Machen wir uns nichts vor: Angela Merkel ist alternativlos

Wenn sie versagt, wird sie nicht haftbar gemacht. Keiner ihrer Vorgänger wurde so geschont wie die Kanzlerin. Ehrfürchtige Merkologen rühmen sie und bekritteln allenfalls Taktik oder Stil. Dabei hat sie eine Menge falsch gemacht. Ein Sündenregister – und ein Plädoyer für weniger Watte
In lebendigen Demokratien sind Regierungschefs immer wieder heftigster Kritik ausgesetzt. Die tagtäglich erneuerte Kritik- und Urteilsfähigkeit ist das Salz der Demokratie. Konrad Adenauer musste das schmerzlich erfahren genau wie seine CDU-Nachfolger Ludwig Erhard und der trotz aller Einheitsverdienste abgewählte Helmut Kohl. Auch die sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurden schonungslos attackiert – nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. Die Legitimationsbasis der Kanzler wurde mehrfach substanziell erschüttert: Adenauer wegen seiner Nachfolgefrage, Erhard wegen seines Regierungsstils als „Gummilöwe“, Brandt wegen der umstrittenen Ostpolitik und der uneingelösten „inneren Reformen“, Schmidt wegen der Nachrüstungspolitik/Koalitionsaufkündigung und Schröder wegen des Kriegseinsatzes in Afghanistan und der Agenda 2010.
mehr:
- Die Mängel der Merkel (Peter Grottian, Cicero, 20.05.2015)

Bestes Beispiel:
Merkels Atomwende: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen" - SPIEGEL TV [1:20]

Hochgeladen am 09.06.2011

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Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag den schwarz-gelben Atomausstieg vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima verteidigt.

Die flexible Kanzlerin: Merkels 180-Grad-Wende und die Reaktion der Opposition - SPIEGEL TV [2:59]

Hochgeladen am 09.06.2011

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In ihrer Regierungserklärung verteidigt Angela Merkel die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Opposition wirft der Kanzlerin mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

Steinmeier: »Es kann doch nicht sein, daß ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus. Der Atomausstieg stand im Gesetz, die Energiewende war eingeleitet gegen Ihren Widerstand, und sie fand statt, täglich, seit zehn Jahren.« SPIEGEL-Sprecherin aus dem Off: »Merkels Atomausstieg unterscheidet sich nur geringfügig von rot-grünen Plan aus dem Jahre 2001.«

In Westdeutschland begann der Atomausstieg unter der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert.^[95] In der Folge wurden am 14. November 2003 das Kernkraftwerk Stade^[96] und am 11. Mai 2005 das Kernkraftwerk Obrigheim^[97] endgültig abgeschaltet. [Atomausstieg, 2000/2011-2022, Wikipedia]

siehe auch: Das Atom-Moratorium (SPIEGEL-TV)
- Ausstieg aus dem Ausstieg. Oder: Wie Angela Merkel den Primat der Politik neu erfand. (Merkel-Blog, 16.03.2015)
- Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem … (Marc Brost, Peter Dausend, Tina Hildebrandt, ZEIT Online, 26.03.2011) Zitat:

Wofür steht Angela Merkel? In der Umweltpolitik gehört diese zu den ungelösten Masterfragen. Als zuständige Ministerin war sie angeblich für die Ökosteuer, sagte es aber nicht laut, weil Helmut Kohl das nicht wollte. Sie forderte die Besteuerung von Flugbenzin und verwarf das wieder, als der Kanzler sie zurückpfiff, kurz vor einer Landtagswahl in Hessen. Sie schrieb ein Buch mit kernigen Sätzen, das Fachleute ziemlich dünn fanden, aber ihrer späteren Karriere als Klimakanzlerin tat das keinen Abbruch – ihre Partei hatte sie ja nicht als wissenschaftliche Hilfskraft eingestellt. Nur eines war stets über jeden Zweifel erhaben: Angela Merkels Bekenntnis zur Atomkraft. Im Bergbau habe es mehr Tote gegeben als bei der Kernenergie, pflegte sie zu sagen.

Für Atomkraft zu sein, das war für die Anhänger der Union immer mehr als eine x-beliebige Sachfrage. Für Atomkraft zu sein, das hieß, recht zu haben. Auf der Seite der Wirklichkeit zu sein. Bei den Realisten. Aus Merkels Sicht bedeutete es, die Normalität gegen die Spinner zu verteidigen.

- Verhalten der Kanzlerin – Psychoanalytiker deuten das Phänomen Angela Merkel (Andrea Dembach, Tagesspiegel, 04.05.2015)
- Wie eine Irin das Phänomen Merkel zerpflückt (Die Welt, 06.05.2013)

Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen stört das nicht.

- Das Phänomen Merkel – „Eine Mutter kann nicht abgewählt werden“ (Oliver Stock, Handelsblatt, 27.09.2013)

Der Psychoanalytiker und Bestseller-Autor Hans-Joachim Maaz sieht das Ergebnis der Bundestagswahl kritisch. Im Interview erklärt er, warum Merkel von einer Muttersehnsucht der Deutschen profitiert und was das bedeutet. 

Auf jeden Fall profitiert Merkel von dieser Vorstellung. Eine Mutter kann schließlich nicht abgewählt werden. Ich glaube, die meisten Menschen haben eine Muttersehnsucht, wollen das aber nicht wahrhaben. Sie projizieren deswegen diese Sehnsucht auf Frauen, die das garantiert nicht erfüllen können. Merkel ist so ein Fall. Darin liegt ein Grund für ihren Wahlerfolg. […]
Deutsche verleugnen oft die Gefahren. Sie wollen nichts Bedrohliches sehen. Das Unangenehme, das Peinliche wird weggeschoben. Sie nehmen keine Positionen ein, die kritisiert werden können. Die Tendenz sich zu vergnügen, geht mit der Neigung einher zu verleugnen, zu welchem Preis so ein Leben nur zu haben ist.  

Zum ersten Mal war ich selbst während der Ukraine-Krise von Angela Merkel – naja, nicht gerade begeistert, aber von ihrer Politik – angetan. Da wird die Bundeswehr hintenherum handlungsunfähig gemacht, alle laufen aufgeregt herum und rufen verzweifelt, daß wir nur noch Gulaschkanonen haben, sie trägt die Sanktionen gegen Rußland brav mit, verweigert sich aber der zunehmenden Militarisierung des Konflikts durch die USA. In Rußland kritisiert sie brav den Umgang mit Femen und unterzeichnet danach einige Wirtschaftsabkommen.
Ich habe immer kritisiert, daß kein Mensch weiß, wofür sie steht, aber sie ist die Hauptakteurin des europäischen Versuchs, sich aus dem Konflikt mit Rußland herauszuhalten. Ihre Fähigkeiten, ihre Gegner ins Leere laufen zu lassen, vermindern den Abrieb: Sie braucht nichts auszusitzen, weil nichts sie berührt.
Sie ist ein Phänomen der heutigen Zeit, das Ergebnis einer Entwicklung, in der Politiker nicht mehr gestalten können, sondern den Ereignissen hinterherlaufen müssen.