Aushöhlung der Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP - Von HANS BERGER

Immer noch verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein Freihandelsabkommen mit weitreichenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Konsequenzen. Kritiker befürchten, dass das Abkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstünde, zu einem weiteren neoliberalen Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeitnehmern führen, Privatisierungen vorantreiben und in Europa geltende Verbraucherrechte unterlaufen könnte.
"Hauptziel ist, allen voran beim TTIP, der angestrebten Vereinbarung mit den USA, regulatorische 'Hindernisse' zu beseitigen, die potentielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken", erklärt die Verbraucherschutzreferentin der Linksfraktion im Bundestag, Jana Muschalik, gegenüber der Tageszeitung junge Welt. Es "sollen neue Märkte für internationale Unternehmen geöffnet werden, die wir und auch die US-Bürger aus gutem Grund schützen, beispielsweise öffentliche Dienstleistungen – also Wasser, Energie, Bildung – und regionale Beschaffungsmärkte. TTIP ist der Versuch mächtiger Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren."

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Aushöhlung der Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP - Von HANS BERGER (Hintergrund, 10.07.2014)