NSA und Wirtschaftsspionage: Keine Überraschung

Das Ausspähen deutscher Rüstungskonzerne durch die NSA stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen erneut auf die Probe. Die Hysterie gehe aber zu Lasten Deutschlands, sagt Andrew Denison und fordert ein Umdenken in Bezug auf Geheimdienste
Wer hätte gedacht, dass man mit 40.000 Selektoren Schlagzeilen machen kann? „40.000 Unwahrheiten“ lesen wir im Spiegel. Von „40.000 verbotene(n) Sachen“ ist im Leitartikel der Frankfurter Allgemeine die Rede. Der Spiegel (#18, 2015, S. 36) schreibt weiter von einem „Verstoß gegen diesen Vertrag“ und münzt dabei ein sehr wages „Memorandum of Agreement“ zwischen den USA und Deutschland in etwas um, was es nicht ist. Die Tageszeitung wirft der NSA vor, „die vorgebliche Antiterrorzusammenarbeit auch für Wirtschaftsspionage instrumentalisiert (zu) haben". Man mag über die Definition von Wirtschaftsspionage diskutieren, aber es wäre naiv zu erwarten, ein Memorandum mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 würde die amerikanischen Geheimdienste davon abhalten, US-Interessen und die entsprechenden Ziele in Deutschland zu verfolgen. Dafür geben die Amerikaner ihre Steuergelder aus, wie auch immer der (unbekannte) Wortlaut des Memorandums gewesen sein mag.

Dass amerikanische Geheimdienste deutsche Firmen wie „EADS“ oder „Eurocopter“ ausspionieren, ist für mich keine Überraschung. Die Geschäfte der europäischen Rüstungsfirmen standen schon immer im Zentrum ihres Interesses. Manchmal landen europäische Firmen dann auch vor amerikanischen Gerichten, wegen Sanktionsbruch oder Geldwäsche. Die Leser der New York Times erfuhren im März, dass die Commerzbank 1,5 Milliarden Dollar Abfindung bezahlen musste - für illegalen Handel mit dem Iran und Geldwäsche.
mehr:
- NSA und Wirtschaftsspionage: Keine Überraschung (Andrew Denison, Cicero, 28.04.2015)