Das Strafverfahren gegen den ehemaligen französischen Präsidenten erschwert dessen Pläne zur Rückkehr in Ämter und Würden, könnte aber die Rückkehr zu mehr Vertrauen in den Rechtsstaat einleiten
Bestätigen sich die Vorwürfe gegen ihn, so muss der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy tief in die Tasche greifen und ins Gefängnis. Sein Comeback wäre, unabhängig davon, ob seine Rückkehr zu Amt und Würden den Wählern überhaupt politisch vermittelbar wäre, strafrechtlich für eine längere Zeit ausgeschlossen.
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| Quelle: Cicero |
- Japan: Regierung setzt auf Militär (Telepolis, 02.07.2014)
Kabinett beschließt Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung. 10.000 Friedensdemonstranten gehen gegen die Regierung auf die Straße. Mann verbrennt sich aus Protest in Tokio
- Bundesgerichtshof urteilt zum Thema "Herausgabe von Nutzerdaten" durch Bewertungsportale (Telepolis, 01.07.2014)
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gefällt: auch wenn ein Nutzer falsche Informationen einstellt, hat die betroffene Partei keinen Anspruch auf die Daten des Nutzers. Wichtig ist hierbei jedoch wie immer "das Kleingedruckte".
- TISA: Alles wird vermarktet (Telepolis, 01.07.2014)
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
- USA: Republikaner will Bürger und Finanzamt gleichstellen (Telepolis, 01.07.2014)
Steuerzahler sollen auf ähnlich fadenscheinige Ausreden zurückgreifen dürfen wie die Behörde
Im letzten Jahr kam heraus, dass das amerikanische Bundesfinanzamt IRS ein besonderes Augenmerk auf die Steuererklärungen von Organisationen legte, die Kritiker der derzeit herrschenden Demokratischen Partei sind. Als ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe untersuchen wollte, hieß es von Seiten der Behörde, die dazu angeforderten E-Mails des ehemaligen Direktors der Exempt Organizations Division seien wegen einer "Computerpanne" leider verloren gegangen.
Zitat: "Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?" (der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als Reaktion auf Putins NATO-Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, nachzulesen im SPIEGEL, 10.02.2007)
Kommentar von mir: Ich bin gespannt darauf, wieviele Umdrehungen an der Schraube unsere politische und wirtschaftliche Elite noch schafft.
- Die Automatisierung des Krieges (Telepolis, 01.07.2014)
... war Thema einer Anhörung im Deutschen Bundestag, bei der militärische Pragmatiker und Friedensforscher wenig Gemeinsamkeiten fanden
Anfangs saß die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch selbst mit im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin, um bei der Anhörung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag zu ethischen und rechtlichen Fragen des Einsatzes bewaffneter Drohnen die Einschätzungen der neun von den Fraktionen geladenen Experten zu hören. Ob, wie im Verlauf der vierstündigen Veranstaltung gelegentlich gemutmaßt wurde, die Entscheidung über die Beschaffung solcher Systeme ohnehin bereits gefallen ist, behielt sie allerdings für sich. Die Anhörung dürfte daran jedenfalls kaum etwas geändert haben. Im Wesentlichen wurden die aus der öffentlichen Debatte bereits sattsam bekannten Argumente noch einmal ausgetauscht.
- Hinweise des Tages (Telepolis, 01.07.2014)
- Hinweise des Tages (Telepolis, 02.07.2014)
darin: Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen
darin auch: Norman Birnbaum – An Illusionary USA
„Ein illusionäres Amerika“ – Den Bericht des NDS-Freundes Norman Birnbaum aus Washington – siehe hier – finden Sie jetzt auch in der englischen Originalfassung als PDF. Das geht auf die Anregung einiger Leserinnen und Leser der NDS zurück. In Zukunft wird das immer gleich geschehen. Quelle: NachDenkSeiten [PDF - 16 KB]
- Ein amerikanisches Geheimnis (der Freitag, 30.06.2014)
USA Der Fall des Soldaten und Taliban-Gefangenen Bowe Bergdahl erinnert daran, dass es in der Army schon immer Deserteure gab – trotz aller patriotischer Mythen
- „Die Pralinenbox ist geplündert“ (der Freitag, 25.06.2014)
Peak Oil Wie groß sind die weltweiten Energiereserven tatsächlich? Die Angaben werden aus politischen und wirtschaftlichen Gründen manipuliert, sagt der Geologe Alex Beaurieux Peak Oil Wie groß sind die weltweiten Energiereserven tatsächlich? Die Angaben werden aus politischen und wirtschaftlichen Gründen manipuliert, sagt der Geologe Alex Beaurieux
- »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen« (junge Welt, 03.07.2014)
Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung
- Asylrecht – Lampedusa liegt in Berlin (Cicero, 01.07.2014)
Weil der Bund eine Reform des Asylrechts verweigert, müssen Kommunen das ausbaden. Das zeigt sich im Drama der Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Was hier passiert, geht die ganze Republik an
Mein Kommentar: Es geht zwar die ganze Republik an, aber wen kümmert’s?
- Abgeordnetenbezüge Der Bundestag handelt feige und verfassungswidrig (Cicero, 30.06.2014)
Bundespräsident Joachim Gauck holt nach, was die Medienöffentlichkeit versäumt hat: Er beanstandet das Diäten-Gesetz. Mit dem Gesetz will der Bundestag die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ganz bewusst aushebeln. Ein Kommentar
Man beachte: »Nicht mehr durch ein Gesetz, das der Bundestag jedes Mal öffentlich diskutieren, beschließen und rechtfertigen muss. Sondern heimlich, still und leise durch einen vollautomatischen Ankoppelungsprozess.«
Mein Kommentar: Warum regt sich keiner auf? Weil es egal ist, es passiert doch!
- Plädoyer für mehr Langeweile Nichtstun lernen (Cicero, 29.06.2014)
Durch Smartphone- und Internet-Gedaddel hat die moderne Zivilisation eines verlernt: Nichtstun. Unsere Kolumnistin hat angefangen zu üben und tut - einfach mal nichts
- Bürgerkrieg im Irak und Syrien – Wie aus Freiheitskämpfern Terroristen werden (Die Freie Welt, 02.07.2014)
Sunnitische Rebellen kämpfen im Irak und in Syrien. In den westlichen Medien werden sie mal als Freiheitskämpfer, mal als Terroristen bezeichnet. Ausschlaggebend ist die Interessenlage der USA.
- Erstes Sachbuch über Manipulation der Wikipedia erschienen (Die Freie Welt, 30.06.2014)
Mit Die Akte Wikipedia erscheint dieser Tage das erste Sachbuch, das sich mit Fehlinformationen und Propaganda in der bekannten Online-Enzyklopädie auseinandersetzt.
ARD Monitor - Inside Wikipedia - Angriff der PR-Industrie - 30.01.2014 [8:06] ()
(Monitor, 30.01.2014)
siehe auch: ARD Monitor zu Wikipedia – Die ganze Wahrheit (maltelendwehr)
Am Donnerstag den 30. Januar 2014 war ich im ARD-Magazin Monitor zum Thema Inside Wikipedia: Angriff der PR-Industrie zu sehen. Dabei ist eine ganze Menge an Fakten durcheinandergeraten, so dass ein sehr falscher Eindruck entstanden ist. Sowohl die Gesamtsituation, als auch meine Person wurden nicht korrekt dargestellt. Diese Fehler möchte ich an dieser Stelle korrigieren.
- Ex-FDP-Minister wechselt zu Rheinmetall – Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist (Die Freie Welt, 02.07.2014)
Der frühere Bundesminister für Entwicklungshilfe, Dirk Niebel, geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Nach von Klaeden und Pofalla ist er der dritte prominente Wechsler des alten Kabinetts.
Scham ist ein Gefühl der Verlegenheit oder der Bloßstellung, das durch Verletzung der Intimsphäre auftreten kann oder auf dem Bewusstsein beruhen kann, durch unehrenhafte, unanständige oder erfolglose Handlungen sozialen Erwartungen oder Normen nicht entsprochen zu haben.
Das Schamgefühl ist häufig von vegetativen Erscheinungen wie Erröten oder Herzklopfen (Palpitation) begleitet; manchmal auch von typischen körpersprachlichen Gesten wie dem Senken des Blickes. Die Intensität der Empfindung reicht von flüchtiger Anwandlung bis zu tiefster Beklommenheit. Scham tritt zum Beispiel bei empfundener Entblößung oder einem Achtungsverlust im sozialen Umfeld auf.
Scham kann auch durch Verfehlungen oder empfundene Unzulänglichkeit (Peinlichkeit) anderer ausgelöst werden, die einem gemeinschaftlich verbunden sind. Hierfür ist mitunter der Neologismus Fremdschämen gebräuchlich, der 2009 in den Duden aufgenommen und 2010 in Österreich zum Wort des Jahres gekürt wurde. In der englischen Sprache werden in der Wissenschaftsliteratur seit den 1980er Jahren die Bezeichnungen vicarious embarrassment (stellvertretende Peinlichkeit) oder empathic embarrassment (empathische Peinlichkeit) verwandt.[1][2] [Wikipedia]
- Doku "The Unknown Known" – Rumsfeld, der Weglächler (ZEIT Online, 01.07.2014)
Wie war das noch mit der Irakkriegslüge? Die Doku "The Unknown Known" versucht, die Psycho-Festung des einstigen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu knacken.
- Psychotherapie – Die Seele muss warten (ZEIT Online, 01.07.2014)
Eine Umfrage der ZEIT zeigt, wie schwer es Menschen mit psychischen Problemen haben, professionelle Hilfe zu bekommen – und welche dramatischen Folgen das haben kann.
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