Samstag, 15. November 2014

Die NATO-Bedrängnis-Inszenierung: der Automatismus von Beschuldigung und der Forderung nach höheren »Verteidigungs«-Ausgaben

- Nato-Generalsekretär kritisiert Putin in Ukraine-Krise scharf (Reuters Deutschland, 14.11.2044)
Berlin (Reuters) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Putin habe das Aufflammen des Konflikts "auf jeden Fall befördert" und "klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen" sowie "erneut die Integrität der Ukraine verletzt", sagte der Norweger in einem "Bild"-Interview (Freitagausgabe). Die Nato habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe. Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. "Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen – mehr als drei Mal so viel wie 2013."


Loriot-Aktenzeichen XY ungelöst [3:56]

Hochgeladen am 19.11.2008
Loriot-Aktenzeichen XY ungelöst

Genauso, wie in diesem Zusammenhang der Begriff »Verteidigung« zu hinterfragen ist, sollte auch über den Begriff des NATO-Generalsekretärs nachgedacht werden: 
Wie wär’s zum Beispiel mit Intendant für Bedrohungsszenarien?

- Nato-Generalsekretär: Höhere Verteidigungsausgaben nötig (ad-hocnews, 14.11.2014)
Der "Bild"-Zeitung (Freitag) sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich durch die Intervention Russlands in der Ukraine "grundlegend geändert". Deshalb seien höheren Verteidigungsausgaben nötig. "Überall in Europa sehen die Menschen, dass sich die Sicherheitslage grundlegend geändert hat", so Stoltenberg. "Deshalb müssen wir in Zukunft mehr für die Verteidigung ausgeben." Dass sei nicht leicht, "weil es so viele andere Prioritäten gibt". Aber die Nato-Länder hätten ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich um 20 Prozent verringert, während Russland sie um mehr als 50 Prozent erhöht habe. "Unsere Sicherheit ist die Voraussetzung für unsere offenen freiheitlichen Gesellschaften und unseren Wohlstand", sagte Stoltenberg. "Und das ist leider nicht zum Nulltarif zu haben."

Wo nimmt Stoltenberg angesichts von TTIP und CETA das Recht her, unsere westliche Gesellschaft als »offen« und »frei« zu bezeichnen? Antwort: Er braucht kein Recht, diese Attribute gehören zu unserem gesellschaftlichen Narrativ!
[…] sollte die Handelsfreiheit am Kongo und am Niger regeln. […] Ihr Schlussdokument, die Kongoakte, bildete die Grundlage für die Aufteilung Afrikas in Kolonien. (Kongokonferenz, Wikipedia)
Und über die Kollateralschäden unseres westlichen Wohlstands kann uns Jean Ziegler zwanglos Auskunft geben: Jean Ziegler – ein wahrhaftiger Mensch (Post, 10.09.2013)

Zitate aus dem MONITOR-Bericht:

(siehe: Zbigniew Brzezinski: Die graue Eminenz der US-Politik - Monitor 21.08.2014, in:
Ukraine 18 – Putin als Projektionsfläche für die deutsche Sehnsucht nach dem »Starken Mann«?, Post, 23.08.2014) 
NATO-Generalsekretär Rasmussen (02.07.2014):
»In den letzten fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50 Prozent erhöht, während die NATO-Staaten im selben Zeitraum ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 20 Prozent gekürzt haben.«
Militärausgaben laut SIPRI
(Bildschirmphoto)

Sprecher Monitor: 
»Allein diese vier NATO-Länder [Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA] hatten im letzten Jahr das Neunfache [896 mio US $] an Militärausgaben im Vergleich zu Russland.«
„Die Antwort läßt sich, damals wie heute, mit einem Blick auf die Weltkarte leicht geben: „– ein Blick auf die Weltkarte genügt: Denn da sucht man vergebens die bedrohlichen sowjetischen Stützpunkte auf den Bermudas, auf Kuba, in Mexiko Alaska Kanada Grönland – wohl aber findet man amerikanische, von Norwegen, über die Bundesrepublik, Griechenland Türkei und Pakistan bis hin zu den Kurilen! (Aber die ‚absolute Mehrheit‘ des westdeutschen Volkes wollte diese Orientierung nach dem Wilden Westen: so sei es denn: aber klage Keiner dann, später, wenn es wieder ‚passiert‘ ist!).“  [Arno Schmidt zur Frage »Wer hat wen eingekreist?« in: Deutsches Elend. 13 Erklärungen zur Lage der Nation. Zürich: Haffmans. Zit. in: Rainer Mausfeld, Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken, Christians-Albrecht-Universität zu Kiel, auf Mausfelds Homepage bei der Kieler Universität, PDF]

Um es anhand des Bildschirmphotos der SIPRI-Grafik noch deutlicher zu formulieren:
mit 168 Millionen Dollar gaben 2013 die drei westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien fast das Doppelte für das Militär aus wie Rußland (88 Millionen Dollar).

Es ist, wenn man ihn einmal verstanden hat, ein sehr einfacher Mechanismus: Zuerst geschieht etwas, das mich in Gefahr bringt (d.h. es muß mich noch nicht einmal in Gefahr bringen – z. B. die »Krim-Annexion«, ich muß vor der Öffentlichkeit nur glaubhaft versichern können, daß ich mich in Gefahr wähne), und dann muß ich mich verteidigen. Dieser Zwang verschafft mir die Berechtigung, auch Dinge zu tun, die moralisch fragwürdig sind, da ich ja Angst habe und mich in einer Zwangslage befinde, in der ich zu einer Reaktion gezwungen bin. Die Verantwortung trägt immer der andere, der mir Angst macht.

(Mein Ausbilder sagte über eine bestimmte Sorte von Frauen: »Hilflos-Sein kann sie gut!«)


(gefunden in: Gunther Hellmann, Die Deutschen und die Russen – Über Neigungen und machtpolitische SozialisierungenGoethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, wahrscheinlich Anfang 2014 PDF)

Eine kurze Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika [3:12]

Hochgeladen am 08.04.2009
Micheal Moore's Film "Bowling for Columbine" enthält die zusammenfassung der kleinen Geschichte von Amerika. Diese Animierte Version erzählt in kurzer Zeit alles was man wissen muss. Warum die Amerikaner alle Waffen tragen, warum sie immer Angst haben und warum es den Ku-Klux-Klan gibt. Eine sehr schöne, lustige Geschichte....

- Höhere Verteidigungsausgaben – Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten (Handelsblatt, 04.09.2014)
Berlin. Die Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU), und Johannes Kahrs (SPD), lehnen höhere Militärausgaben als Reaktion auf die weltweiten Krisen ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung. „Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert.“
Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. In diesem und im kommenden Jahr werde das wohl nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, fügte Kahrs hinzu.


Quelle: heise

- EU-Parlament macht Weg für Assoziierung der Republik Moldau frei (EurActiv, 14.11.2014)
Die EU-Abgeordneten haben ein Abkommen über die Assoziierung der EU mit der Republik Moldau angenommen. Es ist der erste wirtschaftliche und politische Pakt dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem ehemaligen Sowjet-Staat. Die Republik Moldau ist der erste Staat aus dem ehemaligen Ostblock, der eine Vereinbarung über Visa-Liberalisierung mit der EU geschlossen hat. Dafür für stimmte die überwiegende Mehrheit: 529 EU-Abgeordnete.
Gegen die Ratifizierung sprachen sich Vertreter der Opposition aus. Die Fraktion der Kommunistischen Partei (34 Mandate) und der Partei Wiedergeburt (drei Mandate) verließen aus Protest die Parlamentssitzung. Die Sozialisten (drei Mandate) nahmen an der Abstimmung teil und stimmten dagegen.


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