Montag, 5. November 2007

Harter Kampf gegen Korruption

Deutschland hat sich in der unrühmlichen Liga der globalen Korruption im vergangenen Jahr zwar nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert. Dies zeigt die Rangliste von Transparency International, die die Organisation jedes Jahr nach der Befragung vieler Experten und nach Berichten von einem Dutzend unabhängiger Organisationen erstellt. Danach belegt Deutschland auf dieser Korruptionsliste wieder den 16. Platz. Die geringste Korruption gibt es in den Ländern Dänemark, Finnland und Neuseeland – sie belegen die Medaillenplätze auf der Liste. Vor Deutschland liegen unter den Industriestaaten aber auch Schweden, Island, die Niederlande, die Schweiz, Großbritannien und Österreich. Dagegen schneiden die USA, Frankreich und Japan schlechter ab. Transparency International kritisiert in Deutschland vor allem die Wechsel von Politikern in Unternehmen, die oft zu zweifelhaften Kooperationen führten. Besonders in der Kritik steht die Deutsche Bahn AG. Der Grund: Mehrere ehemalige Verkehrsminister der Bundesländer haben dem Bahnkonzern vor ihrem Wechsel zur Deutschen Bahn noch milliardenschwere Aufträge zugeschanzt. Konkret kritisiert wird auch der frühere bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu. Er hatte vor seinem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn noch als Minister dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Privatisierung des Konzerns festgeschrieben wurde. Aus diesen Gründen fordert der Vorsitzende von Transparency International, Hans Jörg Elshorst, schärfere Regeln für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft.

aus Publik-Forum 19/07

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