Mit Minsk II, auch „Minsker Abkommen“ genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete "Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" bezeichnet. Unterzeichner sind die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini, der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow sowie die Separatistenführer der selbstproklamierten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und DonezkIgor Plotnizki und Alexander Sachartschenko.
[…]
Beobachter bezweifelten schon früh, dass das Abkommen durchdacht sei: Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer zum Sturm auf Debalzewe an, eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donzek an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[8][9][10] Der Historiker Juri Felschtinski analyiserte: „Die Minsker Verträge sind für Putin eine militärische List zur Umgruppierung der Streitkräfte und zum Überdenken der Situation. Sie sind so zusammengestellt, dass Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Die Interpretation der Verträge ist beliebig – von jeder der beteiligten Seite. Es ist absolut unmöglich herauszubekommen, wer gegen was verstoßen hat, die „Separatisten“ tragen keine Verantwortung, vor niemandem.“ [11] [Minsk II, Wikipedia, abgerufen am 22.08.2016]===========
[…]Ukraine/Russland Die Diplomatie in der erneut aufgeflammten Ukraine-Krise ist einmal mehr zum Erliegen gekommen. Der Ausweg kann nur Minsk II heißen
Wer wen wozu auf der Krim attackiert hat, ob der russische oder eher der ukrainische Geheimdienst Legenden verbreitet, lässt sich nicht klären. Woran man sich halten kann, ist die Aussage von Wladimir Putin, wonach weiteres Verhandeln im Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich keinen Sinn mehr ergibt. Da jenes Forum bisher als diplomatischer Überbau des Minsk-II-Vertrages gilt, wird dem russischen Präsidenten nachgesagt, er wolle aus dem Minsker Prozess aussteigen. Was nachvollziehbar wäre, nachdem die Kiewer Regierung nie wirklich eingestiegen ist.
Es könnte in Berlin oder Paris manchem Kurzzeitgedächtnis entfallen sein: Als am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt das Abkommen ausgehandelt war, lautete dessen Kernaussage, dass die prorussischen Volksrepubliken im Donbass formal Teil der Ukraine bleiben, doch auf weitgehende Autonomie rechnen dürfen. Die sollte sowohl in einer reformierten Verfassung wie einzelnen Gesetzen verankert sein. Was lässt sich nach anderthalb Jahren vorweisen? Bis auf eine brüchige Waffenruhe so gut wie nichts. Das in Kapitel drei von Minsk II vereinbarte „Gesetz über den besonderen Status des Donbass“ wird vom Parlament in Kiew blockiert. Das unter Kapitel sechs erwähnte Dekret über eine Amnestie für Teilnehmer „an Kriegshandlungen in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk“ lässt ebenso auf sich warten, wie das für in Kapitel acht angemahnte „Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass“ zutrifft. Stattdessen hat die Regierung Poroschenko sämtliche Sozialtransfers in die Region der Abtrünnigen gekappt. Wer als Pensionär innerhalb des Donbass lebt, muss sich seine Rente außerhalb des Donbass abholen. Oder darauf verzichten und auf Alimentierung durch Hilfe aus Russland oder durch den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow hoffen.
mehr:
- Putin sagt ab (Lutz Herden, der Freitag, 22.08.2016)
General a.D. Harald Kujat über Minsk II - 11.02.2015 [12:40]
Veröffentlicht am 20.02.2015
General a.D. Harald Kujat spricht über Minsk II und die geopolitischen Faktoren in diesem Krieg.
USA geben nur "Rebellen" Schuld an Minsk II Verletzungen - OSZE-Bericht widerspricht [1:45]
Veröffentlicht am 04.06.2015
Glaubt man den Angaben des US-Außenministeriums, dann könnte man zu der Überzeugung gelangen, dass die ukrainische Regierung kein einziges Mal die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen hat. Allerdings spricht der aktuelle OSZE-Bericht von neun Verletzungen auf Seiten der Volksmilizen und acht durch die ukrainischen Streitkräfte. Weitere neun konnten nicht zugeordnet werden. RT Washington Korrespondentin Gayane Chichakyan konfrontierte Marie Harf, die Sprecherin des US-Außenministeriums mit diesen Zahl und fragte, wie auf dieser Basis die USA zu der Aussage kommen "Die überwiegende Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen erfolgte durch die Rebellen“. Die Antwort von Harf ist ziemlich selbstentlarvend.
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Nach Kreuzverhör: USA gestehen Verletzung des Waffenstillstands durch ukrainische Armee ein [12:08]
Veröffentlicht am 29.05.2015
Nach langem Lavieren hat der Sprecher des US-Außenministeriums auf die Fragen der RT-Reporterin Gayane Chichakyan schließlich doch einräumen müssen, dass die ukrainische Armee mit Artillerieangriffen mehrmals das Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und den ostukrainischen Selbstverteidigungskräften gebrochen habe.
Nach langem Lavieren hat der Sprecher des US-Außenministeriums auf die Fragen der RT-Reporterin Gayane Chichakyan schließlich doch einräumen müssen, dass die ukrainische Armee mit Artillerieangriffen mehrmals das Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und den ostukrainischen Selbstverteidigungskräften gebrochen habe.
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Hubert Seipel im Dialog mit Alfred Schier am 14.11.2015 [31:16]
Veröffentlicht am 16.11.2015
Kein westlicher Journalist kam Russlands Präsident Wladimir Putin näher als Hubert Seipel. Für die Dreharbeiten zu seiner Dokumentation „Putin und ich“ erlebte Seipel das russische Staatsoberhaupt über Wochen bei ein- und ausgeschalteter Kamera - beim Billardspiel, im Präsidenten-Jet oder bei der Jagd. Im Dialog mit Alfred Schier spricht Grimme-Preisträger Seipel über die Person Putin, über die Perspektive des Westens sowie über die Interessen Putins in der Ukraine und in Syrien.
Alfred Schier spricht Im Dialog mit Hubert Seipel.
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