Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

E ist nunmal so: Die Gesellschaft ist dermaßen komplex geworden, da ist eine Vorratsdatenspeicherung unvermeilich geworden. Inzwischen grummelt es diffus in der gesamten Bevölkerung, die latente Aggressivität steigt, da müssen Vorkehrungen getroffen werden. Vielleicht haben wir ja 1984 überbewerdet oder überinterpretiert. Vielleicht ist unser Unwohlsein unbegründet und wir sollten einfach nur mehr Vertrauen haben in Rettungsschirme, Drohnen und den NSA-Voyeurismus…
Hier drei heise-Meldungen, aus denen wir entnehmen können, was alles auf uns zukommt:

Vorratsdatenspeicherung, Einstieg ins umfassende Predictive Policing, ein Zentrallager für alle nicht als Flüchtlinge anerkannten Menschen: Forderungen auf dem Polizeikongress.

Auf dem vierjährlich stattfindenden Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft, veranstaltet unter dem Motto "Sicherheit – Freiheit – Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts", wurde ihr Vorsitzender Rainer Wendt wiedergewählt. "Deutschlands schillerndster Arbeiterführer" nutzte den öffentlichen Teil des Kongresses, um für Projekte zu werben: neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Einstieg ins umfassende Predictive Policing für ein Zentrallager aller Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und abgeschoben werden müssen.
mehr:
- Precrime auf dem Polizeikongress: Predictive Policing ausweiten (heise news, 21.04.2015)

- Drohne soll für belgische Polizei aufpassen (heise news, 21.04.2015)
Die Polizei in der belgischen Provinz Limburg hat offenbar erfolgreich getestet, wie sie einen unbemannten Minihelicopter für ihre Zwecke einsetzen kann.
Nach einer zweijährigen Testphase hat sich die Polizei in der belgischen Provinz Limburg entschieden, künftig eine Drohne regulär einzusetzen. Da der bisher eingesetzte unbemannte Kleinhelicopter Altura Zenith von Aerialtronics nicht mehr einsetzbar ist, schafft sich die Polizei für 7000 Euro einen neuen gleichen Typs an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

In der Testphase wurde die Drohne rund 70 Mal eingesetzt, vor allem zur Verkehrsüberwachung oder bei Großveranstaltungen. Der Vorteil liege auch darin, dass sie viel schneller in den Einsatz geschickt werden kann als ein bemannter Helicopter, argumentiert die Polizei.
siehe dazu auch:
- Niedersachsens Polizei-Drohne hob voriges Jahr 18 Mal ab (heise news, 22.05.2014)

- Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits? (Brigitte Zarzer, Telpolis, 21.04.2015)
Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen

In Zeiten der Globalisierung und technischen Vernetzung wird der effiziente Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen immer wichtiger. Eine geplante EU-Regelung will hier der Wirtschaft helfen und unterschiedliche Länderregelungen harmonisieren. NGOs, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter warnen allerdings: Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre.
Es gebe einige "ernsthafte Bedrohungen für die Arbeit von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern", kritisierte Mogens Blicher Bjerregard von der Europäischen Journalistenföderation (EFJ) die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Diese soll in den nächsten Monaten dem EU-Ministerrat nochmals vorgelegt und dann vom EU-Parlament beschlossen werden. Neben der EFJ haben auch zahlreiche andere Journalistenorganisationen, NGOs und Gewerkschaftsvertreter Protest eingelegt. Journalisten fürchten aufgrund verschiedener Passagen und Formulierungen, dass sie künftig jede Information vorab von Juristen prüfen lassen müssten, bevor sie überhaupt eine Enthüllungsgeschichte veröffentlichen könnten.