BND-Untersuchungsausschuß: Es wird nur zugegeben, was zugegeben werden muß…

Es habe von US-Seite ein "konkretes Angebot" für eine Anti-Spionage-Übereinkunft gegeben, dementierte BND-Chef Gerhard Schindler als Zeuge im NSA-Ausschuss anderslautende Berichte: "Wir haben ernsthaft verhandelt."

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, hat eine Meldung von Süddeutscher Zeitung und ARD-Sendern zurückgewiesen, dass eine Art Nichtangriffspakt zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdienstennie ernsthaft zur Diskussion gestanden habe. "Es gab ein konkretes Angebot für ein No-Spy-Abkommen", bekundete der Chefagent im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er persönlich habe 2013 nach den Snowden-Enthüllungen konkret darüber ernsthaft verhandelt und zwar "keineswegs im luftleeren Raum".

Neuland
Der Begriff "No-Spy-Abkommen" sei von der US-Seite verwendet worden, erläuterte Schindler. "Sonst wäre ich nie darauf gekommen." Bei den einschlägigen Unterredungen habe es sich nicht um "Scheingespräche" gehandelt. Er selbst habe im Sommer 2013 auch den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Offerte informiert. Dieser hatte daraufhin in der Hochphase des Wahlkampfs erklärt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Spätestens im Januar 2014 galten die Gespräche aberals gescheitert.
mehr:
- BND-Präsident im NSA-Untersuchungsauschuss: Von No-Spy-Abkommen, Routineaufklärung und Begriffs-Wirrwarr (heise online, 22.05.2015)
- BND-Präsident im Geheimdienstausschuss: "Wir sind abhängig von der NSA" (heise online, 22.05.2015)
- "Ich muss mir überlegen, was ich dazu sage" (Peter Mühlbauer, Telepolis, 22.05.2015)
- Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss (heise online, 19.05.2015)
- Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen Durchbruch (heise online, 22.05.2015)