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| Pausenlos in Sorge um die innere Sicherheit. GSG-9-Robocops im Mai vergangenen Jahres am Frankfurter Hauptbahnhof Foto: Boris Roessler/dpa - Bildfunk [aus : junge Welt] |
Das passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu können: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue »Anti-Terror-Einheit« aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schließen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es gebe »verschiedene Überlegungen« zur Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil dieser Überlegungen. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte sie.
Spiegel Online berichtete, dass die neue Truppe, die intern angeblich »scherzhaft als ›GSG viereinhalb‹ bezeichnet« werde, schrittweise auf mehrere Hundertschaften ausgebaut werden soll. Die weitere Darstellung erinnert an kasernierte Einsatzkommandos: So soll die Einheit laut Spiegel Online-Bericht »neben Kurz- auch Langwaffen und gepanzerte Fahrzeuge« erhalten. Sie solle sich gezielt auf »terrorbedingte Ausnahmesituationen« vorbereiten. Ob auch Ereignisse wie die unter fragwürdigen Umständen eskalierte Gewalt in Frankfurt am Mittwoch zu diesen »Ausnahmesituationen« zählen, wird sich in der Praxis zeigen. Auch aus dem Ruder gelaufene polizeiliche Großeinsätze wie der gegen angebliche Islamisten in Bremen am 28. Februar, der vom SPD-Innensenator Ulrich Mäurer mit »Staatsgefährdung« begründet worden war, lassen Vermutungen über künftige Einsatzziele zu. Ergebnisse der Bremer Razzia gibt es übrigens bis heute nicht.
mehr:
- Bereit zum Bürgerkrieg (Sebastian Carlens, junge Welt, 21.03.2015)
mein Kommentar: sicherer wird die Bundesrepublik dadurch nicht, aber die Prügelknaben der Nation werden besser geschützt, wenn sie sich nach einem Bundesliga-Spiel oder anläßlich eines Oligarchentreffens, bei dem der nächste Rettungsschirm aufgespannt wird, mit irgendwelchen Besoffskis odr Polit-Aktivisten rumprügeln müssen. Das Gewaltmonopol hat der Staat.
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