen starken Macker präsentieren muß, glauben wir, dahinter narzißtische Befriedigungsgelüste sehen zu dürfen. Auf keinen Fall einen halben Meter weiterdenken und versuchen zu verstehen, was da abgeht. Wir sind die Guten, dürfen EU und NATO nach Osten ausdehnen und dann Angst zelebrieren, weil uns die Russen jetzt so bedenklich nahe sind, daß die Vorwarnzeiten ziemlich kurz werden.

Ständig werden wir mit Propaganda in Atem gehalten, damit wir vor den bösen Russen Angst haben und bereit sind, uns hinter der amerikanischen Flagge zu sammeln. Und die Aufgeregtheits-Journaille macht mit – und merkt es nicht einmal. Während in Russland vielleicht (!) mißliebige Oppositionelle Journalisten umgebracht werden, werden sie bei uns gekauft (oder ausgegrenzt).

Nur dieses Mal ist es anders als in Jugoslawien!
Dieses Mal kommt Gegenwind. Dieses Mal habt ihr zu dick aufgetragen, Leute!
Dieses Mal kommt Ihr damit nicht durch. Immer mehr Leute glauben Euch nämlich nicht mehr. Dieses Mal ist das Internet wirklich ein Segen. Wenn Ihr über den Aufruf der 60, die Aachener Rede von Krone-Schmalz oder die bescheuerte Resolution 758 des amerikanischen Kongresses nicht berichtet: Es zirkuliert im Internet. Die Informationen, die wir von Euch nicht erhalten, bekommen wir an anderer Stelle.

Die Amerikaner haben es im in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen geschafft, dieses Mal nicht.

zuletzt aktualisiert am 05.01.2015