NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen

Das man dem Regime in Washington nicht trauen darf und sie sich an keine Zusagen halten, habe ich schon oft gesagt. Gutes Beispiel ist das gebrochene Versprechen der Amerikaner, die NATO nicht nach Osteuropa zu erweitern. Die damalige Führung der Sowjetunion unter Gorbatschow, hat der Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Bedingung zugestimmt, die NATO wird nach Auflösung des Warschauer Paktes nicht das Vakuum füllen.

Diese Zusage hat der damalige US-Aussenminister James Baker in Moskau am 9. Februar 1990 bei einem Treffen gegenüber Gorbatschow und Aussenminister Schewardnadse gemacht. Seine Worte waren: "Das Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einen Zoll weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.".

Der damalige deutsche Aussenminister Genscher hatte zwei Wochen vorher bei seiner berühmten Rede am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing gesagt: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."
Ich kann mich noch gut an diese Zeit erinnern. Der Warschauer Pakt war damals schon in Auflösung begriffen, denn Ende 89 wurde mit Ceausescu in Rumänien, das letzte kommunistische Regime gestürzt. Diskutiert wurde damals was ganz andres, ob sich nicht mit den Warschauer Vertragsstaaten auch die NATO auflösen sollte.

Und was ist wirklich geschehen? Alle ehemaligen Ostblockländer und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum sind in der NATO aufgenommen worden. Man will sogar Georgien und die Ukraine in die NATO einverleiben. Mit der Ukraine trifft man voll den Sicherheitsnerv Russland und mit Georgien auch. Das ist Provokation pur.

Ausserdem liegt Georgien geografisch praktisch schon in Asien, so weit weg ist es von Brüssel, aber der NATO-Moloch will es auch noch einfangen. Mit der Lüge, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, ist die NATO-Expansion völlig abwegig geworden. Wie weit wollen diese Kriegstreiber noch mit der NATO-Expansion gehen? Bis nach China?
mehr:
- NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen (Alles Schall und Rauch, 26.08.2015)

Abmachung 1990: "Keine Osterweiterung der NATO" || Aussenminister Genscher & Baker [3:16]

Veröffentlicht am 06.07.2014

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siehe auch:
- Ray McGovern: Wie Russland hereingelegt wurde (Post, 23.11.2014)
- NATO-Osterweiterung: Nicht versprechen und nicht zuhören (Post, 09.11.2014)
- Putin hat gesprochen! Howgh! (Post, 26.10.2014)
- Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens (Post, 12.12.2014)