Gabriele Krone-Schmalz bei Frank Elstner über Ukraine, Militärbeobachter in Zivil und die Notwendigkeit eines sauberen Journalismus

Gabriele Krone Schmalz {14:22 – Start bei 7:37 
– Krone-Schmalz: »Da gab’s nix mehr mit Staatlichkeit…«}

senzaAkka

Am 04.05.2014 veröffentlicht 

Menschen der Woche - SWR Fernshen am 3. Mai 2014
Frank Elstner interviewt Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz.
"Fakt ist, dass die Militärbeobachter - die in Geiselhaft geraten sind - nicht im Auftrag der OSZE unterwegs waren".

Zitate Gabriele Krone-Schmalz aus obigem Video:

»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.« [Video ab 8:57]

»Es wäre ein Leichtes gewesen – Mitte-Ende vergangenen Jahres –, als es um das EU-Assoziierungsabkommen ging, ich sag’ mal platt, Brüssel, 
Moskau und Kiew an einen Tisch zu setzen, und das haben ja auch einige gewollt, aber einige eben nicht. Und deshalb sind wir heute da, wo wir eben sind. Das wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen.« (Video ab 11:50)

zu dieser Aussage von Gabriele Krone Schmalz siehe das Video des Vortrags von Victoria Nuland:
- Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen (Post, 22.11.2019 – letztes Video)

»Es ist nicht sehr intelligent, dieses Land dazu zu bringen, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen. Dafür sind die wirtschaftlichen Bindungen zu Rußland viel zu massiv.« (Video 12:20)

Zu dieser Aussage von Krone-Schmalz siehe folgendes Video:

Dirk Müller bei PULS 4 Lachanfall {51:22 – Start bei 19:44 
– Voggenhuber: »Europa hat zur Ukraine gesagt: Russland oder Europa«
Frey: »Wer hat das gesagt?« – Voggenhuber: »Barroso, der Chef der Kommission.« – Frey: »Dieser Satz ist nicht gefallen; das ist eine Erfindung oder das Ergebnis der russischen Manipulation.« […] Frey: »Sie schreien schon wieder, das ist nicht notwendig.«}

Zur Zeit der Barroso-Kommission sagte Brüssel den Ukrainern kategorisch, sie müssten sich entscheiden: Russland oder Europa. Die Kommission wollte das Gesicht der Ukraine nach Westen drehen und dann sehen, was passiert. Auf russischer Seite wurde das als Schlag ins Gesicht wahrgenommen; auf ukrainischer Seite dagegen als Belohnung für strategische Westorientierung. Die EU, fast ohne es zu bemerken, hatte aus einer mit Russland langfristig verhandelbaren und durch Ausgleich der Interessen gestaltbaren Kommerzfrage eine strategische Richtungsentscheidung gemacht.
[Michael Stürmer, Wem gehört die Ukraine?, Welt, 22.12.2015]

Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Brüssel wurde Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch ungewöhnlich deutlich: Der Gipfel finde in einem wichtigen Moment statt, "in einem Moment, in dem die Ukraine ihre europäische Wahl treffen muss". Die Ukraine müsse sich entscheiden zwischen einer Annäherung an die EU oder den Beitritt zur von Russland dominierten Zollunion, heißt das. Beides zusammen lasse sich nicht vereinbaren, machte Barroso deutlich.
[André Ballin, EU stellt Ukraine vor die Wahl, DER STANDARD, 27.2.2013

Nach den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso war der russische Präsident Wladimir Putin jahrelang mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine einverstanden gewesen. Vor 2012 habe es überhaupt keine Einwände gegeben, so der Portugiese im Interview mit der "Welt am Sonntag". Danach aber habe der Kreml-Chef sich und seine Position radikal verändert. "Die russische Regierung war fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert. Auch Putin war in vollem Umfang informiert", sagte Barroso. Vor 2012 habe Putin ihm mehrfach versichert, dass er sich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine überhaupt nicht widersetzen würde. Der Kreml-Chef habe dies auch öffentlich gesagt: "Wenn er heute sagt, er sei überrascht worden, dann ist das nicht wahr", so Barroso. 
[dpa, Barroso stellt klar – Putin war jahrelang mit EU-Beitritt der Ukraine einverstanden, t-online.de, 21.12.2014]  

Frage:
Sind jetzt alle Klarheiten beseitigt? 

»Ich versuche einfach das, was ich weiß und das, was ich recherchiere […], die Dinge zu verbreiten, so gut es geht und versuche […] auch mal Journalismus dazu zu nutzen, zu deeskalieren, ein bißchen gelassener den Blick und vor allen Dingen nicht einseitig den Blick. Es gibt Interessen auf der einen, und es gibt Interessen auf der anderen Seite. Und manche Dinge sind so simpel. Dieses Genfer Abkommen zum Beispiel. Warum gehen nicht Herr Obama und Herr Putin zusammen in die Ukraine und sagen: ›So, und die werden entwaffnet, Kiew drumherum und die werden entwaffnet in der Ostukraine. Das wär’ doch mal ein Zeichen…« (Video 13:00)

Krone-Schmalz: »Die Beobachter waren in Zivil.«

- Wiener Dokument 2011 (Auswärtiges Amt, PDF), Kapitel IV (25) und (35) sowie Kapitel VI (50), jeweils letzter Satz: 

„Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“

- Wiener Dokument (Wikpedia)

Das Dokument beschreibt vertrauensbildende Maßnahmen, um Abrüstung zu verwirklichen und sich in den gegenseitigen Beziehungen Androhung und Anwendung von Gewalt zu enthalten.

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag in der ARD, in den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts seien "gerade von dieser Mission immer wieder wertvolle Hinweise" gekommen. "Das war in der damaligen Situation ausgesprochen wichtig". Insofern könne er das nicht kritisieren.
[Forderung nach Klarheit über Ukraine-Militärbeobachter, Wochenblatt, 04.05.2014 – Hervorhebung von mir)

- Eine Anmerkung zur angeblichen OSZE-Mission in der Ukraine (Internet-Law, 04.05.2014)

Es handelt sich bei den Festgehaltenen nicht um Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern um Militärinspekteure, die von Kiew angefragt wurden unter den bestehenden OSZE-Verträgen. Diese Verträge wurden nach Ende des Kalten Krieges verabschiedet, um einen besseren Austausch zwischen einstigen Ost- und Westblockländern zu ermöglichen und damit für mehr Vertrauen und Sicherheit zu sorgen.
[Raniah Salloum, Gefangen in der Ukraine: Die gefährliche Mission der Inspekteure SPIEGEL, 29.04.2014]

- Ukraine: Staatsmedien lügen über angebliche “OSZE-Beobachter” (Die Propagandaschau, 29.04.2014)

Vergangene Woche hatte Schneider [Bundeswehr-Oberst Axel Schneider, inhaftierte Leiter des Einsatzes, Anmerkung und Hervorhebung von mir] die Einsatzziele in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk offen benannt. Es gehe darum, sich „rasch und schnell ein Bild“ von der Verfassung der ukrainischen Streitkräfte machen zu können, von der „Schlagkraft der Einheiten“, und „in welchem Zustand die sind und was sie leisten können“.
„Sie würden sich wundern“, erklärte der Bundeswehr-Oberst, „was für interessante Informationen dann für uns sichtbar werden, die auch ein Urteil ermöglichen, wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann.“
Es ginge auch darum, die Bereitschaft der Soldaten festzustellen, „für das Land in den Einsatz zu gehen“. „Sie würden sich wundern“, erklärte der Bundeswehr-Oberst, „was für interessante Informationen dann für uns sichtbar werden, die auch ein Urteil ermöglichen, wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann.“ Es ginge auch darum, die Bereitschaft der Soldaten festzustellen, „für das Land in den Einsatz zu gehen“.
[Sebastian Range, Fragwürdiger Auftrag: Westliche Militärbeobachter in der Ostukraine, Hintergrund, 28.04.2014]

Ein OSZE-Fahrzeug in der Ukraine: Vier Mitarbeiter der Organisation, die im Mai entführt 
worden waren, sind nun wieder frei. Foto: Stefan Korshak/Archiv (dpa) 
[Bild aus der Augsburger Allgemeinen]

Mein Kommentar: 
Obige Meldung der Augsburger Allgemeinen erschien zwei Monate nach Gefangennahme der Militärbeobachter. (Der SPIEGEL nennt sie im oben verlinkten Artikel »Militärinspekteure«.) Diese Zeitung (also die Augsburger Allgemeine als Beispiel für ganz viele Medien, ich kann mich noch genau an einen n-tv-Bericht erinnern) bildet oben in ihrem Artikel ein offizielles, weiß lackiertes OSZE-Fahrzeug mit OSCE-Kennzeichnung ab (genauso wie im n-tv-Bericht). Den zivil gekleideten Militärbeobachtern waren von der ukrainischen Armee drei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt worden. (Diese waren höchstwahrscheinlich nicht als Missionsfahrzeuge gekennzeichnet. Darüber konnte ich keine Quelle ausfindig machen.) Sie wurden außerdem von fünf ukrainischen Militärs begleitet. Laut Aussagen sowohl des ukrainisches Innenministeriums als auch der “Separatisten” wurden “Patronen und Sprengsätze” im Bus der Inspektoren gefunden. 
siehe dazu:
- Ost-Ukraine: Hatten die deutschen Soldaten Sprengsätze dabei?, Friedens-Journal, 27.04.2014] 
- Deutsche OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine verschleppt, Bundeswehr-Journal, 26.04.2014]. 

Die OSZE-Beobachter haben als OSZE-Angestellte Fahrzeuge der Organisation, die auch deren Logo tragen. Die Militärinspekteure dagegen sind Angestellte der jeweiligen Entsender-Verteidigungsministerien. Als Gäste der ukrainischen Regierung waren sie in Fahrzeugen unterwegs, die das ukrainische Militär gestellt hat, sagt OSZE-Sprecher Sharma. Ob darauf ein OSZE-Logo angebracht wurde, ist unklar. Berlin hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob die Gruppe zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in Uniform unterwegs war. Die OSZE-Regeln überlassen es den jeweiligen Verteidigungsministerien zu entscheiden, ob die Inspekteure in Zivil oder in Uniform unterwegs sind. Die OSZE-Beobachter und die Militärinspekteure sind in der Ukraine mit Diplomatenpässen.

[Gefangen in der Ukraine: Die gefährliche Mission der Inspekteure, Raniah Salloum, SPON, 28.04.2014] 

Mein Kommentar:
Wenn ich mir den Vorfall heute – nach vier Jahren Beschäftigung mit dem Ukraine-Konflikt und allen möglichen fake-News – 

- Facebook-Propaganda: Kiews Verteidigungsminister erntet Spott für Bericht über Atomschlag (SPIEGEL Online, 22.09.2014)

Das war dann doch zu viel der Propaganda: Der ukrainische Verteidigungsminister behauptete, Luhansk sei von russischen Atomgranaten getroffen worden. Auch aus den eigenen Reihen musste er sich Belehrungen über Waffentechnik gefallen lassen.
- Ukraine 15 – Die – zumindest teilweise – Vernichtung eines gepanzerten russischen Phantom-Konvois (Post, 15.08.2014)

ansehe, halte ich es für möglich, daß die später in der Ost-Ukraine festgenommenen Militärbeobachter von der ukrainischen Regierung ins offene Messer laufen gelassen wurden. Wie und wozu, das kann sich der Leser denken…

aktualisiert am 05.06.2018