Ungeachtet des Minsker Abkommens finden im Osten der Ukraine schwere Verstöße gegen die dort vereinbarte Waffenruhe statt. Am Dienstagnachmittag zählten OSCE-Mitarbeiter an einem Beobachtungspunkt beim Donezker Hauptbahnhof zwischen 12 Uhr 35 und 18 Uhr 139 Explosionen. Die Einschläge von Artillerie- und Granatenfeuer zielten auf der Peripherie der Stadt.
Die Artillerie-Beschießungen der Volksrepubliken halten schon seit einiger Zeit an. Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt, berichtete Ulrich Heyden am Sonntag.
In der Umgebung von Lugansk wurde eine wichtige Wasserpumpstation zerstört, was zur Folge hatte, dass 30.000 Bewohner in der Peripherie der Stadt große Schwierigkeiten haben, an Trinkwasser zu kommen. Erwartet wird, dass auch Lugansk von der Wasserknappheit betroffen wird.
Aus dem Hauptquartier des Zentrums für Kontrolle und Zusammenarbeit (JCCC) im von Kiew kontrollierten Soledar, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, meldet die OSCE Einsichten in Logbücher der Russischen Föderation und Aufzeichnungen der Ukrainischen Armee, die aufgrund des Minsker Abkommens gemacht.
Beide notieren jeweils über 100 Verletzungen des Waffenstillstands. Dabei sollen beide Seiten den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) einen größeren Anteil der Verstöße zuschreiben. Von der OSCW wurden des weiteren Verstöße gegen das Minsker Protokoll bei der Stationierung schwerer Waffen beobachtet.
mehr:
- Ostukraine: Schweres Artilleriefeuer, kein Dialog (Thomas Pany, Telepolis, 26.06.2015)
mein Kommentar:
gottseidank wissen wir mit der Hilfe des Focus, wer für das Weiterkämpfen verantwortlich ist:
Berichte von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdeutlichten, dass die Waffengewalt - darunter wieder vermehrt schwere Waffen - in großer Mehrzahl von den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten ausgehe. (Merkel und Hollande sprechen mit Putin über Waffengewalt in Ukraine, Focus Online, 23.06.2015)mein Kommentar:
Jetzt haben Merkel und Hollande mit dem bösen Putin gesprochen, und jetzt brechen die von ihm unterstützten bösen Ostukrainer doch ständig die Waffenruhe. (Sanktionen, ick hör Dir trapsen…)
So dialogbereit hört sich Poroschenko in dem folgenden Video gar nicht an…
Poroshenko erklärt Kinder und Rentnern im Donbass den Krieg [3:36]
Veröffentlicht am 17.12.2014
Hier Zeigt Poroshenko auf gegen wenn sich der Krieg wirklich richetet! Es sind die Kinder und Rentner von Donbass kurz um Die Bevölkerung die man auf kurs Bombadiern will. Er richtet seine Drohung direkt an die Kinder und Rentner der Ost-Ukraine Ukraine. Waffenstillstand - die ukrainische Armee mordet weiter! [5:02]
Veröffentlicht am 08.10.2014
Auch während des Waffenstillstandes geht das Abschlachten der zivilen Bevölkerung im Osten der Ukraine durch ukrainische Armee und bewaffnete Neonazis-Bataillone weiter.
Allein am 07.10 sind im Donezk 19 Zivilisten ums Leben gekommen!
Die Bundesregierung unterstützt die Mörder und die deutschen Medien schweigen darüber!
Ein Bericht des russischen TV vom 1 Oktober 2014. Deutsche Übersetzung der Kanal "Russische Wochenschau": http://youtu.be/JRDcqH_Ov1w?list=UUSF...
Die Bundesregierung unterstützt die Mörder und die deutschen Medien schweigen darüber!
Ein Bericht des russischen TV vom 1 Oktober 2014. Deutsche Übersetzung der Kanal "Russische Wochenschau": http://youtu.be/JRDcqH_Ov1w?list=UUSF...
Trotz Waffenstillstand - Erneuter Beschuss von RT-Team durch ukrainische Armee [3:10]
Veröffentlicht am 17.02.2015
Am heutigen Dienstag hatte sich RT-Korrespondent Murad Gazdiev angesichts des Waffenstillstandes für eine Reportage auf den Weg zum Donezker Flughafen gemacht. Das RT-Team befand sich weit entfernt von Positionen der Anti-Regierungskräfte, als sie von ukrainischen Truppen gehaltenen Positionen mit Gewehr- und Mörserfeuer beschossen wurden.
Der Führer des RT-Teams hatte sie bereits vor Ankunft am Flughafen gewarnt, dass besonders Personen in den von der Presse genutzten blauen Helmen und kugelsicheren Westen von der ukrainischen Armee ins Visier genommen werden.
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RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.
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Nach Kreuzverhör: USA gestehen Verletzung des Waffenstillstands durch ukrainische Armee ein [12:08]
Veröffentlicht am 29.05.2015
Nach langem Lavieren hat der Sprecher des US-Außenministeriums auf die Fragen der RT-Reporterin Gayane Chichakyan schließlich doch einräumen müssen, dass die ukrainische Armee mit Artillerieangriffen mehrmals das Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und den ostukrainischen Selbstverteidigungskräften gebrochen habe.
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Steven Seagal about Obama, Putin, Russia and the United States [25:51]
Veröffentlicht am 16.02.2015
Lawman and vigilante, fighter and peacemaker. He has played many roles in his career, but few seem as likely as an ambassador between the US and Russia. From disarming a nuclear weapon to helping with the War on Terror, can an actor become a true action hero, succeeding where countless politicians have stumbled? Steven Seagal joins Oksana to thrash out these issues.mein Kommentar:
auch, wenn Steven Seagal, in B-Filmen mitspielt und vielleicht nur zwei Gesichtsausdrücke draufhat, auch wenn er inzwischen deutlich beleibter ist als in seinen ersten Filmen: es ist gut, wenn’s Leute gibt, die zwischen den Kulturen hin un her wandern und die einen etwas differenzierteren Blick auf die Dinge haben!
Solchen Regierungssprechern wie im oberen Video mag man doch nicht zuhören…
hochstens, wenn man mitkriegt, wie sie ganz langsam und kontinuierlich die Eierquetsche angezogen bekommen! Und um den 7. Dan in Aikidō zu kriegen, muß man schon was draufhaben.
Naive Fragen zu Russland, Inszenierungen, BND, Klima & TTIP
Veröffentlicht am 10.06.2015
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 10. Juni 2015
Zu EU-Sanktionen gegen Russland/US-Handel (0:10 - 2:10 min)
- beobachtet das AA, dass die USA einerseits EU-Sanktionen gegenüber Russland unterstützen, die US-Wirtschaft aber anderseits verstärkt Geschäfte mit den Russen macht? (0:18 min)
Inszenierung G7-Gipfel (2:10 - 4:37 min)
Naive Frage:
- war das Foto inszeniert? (3:37 min)
BND/NSA-Skandal (4:37 - 16:15 min)
Naive Fragen:
- Das Auswärtige Amt hatte eine völkerrechtliche Expertise erstellt, wo es u.a. auch um eine Untersuchungskommission vor 10 oder 12 Jahren in der USA auch geheime deutsche Unterlagen eingesehen hat ohne Zustimmung der deutschen Seite. Es wurde damals nur mitgeteilt. Welche Folgen hat dieser Fall für den aktuellen Fall? (6:45 min)
- Ich zitiere mal die Kanzlerin: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“ - wenn diese Aussage gültig ist, müssen die Berichte über einen Ermittler, der die Selektorenliste begutachten soll, eine Ente sein, oder? (9:55 min)
- Sie betonen immer, dass das Tolle an deutschen Geheimdiensten ist, dass sie demokratisch kontrolliert werden. Gilt das noch? (13:38 min)
- die FIFA hat auch ihre eigenen Ermittler benannt. Was herausgekommen ist, wissen wir ja. warum will sich das Kanzleramt dennoch auch für diesen Weg entscheiden? (15:08 min)
Klimaziele durch G7-Gipfel (16:50 - 25:10 min)
Naive Fragen:
- wie unterscheidet sich die Einigung auf Klimaziele des aktuellen G7-Gipfels mit der von zB 2009 als sich ebenfalls auf die 2-Grad-Obergrenze verständigt wurde? (19:20 min)
- wie definieren Sie eigentlich Beschlüsse? ist das eine Wunschliste? (21:20 min)
TTIP (25:15 - 28:35 min)
- “USA ist wichtigster Handelspartner” - auf welche Statistiken beruft sich die Kanzlerin da? (25:15 min)
- hat sich die Kanzlerin mal mit den bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnissen befasst? hat sie Einblick? (26:16 min)
- der Streitpunkt Schiedsgerichte hat zum Verschieben der Abstimmung im Europaparlament geführt. Welche Haltung hat die Kanzlerin zu Schiedsgerichten? (26:45 min)
- die Frage war: Wie steht die Kanzlerin zu Paralleljustiz? (28:20 min)
Vorratsdatenspeicherung (28:55 - 41:40 min)
Naive Fragen:
- Sie teilten mit: “Am 15. Mai wurde der Bundesdatenschutzbeauftragten der Referentenentwurf zugeschickt. Die Frist zur Stellungnahme lief bis zum 19. Mai.” Der 15. Mai war ein Freitag. Der 16./17. war Wochenende. D.h. sie hatte nur am 18. Mai Zeit zu prüfen und eine Stellungnahme zu machen, um es dann am 19. Mai rechtzeitig zurückzuschicken. Üblich sind bei Gesetzesvorhaben ein Zeitraum von vier Wochen, bei wichtigen Gesetzen sogar 8 Wochen. bei der VDS plötzlich nur ein Tag? (30:05 min)
- Bundesjustizminister Maas kann “keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können” - kann das die Kanzlerin? (34:57 min)
- kann irgendein anderer auf der Regierungsbank einen Fall nennen? (36:05 min)
- können sie mittlerweile Gefahren nennen, die durch die Vorratsdatenspeicherung abgewehrt werden können? (40:00 min)
Zum neuen Luftabwehrsystem MEADS der Bundeswehr
- können Sie bitte erläutern, warum die Bundeswehr ein neues Luftverteidigungssystem braucht? (41:40 min)
Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 10. Juni 2015
Zu EU-Sanktionen gegen Russland/US-Handel (0:10 - 2:10 min)
- beobachtet das AA, dass die USA einerseits EU-Sanktionen gegenüber Russland unterstützen, die US-Wirtschaft aber anderseits verstärkt Geschäfte mit den Russen macht? (0:18 min)
Inszenierung G7-Gipfel (2:10 - 4:37 min)
Naive Frage:
- war das Foto inszeniert? (3:37 min)
BND/NSA-Skandal (4:37 - 16:15 min)
Naive Fragen:
- Das Auswärtige Amt hatte eine völkerrechtliche Expertise erstellt, wo es u.a. auch um eine Untersuchungskommission vor 10 oder 12 Jahren in der USA auch geheime deutsche Unterlagen eingesehen hat ohne Zustimmung der deutschen Seite. Es wurde damals nur mitgeteilt. Welche Folgen hat dieser Fall für den aktuellen Fall? (6:45 min)
- Ich zitiere mal die Kanzlerin: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“ - wenn diese Aussage gültig ist, müssen die Berichte über einen Ermittler, der die Selektorenliste begutachten soll, eine Ente sein, oder? (9:55 min)
- Sie betonen immer, dass das Tolle an deutschen Geheimdiensten ist, dass sie demokratisch kontrolliert werden. Gilt das noch? (13:38 min)
- die FIFA hat auch ihre eigenen Ermittler benannt. Was herausgekommen ist, wissen wir ja. warum will sich das Kanzleramt dennoch auch für diesen Weg entscheiden? (15:08 min)
Klimaziele durch G7-Gipfel (16:50 - 25:10 min)
Naive Fragen:
- wie unterscheidet sich die Einigung auf Klimaziele des aktuellen G7-Gipfels mit der von zB 2009 als sich ebenfalls auf die 2-Grad-Obergrenze verständigt wurde? (19:20 min)
- wie definieren Sie eigentlich Beschlüsse? ist das eine Wunschliste? (21:20 min)
TTIP (25:15 - 28:35 min)
- “USA ist wichtigster Handelspartner” - auf welche Statistiken beruft sich die Kanzlerin da? (25:15 min)
- hat sich die Kanzlerin mal mit den bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnissen befasst? hat sie Einblick? (26:16 min)
- der Streitpunkt Schiedsgerichte hat zum Verschieben der Abstimmung im Europaparlament geführt. Welche Haltung hat die Kanzlerin zu Schiedsgerichten? (26:45 min)
- die Frage war: Wie steht die Kanzlerin zu Paralleljustiz? (28:20 min)
Vorratsdatenspeicherung (28:55 - 41:40 min)
Naive Fragen:
- Sie teilten mit: “Am 15. Mai wurde der Bundesdatenschutzbeauftragten der Referentenentwurf zugeschickt. Die Frist zur Stellungnahme lief bis zum 19. Mai.” Der 15. Mai war ein Freitag. Der 16./17. war Wochenende. D.h. sie hatte nur am 18. Mai Zeit zu prüfen und eine Stellungnahme zu machen, um es dann am 19. Mai rechtzeitig zurückzuschicken. Üblich sind bei Gesetzesvorhaben ein Zeitraum von vier Wochen, bei wichtigen Gesetzen sogar 8 Wochen. bei der VDS plötzlich nur ein Tag? (30:05 min)
- Bundesjustizminister Maas kann “keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können” - kann das die Kanzlerin? (34:57 min)
- kann irgendein anderer auf der Regierungsbank einen Fall nennen? (36:05 min)
- können sie mittlerweile Gefahren nennen, die durch die Vorratsdatenspeicherung abgewehrt werden können? (40:00 min)
Zum neuen Luftabwehrsystem MEADS der Bundeswehr
- können Sie bitte erläutern, warum die Bundeswehr ein neues Luftverteidigungssystem braucht? (41:40 min)
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Veröffentlicht am 12.06.2015
Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen zum US-Abhören des Handys der Kanzlerin eingestellt. Keine Beweise und so! Ob die Bundesregierung froh deswegen ist? Ob der GBA nun entlassen wird? Ob die Kanzlerin weiterhin abgehört wird? Steffen Seibert hatte diesbzgl. heute die schlechteste Laune seit langem…mein Kommentar:
vielleicht sollte man hier mal Steven Seagal ranlassen…
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