Mittwoch, 30. Juli 2014

Julian Nida-Rümelin: Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda

Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

Durch den vermutlich unbeabsichtigten Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges spitzt sich die Ukraine-Krise zu. In Russland verbreiten die Medien, den Abschuss habe selbstverständlich die ukrainische Regierung zu verantworten, während in Deutschland und den USA die "neo-imperialistische" Politik Wladimir Putins für den Abschuss verantwortlich gemacht wird. Vermutlich wird sich herausstellen, dass es sich in der Tat um pro-russische Separatisten handelte, die diesen Abschuss zu verantworten haben.

Der Westen reagiert auf dieses Unglück mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, und die ukrainische Regierung weitet den militärischen Einsatz gegen die Separatisten aus. Wie im Falle des Irak-Krieges des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.

mehr:
- Kommentar zur Ukraine-Krise – Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda (Julian Nida-Rümelin, Stern, 29.07.2014)

mein Kommentar:
Wenn man in einer voll entwickelten Demokratie eine gewissen kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen erwarten kann, dies aber in der gegenwärtigen Ukraine-Krise definitiv nicht der Fall ist, ist der Sachverhalt klar:

Wir sind halt keine voll entwickelte Demokratie!
Punkt!

Gesellschaftsform Demokratie | Julian Nida-Rümelin [7:47]

Veröffentlicht am 11.12.2014
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Zum vorherigen Kapitel: http://youtu.be/hcGDHDAjbZs

Entgegen der verbreiteten Auffassung, dass Wahrheitsansprüche in der Demokratie unangemessen seien, begründet Nida-Rümelin die These, dass ohne normative Wahrheitsansprüche die demokratische Gesellschaft und Politik undenkbar seien. Die demokratische Ordnung beruht auf normativen Überzeugungen, wie die der Toleranz aus Respekt und der gleichen Freiheit aller Menschen.

Wenn diese Überzeugungen zur Disposition stünden, wäre auch die Demokratie als Lebensform obsolet.


Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
studierte Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft in München und Tübingen, lehrte Philosophie und politische Theorie in München, Minneapolis, Tübingen, Brügge, Göttingen und Berlin - 1993 – 2003 o. Professor für Philosophie an der Universität Göttingen, seit 2004 Ordinarius für politische Theorie und Philosophie an der Universität München.
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