Dienstag, 23. August 2016

Eine Rückschau auf die deutsche Nachkriegspolitik durch die Brille von Egon Bahr

Egon Bahr war seit 1956 Mitglied der SPD. Von 1960 bis 1966 war Bahr Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin und als solcher Sprecher des vom Regierenden Bürgermeister Willy Brandt geführten Senats. Auf Bahr geht das Motto sozialliberaler Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ und die „Politik der kleinen Schritte“ zurück.[6] Von 1966 bis 1969, während der Amtszeit von Brandt als Außenminister, war Bahr Sonderbotschafter und im Range eines Ministerialdirigenten Leiter des Politischen Planungsstabes im Auswärtigen Amt, wo er die „neue Ostpolitik“ im Detail vorbereitete. Nach der Bundestagswahl 1969 folgte er Brandt als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Brandt sandte ihn Ende 1969 als Bevollmächtigten der Bundesregierung nach Moskau. Als Unterhändler in Moskau und Ost-Berlin war Bahr maßgeblich am Moskauer VertragWarschauer VertragTransitabkommen sowie dem Grundlagenvertrag beteiligt. Letztere wurden durch Bahr und den Chefunterhändler der DDR Michael Kohl unterzeichnet. Bahr selbst kommentierte den Vertrag mit den Worten, die „Nicht-Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten“ würden nun durch „schlechte Beziehungen“ abgelöst.[7]
Bahr wird bisweilen als „Architekt der Ostverträge“ bezeichnet und galt – im Hinblick auf die Entspannungspolitik – als einer der wichtigsten und einflussreichsten Berater Willy Brandts und als sein vielleicht engster Freund: Als Herbert Wehner, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, in der Fraktionssitzung am 7. Mai 1974 anlässlich von Brandts Rücktritt ausrief: „Willy, du weißt, wir alle lieben dich“, schlug Bahr die Hände vors Gesicht und hatte einen Weinkrampf. Das wurde gefilmt. Wie er später sagte, empfand er Wehners Ausruf als unfassbaren Gipfel von Heuchelei, da er der Auffassung war, dass Wehner den Sturz von Brandt seit langem betrieben und am Ende mit bewirkt hatte.[8]
Laut der Historikerin Daniela Münkel fragte der geheime Verbindungsmann der DDR-Regierung Hermann von Berg Bahr in einer Unterredung am 21. März 1972, wie er sich zu der Möglichkeit von „Maßnahmen gegen die CDU/CSU“ durch die DDR-Staatssicherheit stelle, um Brandts Mehrheit bei den bevorstehenden Ratifizierungen der Ostverträge im Bundestag zu sichern. Nachdem er sich mit Brandt und Kanzleramtsminister Horst Ehmke beraten habe, habe Bahr bei einem weiteren Treffen am 24. März das nun auch um die Möglichkeit von Bestechung erweiterte Angebot zurückgewiesen. Bahr dementierte allerdings 2013, derartige Gespräche geführt zu haben. In einem Gespräch mit Michael Kohl am 25. April hat er nach eigener Darstellung das Angebot, vor dem bevorstehenden Misstrauensvotum Stimmen der Opposition zu kaufen, mit dem Hinweis abgelehnt, die Bundesregierung würde in diesem Falle „mit denselben Mitteln“ arbeiten wie die Opposition: „Was möglich wäre, würde versucht.“[9] (vgl. Steiner-Wienand-Affäre)
Von 1972 bis 1990 war Bahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg – Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt am 7. Mai 1974 gehörte Bahr dem Kabinett des ab 16. Mai 1974 amtierenden Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht mehr an. Als Erhard Eppler das Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit niederlegte, trat Bahr jedoch an seiner Stelle am 8. Juli 1974 erneut in die Bundesregierung ein. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der JusosKlaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner“ und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner“ handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
In den 1980er Jahren vertrat Bahr wiederholt die Auffassung, ein Friedensvertrag für Deutschland als Ganzes sei zur Fiktion geworden. Es könne „nur um zwei Friedensverträge für die beiden deutschen Staaten gehen“.[10] Im September 1986 sicherte Bahr bei Gesprächen im Auftrag der SPD-Führung dem DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker zu, dass „bei der Regierungsübernahme durch die SPD“ nach der Bundestagswahl 1987 „die Regierung der BRD voll die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren wird“; dies solle „Teil einer offiziellen Regierungserklärung sein und würde […] von J. Rau […] bei der Bekanntgabe seines Regierungsprogramms eindeutig gesagt werden.“[11] In einer Rede auf dem „Münchner Podium in den Kammerspielen ’88“ : „Ich kenne die Formeln und habe sie selbst benutzt, von der Wiedervereinigung, die gebetsmühlenhaft wiederholt werden, als hätte sich in vierzig Jahren nichts Wesentliches verändert. Aber Gebetsmühlen können die Wirklichkeit nicht verändern.“ [12] Es gebe dringendere Probleme – z. B. Hunger, Aids, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Rüstung –, und diese ließen sich nicht mit einer Lösung der deutschen Frage verbinden. Daher werde es zwei deutsche Staaten geben, während sich Abrüstungsprozesse vollzögen, eine Westeuropäische Union versucht und „das Europäische Haus“ entworfen werde. „Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. Die Deutschen dürfen kein Störenfried mehr sein.“ Im Spätherbst 1988 bezeichnete er die Forderungen nach der deutschen Wiedervereinigung als „Sonntagsrederei, (…) Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung“.[13] Noch fünf Tage nach dem Fall der Berliner Mauer nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“.[14] [Egon Bahr, Politische Tätigkeit, Wikipedia, abgerufen am 23.08.2016]
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Zum Gedenken an Egon Bahr [6:52]

Veröffentlicht am 20.08.2015
Egon Bahr (* 18. März 1922 in Treffurt; † 20. August 2015)

Deutschland hat einen der wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit verloren. Egon Bahr gehörte zu denen, die über Jahrzehnte für die Annäherung der beiden deutschen Staaten gekämpft haben - trotz Mauer und Kaltem Krieg.

Zur Erinnerung ein Kontraste-Interview vom 21.09.1972 zur Zukunft der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen D-Ost und D-West, nach dem Ende der sozialliberalen Koalition und vor den vorgezogenen Neuwahlen 1972.
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Interview mit Egon Bahr über die Nachkriegszeit 1945 - 1949 (1/2) [36:35]

Veröffentlicht am 15.12.2014
In diesem 1994 produzierten Interview spricht Egon Bahr über die Zeit unmittelbar nach dem Kriegsende, Vergewaltigungen, wochenlange Stromausfälle, Lebensmittelrationen, die Anfänge der Berliner Zeitung, den ersten Berliner Bürgermeister Arthur Werner, Karl Maron (später erster Innenminister der DDR), die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz, wie er Journalismus von Peter Wyden erlernte, die Zusammenarbeit mit Hans Wallenberg, die non-fraternization Vorgaben der Amerikaner aber auch die Toleranz der Amerikaner, Jakob Kaiser, Konrad Adenauer und dem Unterschied zwischen den "befreiten" und "besiegten" Deutschen.
Außerdem spricht er über den Druck der sowjetischen Militäradministration als es um die Gründung der unterschiedlichen Parteien bzw. die Zwangsverschmelzung von Parteien ging und den anstehenden Winter 1945, auf den sich die Menschen vorbereiten mussten.

19:38 Bemerkenswert ist sein Vergleich der Diskussion um die Schuldfrage von Nazi-Deutschland nach Kriegsende zur heutigen Behandlung der DDR-Vergangenheit, der angesichts der heutigen Diskussion zum Thema "Unrechtsstaat" wieder besonders aktuell ist.

Das Interview führte Michael Kloft.

Interview mit Egon Bahr über die Nachkriegszeit 1945 - 1949 (2/2) [35:19]

Veröffentlicht am 23.12.2014
In diesem zweiten Teil des 1994 produzierten Interviews mit Egon Bahr spricht dieser darüber, dass sich nur wenige Deutsche für die Nürnberger Prozesse interessiert hat, dem Gefühl der Befreiung und die dadurch freigesetzten Energien, die Tagesrationen mit drei Zigaretten, die er von den Amerikanern bekam, das Platzen der Münchener Konferenz und deren Bedeutung für die dann folgende Teilung Deutschlands, den wirtschaftlichen Aufschwung im westlichen Teil und das Hinnehmen der Teilung durch West-Deutschland. Außerdem geht es um die Rolle von Ludwig Erhard im Zusammenhang mit der Währungsreform von 1948, Kurt Schumacher und Konrad Adenauer.

20:00 Der Hungerwinter 1946/47 wird nur kurz gestreift. Auch an die Luftbrücke erinnert sich Egon Bahr, der damals in Tempelhof wohnte, und den die startenden und landenden Flugzeuge nicht beim Schlafen gehindert hatten. Er spricht über Ernst Reuter und General Clay und wie entscheidend es war, dass die Amerikaner Berlin nicht verlassen haben.

Das Interview führte Michael Kloft.
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Geheimoperation Ostpolitik (WDR 2010) [43:56]

Veröffentlicht am 02.01.2015
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Historische Hintergründe zum "Wandel durch Annäherung" (Dokumentation). Ein außenpolitischer Schwerpunkt der ersten SPD/FDP-Bundesregierung Brandt/Scheel war die Besserung der Beziehungen zur DDR und zur Sowjetunion. Neben Egon Bahr sprechen u. a. Erhard Eppler und Valentin Falin.

[Doku] Der Geheimdiplomat Egon Bahr - Zum Tode von Egon Bahr [HD] [43:49]

Veröffentlicht am 30.08.2015
Politiker wie ihn gibt es heute kaum noch. Eine untergegangene "Spezies", ein wahrer "homo politicus". Egon Bahr, Jahrgang 1922, meinungsfreudig, mit klarer Überzeugung, Patriot. Egon Bahr ist keiner, der seine Standpunkte an Umfrageergebnissen orientiert. Keiner, der politische Visionen mit Machtstrategien verwechselt. Und auch keiner, der nach attraktiven Angeboten aus der Wirtschaft schielt. "Tricky Egon" ist der Spitzname für das SPD-Urgestein. Ausgeklügelte Reisediplomatie, sagenumwobene Geheimtreffen, waghalsige Versprechungen und sehr vorsichtige Zugeständnisse - damit hatte der Visionär Bahr großen Erfolg.
Menschen wie ihn, so haben viele den Eindruck, gibt es in der deutschen Politik heute nicht mehr. Eine untergegangene "Spezies", ein wahrer "homo politicus" so wie sein Parteifreund Helmut Schmidt: meinungsfreudig, mit klarer Überzeugung, Patriot. Keiner, der seine Standpunkte an Umfrageergebnissen orientiert, keiner, der politische Visionen mit Machtstrategie verwechselt, auch keiner, der nach attraktiven Angeboten aus der Wirtschaft schielte.
Ein Leben voller Bewegung, das die Menschen bis heute fasziniert. "Tricky Egon", ein Spitzname, der seine Art Politik zu machen, auf den Punkt bringt. Eine Mischung aus ausgeklügelter Reisediplomatie, sagenumwobenen Geheimtreffen und einer eigentümlichen Kombination aus waghalsigen Versprechungen und sehr vorsichtigen kleinen Schritten. Ein politischer Visionär, der die deutsch-deutschen Beziehungen immer im Auge hatte und früh realisierte, welche Politik nötig war, um dem Ziel Deutsche Einheit Schritt für Schritt näher kommen zu können. Ein Patriot mit Visionen und Prinzip, mit Kalkül und Riecher . Seit Anfang der 1960er Jahre einer der wichtigsten Männer an der Seite von Willy Brandt. Die Graue Eminenz und "Strippenzieher", seit 1969 unterwegs als Geheimdiplomat mit der Lizenz zum schonungslosen Sondieren, in Ost und West. Ein Virtuose der geheimen Drähte und back channels . Es ging um reale Gestaltungsräume für seine Neue Ostpolitik, die er 1963 schon auf den Nenner "Wandel durch Annäherung" gebracht hatte und er hauchte ihr mehr Leben ein, als erwartet werden konnte.
"Der Geheimdiplomat Egon Bahr" ein Film über einen Ausnahmepolitiker. Was hatte und hat er, was andere nicht haben? Gibt seine Biographie darüber Aufschluss? Sind es die ganz besonderen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg und während des demokratischen Wiederaufbaus, die ihn zu einem Visionär für Deutschland gemacht haben? Ein Leben, das wechselvoll und zunächst so gar nicht zugeschnitten war auf eine klassisch durchgeplante Politikerkarriere, wie sie in der jüngeren Generation heute so üblich zu sein scheint? Suchen die Menschen deswegen bis heute so zahlreich Rat und Wegweisung bei ihm?
Nicola Graef macht sich auf die Suche nach dem "Geheimnis" von Egon Bahr, dem Politiker und dem Menschen. Blicke hinter die Pokerface-Fassade. Seit einem halben Jahr begleitet die Autorin den nach wie vor äußerst umtriebigen "Strippenzieher". Termine gibt es genug. Besonders die Begegnungen mit den Weggefährten Helmut Schmidt und Henry Kissinger erzählen eindrucksvoll von der weltgeschichtlichen Bedeutung Egon Bahrs und davon, wie "Global Player" miteinander umgehen.
Erstmals ist er bereit, auch über seine privaten Leidenschaften zu plaudern, zusammen mit seiner Ehefrau Adelheid Bonnemann-Böhner. Auf die späte Liebe zu Egon Bahr angesprochen, lacht die Mittsiebzigerin. "Kennen gelernt haben wir uns im Kontext der Politik. Dann war ich Jahre später auf Kur. Neben wem sollte ich zum Abendessen platziert werden? Egon Bahr. Ich sagte zu der Leitung des Hauses: Auf keinen Fall, neben den will ich nicht. Naja, und dann saßen wir doch nebeneinander und das änderte alles."
"Der Geheimdiplomat Egon Bahr" das Portrait einer ebenso aktiven wie schillernden Persönlichkeit der legendären bundesrepublikanischen Politikergeneration, für die Pflichtbewusstsein, Arbeitsethos, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit höchste Tugenden waren Tugenden, nach denen sich heutzutage viele im Land wieder zu sehnen scheinen.
Eine Dokumentation von Nicola Graef anlässlich des 90. Geburtstags von Egon Bahr (18. März 2012).

Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade [13:58]

Veröffentlicht am 22.11.2013
Bemerkenswertes Interview das so manchem endgültig die Augen öffnen sollte. 
Egon Bahr machte 1940 zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker-Unteroffizier an der Luftkriegsschule VI in Kitzingen, wurde dann allerdings wegen „Einschleichens in die Wehrmacht" als „nichtarischer" Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig rückversetzt, denn er hatte (vergebens) seine jüdische Großmutter verheimlicht.[1] Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der Berliner Zeitung, anschließend bei der Allgemeinen Zeitung (Berlin) und dem Tagesspiegel (Berlin).[2] Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros des RIAS. 1959 wurde er als Presseattaché an die Deutsche Botschaft in Ghana abgeordnet.

Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia

Quelle und komplettes Interview ist noch bei www.monitor.de zu sehen

zu diesem Thema siehe auch:
- Egon Bahr: Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis (Post, 27.05.2015)
Die „Kanzlerakte“ – Dichtung oder Wahrheit (Terra-Kurier, 06.07.2009, 09.03.2015)
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. [Egon Bahr, Mein Deutschland (Teil 9): Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis, Die Zeit, 14.05.2009]

Egon Bahr über Geopolitik Russlands - 20.11.2014 [14:40]

Veröffentlicht am 30.11.2014
Egon Bahr plädiert für eine weniger aggressive Politik gegenüber Russland und versucht die geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte näher zu beleuchten.

mein Kommentar:
Man möge mir folgende Frage beantworten:
Wie kann es sein, daß Frau Illner in ihrer Talkshow nach der Strategie Russlands fragt und es anscheinend niemandem auffällt, daß sich in der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft anscheinend niemand Gedanken über die Strategie der USA macht?
Fällt das denn niemandem auf? Herrscht da möglicherweise ein Denkverbot?

Egon Bahr: SPD-Politiker, Vordenker und Stratege | SWR1 Leute [32:31]

Veröffentlicht am 14.05.2013
Willy Brandt und Egon Bahr - Bahr, inzwischen 93 Jahre alt, erinnert sich in einem gerade erschienen Buch an den früheren Bundeskanzler, an seine eigene Rolle als Unterhändler der Warschauer und Moskauer Verträge, an heftige Auseinandersetzungen und Anfeindungen in der früheren Bundesrepublik. Kanal abonnieren unter: 

Egon Bahr zur Frage "Was bleibt?" [5:55]

Veröffentlicht am 13.11.2014
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